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Europäische Union
Deutsche Wirtschaft kritisiert Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

Die nach wochenlangen Diskussionen erzielte Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz stößt in der deutschen Wirtschaft auf Kritik.

    Arbeiter in einer Textilfabrik im pakistanischen Karatschi nähen Jeans.
    Die EU-Staaten einigten sich auf ein Lieferkettengesetz. (Archivbild) (imago images / Xinhua / Stringer)
    Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, sprach von einem weiteren Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Jandura, erklärte, das Ergebnis sei kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie. Kritik kam auch von DIHK-Präsident Adrian.
    Mit dem Lieferkettengesetz müssen Unternehmen in der EU künftig dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder zu Umweltschäden führen. Die FDP sieht das Gesetz kritisch und sorgte dafür, dass sich Deutschland bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthielt. Dennoch kam am Ende eine qualifizierte Mehrheit zustande. Der jetzige Kompromiss sieht allerdings weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche Entwurf.
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.