Man brauche gerade in politisch ungemütlicheren Zeiten eine funktionsfähige und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit, sagte Vizepräsident Karpenstein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er gehe davon aus, dass sich der Bundestag auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen wird, meinte Karpenstein. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages nötig. Zudem bedarf es der Zustimmung der Länderkammer.

Vertreter der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und der Union haben für heute zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Dem Vernehmen nach gibt es eine Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Bundesjustizminister Buschmann und Vertreter der Ampel-Fraktionen führen seit Monaten Gespräche mit der Union über das Vorhaben.