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Deutscher KlimaschutzplanUmweltorganisationen machen Druck auf die Bundesregierung

Reduktion der Treibhausgase um 95 Prozent, Ausstieg aus der Kohle und stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien: Die Liste an Forderungen, die ein Bündnis von Umweltorganisationen an den Bund für den nationalen Klimaschutzplan stellt, ist lang. Ihre Begründung: Nur so könnten die Ziele des Klimaschutz-Abkommens vom letzten Klimagipfel erfüllt werden.

Von Philip Banse | 20.04.2016

Kohlekraftwerk in Grevenbroich Neurath
Mit einem CO2-Ausstoß von 32,1 Millionen Tonnen verursachte das Kohlekraftwerk in Grevenbroich Neurath im Jahr 2015 die zweithöchsten Treibhausgasemissionen aller europäischen Kraftwerke. (dpa/picture-alliance/ Oliver Berg)
Es ist ein breites Bündnis, was sich da zusammengeschlossen hat, um der Bundesregierung zu erzählen, zu tun ist, um die verschärften Klimaziele zu erreichen, die sich die Welt in Paris gesetzt hat: 40 Organisationen, von der Aktionsgemeinschaft Artenschutz bis zum WWF. Deutschland habe in Paris gut verhandelt, lobte Klaus Milke von der Umweltorganisation Germanwatch, auch habe die Bundesregierung Umweltverbände offen einbezogen in Beratungen über das Klimaschutzprogramm, das sie im Sommer vorstellen will:
"Deutschland beziehungsweise die Bundesregierung hat im Verhandlungsbereich im letzten Jahr gute Arbeit geleistet. Das müssen wir auch als Zivilgesellschaft deutlich sagen. Nun muss eben auch national von allen geliefert werden und die nationalen Beiträge bis 2020, aber dann auch für die weiteren Etappen bis 2050, müssen ausgearbeitet, angekündigt und umgesetzt werden."
Wenn die Welt die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen will, müsse auch Deutschland mehr machen, als bisher geplant. Zunächst müssten Klimaziele und Zeitplan ehrgeiziger werden, es müssten konkrete Zwischenziele beschlossen und überprüft werden und auch in Gesetzesform verbindlich festgehalten werden:
"Das heißt für Deutschland: Wir müssen die Treibhausgase bis 2050 um mindestens 95 Prozent reduzieren. Das heißt, es ist nur noch die obere Zielmarke möglich, von der Spanne, die im Energiekonzept der Bundesregierung und im Koalitionsvertrag festgeschrieben war."
Umweltorganisationen besorgt über anstehende EEG-Reform
Wie aber sind diese neuen, ehrgeizigen Ziele zu erreichen? Schon die alten Ziele seien kaum noch zu schaffen: minus 40 Prozent bis 2020? Das wird sehr eng. Deswegen müssten jetzt schnell die größten Reduktionen umgesetzt werden, sagte Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:
"Der Kohleausstieg ist ganz zentral. Er muss jetzt angegangen werden und bis 2035 abgeschlossen sein. Die ältesten Kohlekraftwerke müssen jetzt sehr schnell vom Netz gehen; der Großteil sicherlich weit vor 2035."
Denn statt weniger habe Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Klimagase in die Atmosphäre geblasen. Erneuerbare Energien müssten daher stärker ausgebaut und gefördert werden, so BUND-Frau Broock. Die Bundesregierung wolle das Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG, jedoch falsch umbauen: Größere Sonnen- und Windkraftwerke sollen nicht mehr einfach so gefördert werden, sondern müssen erst eine Ausschreibung gewinnen. Außerdem soll der Ausbau von Sonnen- und Windenergie gedeckelt werden:
"Deswegen sehen wir die EEG-Reform, die jetzt zum Beschluss ansteht, mit großer Sorge. Es könnte sein, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestoppt wird. Andererseits sind die Ziele, die hier für den Ausbau vorgesehen sind, zu gering. Sie sind nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen. Wir brauchen da andere Mindestausbaumengen."
In 30 Jahren fast ohne fossile Brennstoffe auskommen – das gehe nur, wenn wir insgesamt viel weniger Energie verbrauchen, sagte BUND-Expertin Broock. Die Bundesregierung müsse in ihrem Plan vorschreiben, wie viel und bis wann jeder einzelne Sektor einsparen muss: Gebäude, Industrie, Verkehr und etwa Landwirtschaft, die Landwirtschaft müsse bis 2050 etwa um 60 Prozent reduziert werden durch weniger Tiere, weniger Stickstoffdünger, mehr Grünland und mehr Ökolandbau.