Bürgergeld
Deutscher Landkreistag fordert strengere Regeln beim Bezug

Der Deutsche Landkreistag hat strengere Regeln für das Bürgergeld gefordert.

10.05.2024
    Nahaufnahme von einem Smartphone mit geöffneter Webseite der Bundesagentur für Arbeit zum Antrag auf Bürgergeld.
    Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für den Bezug des Bürgergeldes. (imago-images / Herrmann Agenturfotografie)
    Einem Beschlusspapier zufolge sollen die Vermögensgrenzen, die bei Leistungsbeziehung unangetastet bleiben, gestrichen werden. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Ab dem zweiten Jahr bleiben nur Beträge bis 15.000 Euro unangetastet. Die derzeitige Regelung lasse sich mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren, argumentiert der Landkreistag.
    Der Verband sprach sich zudem für strengere Sanktionen aus. Wer etwa ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit sei, sollte seinen Leistungsanspruch verwirken.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.