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Deutscher Richterbund fordert für schnellere Asylprozesse mehr Personal an Gerichten

Um Asylgerichtsverfahren abzuschließen, benötigen die Verwaltungsgerichte in Deutschland nach Angaben des Deutschen Richterbunds nach wie vor mehr Zeit als die von der Politik geforderten drei Monate.

    Ein Laptop zeigt einen Asylantrag.
    Asylantrag in Deutschland: Zwischen Antragstellung und Ablehnung oder Gewährung vergehen oft viele Monate. Örtlich dauert es sogar Jahre. (www.imago-images.de/ McPHOTO)
    Eine Umfrage unter den Gerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe ergeben, dass die durchschnittliche Verfahrenszeit bei erstinstanzlichen Asylklagen bei rund 17 Monaten liege - nach über 20 Monaten im Jahr 2022. Schlusslicht sei Brandenburg mit einer Dauer von fast 3 Jahren.
    Insgesamt sei zwar eine positive Entwicklung zu erkennen, hieß es. Um die Verfahrensdauer aber spürbar zu reduzieren, hält der Deutsche Richterbund deutlich mehr Personal an den Verwaltungsgerichten für notwendig.
    Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich dafür ausgesprochen, dass Asylgerichtsverfahren zumindest für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote künftig nicht länger als drei Monate dauern sollten. Morgen treffen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz. Flucht und Migration gelten dabei als zentrale Themen.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.