Sein Bundesgeschäftsführer Rebehn rief die Ampelkoalition auf, Vorschläge zu machen, wie sich das Gericht in Karlsruhe noch besser gegen politische Durchgriffe und Blockaden absichern lasse. Rebehn sprach sich dafür aus, die Aufteilung in zwei Senate, die zwölfjährige Amtszeit der Richter und die Zweidrittelmehrheit für ihre Wahl im Grundgesetz zu verankern.

Bundesjustizminister Buschmann erklärte, entsprechende Vorschläge würden bereits diskutiert. Es brauche dazu eine sorgfältig geführte, breit angelegte Debatte. Mehrere Politiker von SPD, Grünen, FDP und auch der Union hatten sich zuletzt verstärkt für Änderungen ausgesprochen.

Anlass der Debatte war unter anderem das Rechtsextremen-Treffen in Potsdam im November. Dort war auch darüber gesprochen worden, die Legitimität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben.