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Deutscher ZollHerausforderung Mindestlohn

Der Zoll ist viel beschäftigt: Allein 140 Millionen Zigaretten sammelten die Beamten im vergangenen Jahr ein. Rauschgiftschmuggel und Schwarzarbeit aufzudecken sind die wichtigsten Aufgaben. Mit dem Mindestlohngesetz kommt allerdings ein weiteres Aufgabenfeld hinzu.

Von Johannes Kulms | 12.03.2015

An der deutsch-französischen Grenze bei Iffezheim (Baden-Württemberg) finden am 12.06.2014 grenzüberschreitende Kontrollen statt. Damit soll Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpft werden.
Halt Zoll: Kontrollen, hier an der deutsch-französischen Grenze, zielen etwa auf Rauschgift und Zigaretten ab. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Der Imagefilm zeigt eine Truppe von schwer bewaffneten Einsatzkräften, die eher an die GSG9 denn an Zollbeamte erinnern. Einer der Betrachter des Films ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Die Zöllnerinnen und Zöllner leisten schon eine außergewöhnliche Arbeit. In den wenigen Bildern kann man ja schon sehen, wie vielfältig und umfassend diese Arbeit ist."
Den Schmuggel von Zigaretten, Rauschgift und Waffen aufzudecken oder der Schwarzarbeit auf Baustellen nachzugehen – das gehört seit jeher zu den Aufgaben des Zolls. 6.700 Mitarbeiter zählt allein der Zoll-Bereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" bisher. Er geht der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit nach, überprüft aber auch schon seit Jahren mögliches Lohn-Dumping.
Doch seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zu Beginn dieses Jahres gibt es eine neue Herausforderung: Und dafür sollen im Bereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" in den nächsten drei Jahren 1.600 weitere Stellen entstehen.
"Übergangsschwierigkeiten"
Schäuble: "Natürlich gibt es die Kritik, wir haben nicht genügend Personal. Das Personal hängt ja nicht an Bäumen, das muss auch ausgebildet werden." Angesichts möglicher "Übergangsschwierigkeiten" habe die Bundesregierung von vornherein gesagt, dass die Zollverwaltung nicht gleich mit der Keule und Strafandrohung anfange, sondern prüfe, so Schäuble.
Dieter Dewes, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, begrüßt die Stellenaufstockung. Doch für die nächsten Jahre befürchtet er Engpässe: "Es ist leider so, dass zuerst das Gesetz gemacht wird und dann erst das Personal folgt. Deswegen wird in den Anfangsjahren die Kontrolldichte also nicht so hoch sein. Aber ich glaube, dass man das im Laufe der Zeit korrigieren kann."
Zur Eile mahnt auch die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke. Sie fordert schon jetzt scharfe Kontrollen der Einhaltung des Mindestlohns: "Auch vor dem Hintergrund, dass es eigentlich in allen anderen europäischen Ländern funktioniert. Und Top-Exporteur Deutschland immer noch in der untersten Lohnskala steht europaweit. Also, von daher bin ich der Meinung, hier muss konsequent jetzt 'ne Einstellung erfolgen. Also möglichst nicht drei Jahre warten, sondern so schnell wie möglich."
Organisierte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen
Doch bei der Jahresbilanz des Zolls für das Jahr 2014 ging es nicht nur um den Mindestlohn. Sorge bereitet den Behörden die immer stärker werdende organisierte Kriminalität, von der nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens in Deutschland betroffen seien. Bandenmäßig und flächendeckend würden mittlerweile Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen.
"In der Tat ist es so, dass Sie auf großen Baustellen in Deutschland mittlerweile das System der Subunternehmer haben. Und da gibt es kaum eine Baustelle in Deutschland, 'ne Großbaustelle, wo Sie nicht auch Verstöße feststellen", so Norbert Drude, Präsident des Zollkriminalamtes. Fast 800 Millionen Euro an Schaden sind der Bundesrepublik im letzten Jahr durch illegale Beschäftigung entstanden.
Doch jenseits vom Aufdecken von Straftaten stellt der Zoll auch eine sehr wichtige Einnahmequelle für das Bundesfinanzministerium dar: Sei es die Energiesteuer, die Tabaksteuer oder die Stromsteuer: Insgesamt 129 Milliarden Euro hat die Zollverwaltung im vergangenen Jahr an Einnahmen erzielt – etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes.