Wirtschaftsexperten
Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Schuldenregeln vereinbar

Die von der kommenden Bundesregierung geplanten Milliarden-Investitionen für Infrastruktur und Verteidigung entsprechen laut Wirtschaftsexperten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel nicht derzeitigen EU-Finanzvorschriften.

    Zwei Deutschland-Flaggen wehen vor und auf dem Reichstagsgebäude bei Sonnenuntergang. Auf dem Giebel ist die Inschrift «Dem Deutschen Volke» zu lesen.
    Die im März beschlossenen Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung sind laut Finanzexperten nicht mit den EU-Schuldenregeln vereinbar. (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Laut den Experten wäre das Paket nur umsetzbar, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werden würde. Das Sondervermögen für Infrastruktur falle zwar nicht unter die deutsche Schuldenbremse, jedoch unter die EU-Schuldenregeln. Diese schreiben unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaats 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Deutschland liegt derzeit bei 63 Prozent, mit dem Finanzpaket läge man bei 90 Prozent. Bei Nichteinhaltung der Regeln könne ein Strafverfahren durch die EU-Kommission drohen.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.