Armin Himmelrath: 585 Euro, das ist der Höchstsatz beim Bafög und zwar schon seit ein paar Jahren. Weil das Bundeskabinett das Thema Bafög heute auf der Tagesordnung stehen hat, gab es im Vorfeld Hoffnungen, dass es vielleicht zu einer Erhöhung der Fördersätze kommen könnte. Aber dann ging es doch nur um den neuesten Bafög-Bericht, nach dem derzeit jeder 4. Student diese staatliche Unterstützung erhält. Dabei sind sich die Fachleute eigentlich einig, dass es mal wieder an der Zeit wäre, eine Schippe drauf zu legen auf die Bafög-Sätze. Ich habe Achim Meyer auf der Heide, den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), gefragt, warum seine Organisation mit der Bafög-Politik so unzufrieden ist.
Meyer auf der Heyde: Das Bafög ist seit 2001 nicht mehr erhöht worden. Es ist dort stark reformiert, das hat auch dazu geführt, dass die Zahl der Förderberechtigten ausgeweitet wurde, aber nun ist es an der Zeit, dass natürlich auch die Bedarfssätze und die Freibeträge erhöht werden.
Himmelrath: Über welche Größenordnung reden wir, von der Sie sagen, das wäre das angemessene Maß?
Meyer auf der Heyde: Wir reden im Grunde von einer Größenordnung von 8 bis 10 Prozent, und damit liegen wir auch auf der richtigen Seite, denn die Bundesregierung hat in ihrem Bafög-Bericht sowohl 2003 als auch 2005 als auch jetzt im neuesten entsprechende Sätze vorgeschlagen, so dass man insgesamt auf 8 bis 10 Prozent kommt, und sie hat es bisher unterlassen, eben auch eine Anpassung vorzunehmen.
Himmelrath: Warum dieses Auseinanderklaffen zwischen dem, was nötig wäre, und dem, was tatsächlich umgesetzt wird?
Meyer auf der Heyde: Begründet wird das natürlich immer mit der fiskalischen Situation. Dem kann man sicherlich begrenzt folgen. Andererseits gibt es ein hohes, ehrgeiziges politisches Ziel, nämlich 40 Prozent eines Altersjahrgangs sollen studieren, und dann muss man natürlich die Frage stellen, also wer kann denn überhaupt noch aktiviert werden für ein Studium, das sind insbesondere die, die aus einkommensschwachen Schichten kommen.
Himmelrath: Wenn jetzt die Bildungspolitiker immer sagen, wir haben zu wenig Geld, um es entsprechend zu erhöhen, hätten Sie denn Vorschläge, wo dieses Geld herkommen könnte?
Meyer auf der Heyde: Nun bin ich natürlich nicht ein Haushälter, der dem Parlament auch noch Vorschläge unterbreitet, an welcher Stelle gespart werden soll. Ich denke, diese haushaltspolitische Lösung muss dann schon das Parlament selber machen, aber auf der anderen Seite gibt es natürlich bestimmte Prioritäten, und wenn eines der prioritären Ziele ist Ausbau des Bildungsstandortes Deutschlands, um ihn auch für die Zukunft fit zu machen, wettbewerbsfähig zu machen und eben eine breite Bildungsbeteiligung zu erzielen, dann geht es nicht daran vorbei, das Bafög zu erhöhen.
Himmelrath: Wenn es denn nun zu Erhöhungen käme, vielleicht schrittweise, die dann irgendwann diese 10 Prozent erreichen würden, wären Sie damit zufrieden, oder träumen Sie insgesamt noch davon, dass das Bafög insgesamt reformiert und möglicherweise umgebaut wird?
Meyer auf der Heyde: Zunächst mal auf Ihre erste Frage, also ob ich damit zufrieden wäre, ich wäre damit nicht zufrieden. Das ist die notwendige Anpassung, die erforderlich ist. Auf der anderen Seite ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, um den Kreis der Förderberechtigten und damit der Bildungsbeteiligung zu erhöhen, auch die Freibeträge noch stärker zu erhöhen. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt, die Kommission lebenslanges Lernen hat ja vorgeschlagen, dass man die Bildungsfinanzierung gesamt auf die Füße stellt, und da könnte man natürlich längerfristig nachdenken, ob man ein Bildungsfinanzierungssystem entwickelt, das dann auch die Chancengleichheit viel stärker sichert von Anfang an und natürlich auch in späteren Lebensphasen, aber ich glaube, das ist Zukunftsmusik. Wichtig ist für uns eine Anpassung der Bedarfssätze und vor allen Dingen eigentlich darüber hinaus eine Erweiterung der Freibetragsgrenzen, um den Kreis der Förderberechtigten zu erhöhen.
Himmelrath: Können Sie denn den politischen Willen erkennen, das auch entsprechend zu erhöhen?
Meyer auf der Heyde: Im Moment sehe ich den Willen nicht, und desto notwendiger ist es natürlich, immer wieder daran zu erinnern, dass man eine breite Bildungsbeteiligung möchte und dass das nur über dieses verfassungsmäßig verankerte System Bafög geht.
Himmelrath: Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Bafög-Bericht beschäftigt, und dazu hörten wir Achim Meyer auf der Heyde, den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Herzlichen Dank!
Meyer auf der Heyde: Das Bafög ist seit 2001 nicht mehr erhöht worden. Es ist dort stark reformiert, das hat auch dazu geführt, dass die Zahl der Förderberechtigten ausgeweitet wurde, aber nun ist es an der Zeit, dass natürlich auch die Bedarfssätze und die Freibeträge erhöht werden.
Himmelrath: Über welche Größenordnung reden wir, von der Sie sagen, das wäre das angemessene Maß?
Meyer auf der Heyde: Wir reden im Grunde von einer Größenordnung von 8 bis 10 Prozent, und damit liegen wir auch auf der richtigen Seite, denn die Bundesregierung hat in ihrem Bafög-Bericht sowohl 2003 als auch 2005 als auch jetzt im neuesten entsprechende Sätze vorgeschlagen, so dass man insgesamt auf 8 bis 10 Prozent kommt, und sie hat es bisher unterlassen, eben auch eine Anpassung vorzunehmen.
Himmelrath: Warum dieses Auseinanderklaffen zwischen dem, was nötig wäre, und dem, was tatsächlich umgesetzt wird?
Meyer auf der Heyde: Begründet wird das natürlich immer mit der fiskalischen Situation. Dem kann man sicherlich begrenzt folgen. Andererseits gibt es ein hohes, ehrgeiziges politisches Ziel, nämlich 40 Prozent eines Altersjahrgangs sollen studieren, und dann muss man natürlich die Frage stellen, also wer kann denn überhaupt noch aktiviert werden für ein Studium, das sind insbesondere die, die aus einkommensschwachen Schichten kommen.
Himmelrath: Wenn jetzt die Bildungspolitiker immer sagen, wir haben zu wenig Geld, um es entsprechend zu erhöhen, hätten Sie denn Vorschläge, wo dieses Geld herkommen könnte?
Meyer auf der Heyde: Nun bin ich natürlich nicht ein Haushälter, der dem Parlament auch noch Vorschläge unterbreitet, an welcher Stelle gespart werden soll. Ich denke, diese haushaltspolitische Lösung muss dann schon das Parlament selber machen, aber auf der anderen Seite gibt es natürlich bestimmte Prioritäten, und wenn eines der prioritären Ziele ist Ausbau des Bildungsstandortes Deutschlands, um ihn auch für die Zukunft fit zu machen, wettbewerbsfähig zu machen und eben eine breite Bildungsbeteiligung zu erzielen, dann geht es nicht daran vorbei, das Bafög zu erhöhen.
Himmelrath: Wenn es denn nun zu Erhöhungen käme, vielleicht schrittweise, die dann irgendwann diese 10 Prozent erreichen würden, wären Sie damit zufrieden, oder träumen Sie insgesamt noch davon, dass das Bafög insgesamt reformiert und möglicherweise umgebaut wird?
Meyer auf der Heyde: Zunächst mal auf Ihre erste Frage, also ob ich damit zufrieden wäre, ich wäre damit nicht zufrieden. Das ist die notwendige Anpassung, die erforderlich ist. Auf der anderen Seite ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, um den Kreis der Förderberechtigten und damit der Bildungsbeteiligung zu erhöhen, auch die Freibeträge noch stärker zu erhöhen. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt, die Kommission lebenslanges Lernen hat ja vorgeschlagen, dass man die Bildungsfinanzierung gesamt auf die Füße stellt, und da könnte man natürlich längerfristig nachdenken, ob man ein Bildungsfinanzierungssystem entwickelt, das dann auch die Chancengleichheit viel stärker sichert von Anfang an und natürlich auch in späteren Lebensphasen, aber ich glaube, das ist Zukunftsmusik. Wichtig ist für uns eine Anpassung der Bedarfssätze und vor allen Dingen eigentlich darüber hinaus eine Erweiterung der Freibetragsgrenzen, um den Kreis der Förderberechtigten zu erhöhen.
Himmelrath: Können Sie denn den politischen Willen erkennen, das auch entsprechend zu erhöhen?
Meyer auf der Heyde: Im Moment sehe ich den Willen nicht, und desto notwendiger ist es natürlich, immer wieder daran zu erinnern, dass man eine breite Bildungsbeteiligung möchte und dass das nur über dieses verfassungsmäßig verankerte System Bafög geht.
Himmelrath: Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Bafög-Bericht beschäftigt, und dazu hörten wir Achim Meyer auf der Heyde, den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Herzlichen Dank!