Bundespräsident Steinmeier
"Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine"

Bundespräsident Steinmeier hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Man bleibe an der Seite der Ukraine, und zwar solange es notwendig sei, sagte Steinmeier bei einem Empfang bei der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Investitionen seien von entscheidender Bedeutung für einen Neustart des Landes.

11.06.2024
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild) (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Deutschland und mehr als 50 internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen hatten bei der Konferenz eine Initiative zur Fachkräfteausbildung für die Ukraine gestartet. Geplant ist die Ausbildung von 180.000 Fachkräften. So soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, zerstörte Stromleitungen, Krankenhäuser oder Gebäude wiederaufzubauen.
    Entwicklungsministerin Schulze teilte mit, die Mitglieder der Fachkräfte-Allianz wollten für den Wiederaufbau insgesamt mehr als 700 Millionen Euro bereitstellen. Das Programm solle drei Jahre laufen und richte sich vor allem an junge Menschen, Binnenvertriebene und Frauen.

    Habeck: "Jetzt investieren ist eine Geschäftsgelegenheit"

    Bundeswirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass es bei Unternehmen großes Interesse gibt, in der Ukraine zu investieren. Wegen des Krieges brauche es dafür aber noch Garantien. Jetzt zu investieren, sei eine Geschäftsgelegenheit, meinte der Grünen-Politiker. Die Ukraine habe viele Fachkräfte, es seien Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption gemacht worden und es gebe die Perspektive, ein vollwertiges Mitglied der EU und damit im europäischen Binnenmarkt zu werden.
    Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte der Ukraine weitere 100 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern zu. Das Geld soll vor allem für Maßnahmen der psychischen und psycho-sozialen Unterstützung eingesetzt werden.

    Scholz: Zunkunft der Ukraine liegt in der EU

    Zur Eröffnung der Konferenz hatte Bundeskanzler Scholz erklärt, man werde die Ukraine stärker, freier und wohlhabender machen als vor dem Krieg. Scholz rief auch dazu auf, die Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen. Der beste Wiederaufbau sei der, der gar nicht stattfinden müsse, sagte Scholz.
    Der Kanzler versicherte, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege. Dieses Versprechen, das man dem Land gegeben habe, gelte nach wie vor. Scholz forderte den russischen Staatschef Putin auf, seinen "brutalen Feldzug" zu beenden.

    Dank für Patriot-Systeme

    Der ukrainische Präsident Selenskyj drängte auf Investitionen in den Energiesektor. Durch die russischen Angriffe sei die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung zerstört worden. "Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe haben bereits eine Kapazität von neun Gigawatt zerstört", erklärte Selenskyj. Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen.
    Zuvor hatte Selenskyj bekräftigt, die Ukraine benötige mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um sich effektiv gegen russische Angriffe zu verteidigen. Er dankte vor allem Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen.

    Neue Finanzhilfen von der EU

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Ukraine Hilfen der Europäischen Union in Milliardenhöhe zu. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank unterzeichneten bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin entsprechende Vereinbarungen. Mit den Garantien soll gewährleistet werden, dass ukrainische Banken Kredite an Unternehmen im Land vergeben können. Ziel ist unter anderem der Wiederaufbau kritischer Infrastruktur.
    An der zweitägigen Konferenz auf dem Berliner Messegelände nehmen rund 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen teil. Sie wollen über eine langfristige Perspektive für die Ukraine beraten. Es ist keine Geberkonferenz, sondern es geht um die Vernetzung der Akteure.
    Sie können hier einen Bericht unserer Korrespondentin Sabine Adler hören.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.