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Stabilitätsregeln
Deutschland fordert Mindestgrenze für Schuldenabbau bei EU-Ländern

In der Debatte über eine Reform der europäischen Defizitregeln fordert Deutschland eine bindende Untergrenze für den Schuldenabbau.

    Zwei nebeneinander wehende Europafahnen.
    Deutschland fordert Mindestgrenze für Schuldenabbau bei EU-Ländern (picture alliance / Winfried Rothermel )
    Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die EU-Kommission hervor, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Danach sollen Länder mit hohen Schuldenquoten diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich reduzieren müssen, Staaten mit mittleren Schuldenquoten um einen halben Prozentpunkt. So solle sichergestellt werden, dass tatsächlich Schulden reduziert würden. Ausgabenregeln allein könnten das nicht garantieren, heißt es. - In Brüssel wird derzeit an einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gearbeitet, der den Ländern eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent vorschreibt.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.