Gemeinsamer Appell
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien ermahnen Israel

Die Bundesregierung hat mit Frankreich, Großbritannien ‌und Italien ⁠die israelische Regierung ⁠wegen ihrer Siedlungspolitik ermahnt.

    Jüdische Siedler hissen am 23. Mai 2025 israelische Flaggen auf palästinensischen Häusern im Dorf Bruqin im Norden des Westjordanlands, nachdem sie palästinensische Häuser beschlagnahmt und einen Teil ihres Eigentums zerstört hatten.
    Israelische Siedlungen entstehen völkerrechtswidrig im Westjordanland (picture alliance / Middle East Images / Wahaj Bani Moufleh)
    In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Länder vor einer Ausweitung der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Zugleich verurteilten sie die Gewalt an Palästinensern durch israelische Siedler. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Die Politik ⁠der israelischen Regierung untergrabe ⁠die Stabilität und ‌die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die vier Länder warnten zudem Unternehmen vor einer Beteiligung an Bauausschreibungen.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.