In einer gemeinsamen Erklärung appellierte das sogenannte Weimarer Dreieck an die Führung in Georgien, Menschenrechte zu achten und grundlegende Freiheiten zu schützen. Zudem ist von einem politischen Kurs der Unterdrückung und einer Abkehr von der Demokratie die Rede. Als Reaktion auf die Entwicklung soll den drei Ministern zufolge die Visafreiheit für georgische Amtsträger ausgesetzt werden. Zudem verlangen Deutschland, Frankreich und Polen Neuwahlen in Georgien.

Die national-konservative Regierungspartei Georgischer Traum hatte sich zur Siegerin der Parlamentswahl vom Oktober erklären lassen. Sie setzte die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 aus. Seit Wochen protestieren Tausende in Georgien gegen eine politische und wirtschaftliche Annäherung an Russland.