Freitag, 23. Februar 2024

Migrationsdebatte
Deutschland könnte aus Sicht der EKD-Ratsvorsitzenden Kurschus noch mehr Geflüchtete aufnehmen

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, sieht die Grenze der Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete in Deutschland noch lange nicht erreicht.

30.10.2023
    Annette Kurschus steht vor einem Altar. Im Hintergrund brennen Kerzen.
    Annette Kurschus, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (picture alliance/dpa / Friso Gentsch)
    Die Theologin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Aufnahme finde aus christlicher Sicht ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe komme. Die Festlegung auf eine bestimmte Obergrenze sei eine -Zitat- populistische Nebelkerze. Sie sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. Kurschus betonte, auf Klagen von überlasteten Kommunen müsse gehört werden. Von den kirchlichen Ehrenamtlichen sei diese Klage jedoch nicht zu hören.
    Die Grünen warnten die FDP vor einer Verschärfung des Tons in der Migrationsdebatte. Zuvor hatten Bundesfinanzminister Lindner und Justizminister Buschmann zum Teil deutliche Kürzungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert. Lindner bekräftigte im ARD-Fernsehen, es sei offensichtlich, dass der Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen wie ein Magnet wirke. Das müsse abgeschaltet werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.