Donnerstag, 09. Mai 2024

Wiederaufbau-Konferenz
Deutschland sagte der Ukraine weitere 381 Millionen Euro zu

In London beraten Regierungsvertreter, Investoren und Unternehmer aus 61 Ländern über den Wiederaufbau der Ukraine. Deutschland sagte zusätzliche Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro für das laufende Jahr zu. Von der Regierung in Kiew wird mehr Engagement gegen Korruption gefordert.

22.06.2023
    Großbritannien, London: Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Grünen, Bundesaußenministerin, nimmt Teil an der Ukraine Wiederaufbau-Konferenz in London.
    Annalena Baerbock sagte auf der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in London weitere Hilfen zu. (IMAGO/photothek/Thomas Koehler)
    Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht die Frage, wie private Unternehmen zu Investitionen in die Ukraine ermutigt werden können, beispielsweise durch Sicherheitsgarantien. Deutschland wird durch Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze vertreten. Baerbock sprach von einer kolossalen Aufgabe. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung Deutschlands sei etwa für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro.
    Auch die USA sagten weitere Unterstützung zu; ihr Außenminister Blinken sprach von 1,3 Milliarden Dollar unter anderem zur Wiederherstellung des Stromnetzes und der zerstörten Häfen. Er mahnte zugleich an, dass Kiew in die Pflicht genommen werden müsse, die Korruption im Land zu bekämpfen und Hilfsgelder effektiv zu nutzen.

    EU-Kommission will russische Gelder verwenden

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, die Europäische Union wolle eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine verwenden. Die Kommission werde noch vor der Sommerpause einen Plan dafür vorlegen. Großbritannien und Frankreich wollen zudem private Investitionen in der Ukraine mit staatlichen Garantien absichern.

    Weltbank rechnet mit mehr als 360 Milliarden Euro

    Die Weltbank rechnet damit, dass der Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren mehr als 360 Milliarden Euro kosten wird. Der Chef der UNO-Entwicklungsagentur UNDP, Steiner, sagte dazu im Deutschlandfunk, je länger der Krieg dauere, desto höher gehe diese Zahl. Mit Blick auf die Korruption in der Ukraine meinte Steiner, die Führung in Kiew habe sich zu guter Regierungsführung verpflichtet, damit diese Finanzierungen transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden könnten.
    Präsident Selenskyj richtete sich in einer Videoansprache an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wiederaufbau-Konferenz. Er kündigte an, sein Land zu einem zentralen Lieferanten von umweltfreundlicher Elektroenergie und grünem Wasserstoff für Europa zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.