Nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit handelt es sich um verurteilte Straftäter, die in Deutschland kein Bleiberecht hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Hebestreit erklärte, die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um Rückführungen wieder möglich zu machen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bayram kritisierte die Maßnahme. Sie sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich die Frage stellen, wie groß der Erfolg der Abschiebungen sei. Diese jetzt vor einer Landtagswahl als Lösung zu präsentieren, sei populistisch, betonte die Obfrau im Justizausschuss. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, er hoffe, dass es sich dabei nicht um ein reines Strohfeuer des Bundesregierung handele. Es müssten nun zügig weitere Rückführungen nach Afghanistan und Syrien erfolgen.

Heute früh war eine Chartermaschine der Fluggesellschaft Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul gestartet. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 28 Personen ausgeflogen, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.