Geflüchtete aus Syrien
Deutschland setzt Asylprüfungen aus - Österreich kündigt "Rückführungs- und Abschiebeprogramm" an

Nach dem Sturz von Machthaber Assad in Syrien haben neben Deutschland auch weitere europäische Länder einen vorläufigen Asyl-Stopp für Syrerinnen und Syrer angekündigt. So gaben beispielsweise Italien, Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien bekannt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen. Österreich kündigte einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.

    Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft vorerst keine Asylanträge mehr von Menschen aus Syrien. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Es werde nun ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet", sagte Bundeskanzler Nehammer der "Bild"-Zeitung. Zudem würden bereits gewährte Bleiberechte überprüft. Auch Asylverfahren für syrische Antragssteller und der Familiennachzug seien vorübergehend ausgesetzt.

    Anträge in Deutschland "im Stapel weiter nach unten gelegt"

    In Deutschland stoppte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorerst alle Verfahren syrischer Asylbewerber, wie eine Sprecherin nach Medienberichten bestätigte. Die Entscheidungen seien nicht erledigt, sie würden aber im Stapel weiter nach unten gelegt und andere Asylentscheidungen vorgezogen, erklärte sie.
    Betroffen sind laut dem Bundesamt 47.270 Asylanträge von Syrerinnen und Syrern, über die noch nicht entschieden ist. Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage keine Auswirkungen. Ende Oktober lebten laut dem Bundesinnenministerium rund 974.000 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland, 321.444 wurden als Flüchtlinge anerkannt.

    Kritik von Menschenrechtsorganisationen

    Amnesty International bewertete die Entscheidung des BAMF als "völlig falsches Signal". Die zuständige Frachreferentin warnte, bis das Bundesamt gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen könne, "dürfen Schutzsuchende nicht mit Unsicherheit und Perspektivlosigkeit alleingelassen werden". Forderungen nach schnellen Abschiebungen oder der Aussetzung des Familiennachzugs erteile Amnesty "eine klare Absage".
    Kritik kam auch von der Geflüchtetenorganisation "Pro Asyl", die erklärte, in Syrien herrschen weiterhin Chaos und Gewalt. Eine sichere Rückkehr für geflüchtete Syrerinnen und Syrer sei unter diesen Umständen nicht gewährleistet.

    Aufforderungen zur Rückkehr von AfD und BSW

    Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Faeser. Die SPD-Politikerin sagte, die Lage in Syrien sei noch sehr unübersichtlich. Konkrete Rückkehrmöglichkeiten seien im Moment nicht vorhersehbar.
    Die Unionsparteien dagegen plädierten dafür, Menschen aus Syrien Anreize für die Rückkehr in ihre Heimat zu geben. Viele Syrer dürften bald freiwillig zurückkehren wollen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, von der CDU. Das müsse aktiv unterstützt werden, etwa durch Reisebeihilfen und Flüge. Deutschland müsse sich aber auch auf Abschiebungen nach Syrien vorbereiten.
    AfD-Chefin Weidel sagte dem "Stern", es stehe "außer Frage, dass bei vielen Personen aus Syrien der Fluchtgrund entfallen" sei – vor allem bei jenen, die angegeben hätten, von der ehemaligen Regierung verfolgt worden zu sein. BSW-Gründerin Wagenknecht betonte, diejenigen, die in Deutschland die Machtübernahme durch Islamisten bejubelten, sollten möglichst schnell nach Syrien zurückkehren.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.