Archiv

Nach Trump-Äußerungen
Deutschland setzt "auf eine starke und handlungsfähige NATO"

Die Bundesregierung hat sich in aller Deutlichkeit zur NATO und zur Beistandspflicht der Bündnispartner bekannt.

    Die NATO-Flagge
    Die Bundesregierung bekennt sich zur NATO. (picture alliance / NurPhoto)
    Hintergrund sind die Äußerungen des früheren US-Präsidenten Trump. Er hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, dass er NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde.
    Die Sprecherin der Bundesregierung, Hoffmann, sagte, die Bundesregierung sehe die Sicherheit Deutschlands in der NATO gewährleistet und setze auf eine starke und handlungsfähige Allianz. Sie betonte, Deutschland erfülle inzwischen das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Im übrigen sei man sich der Gefahren, die Europa grundsätzlich von Russland drohten, durchaus bewusst.
    Bundespräsident Steinmeier sagte, Trumps Aussagen seien verantwortungslos und spielten Russland in die Hände. Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte die Äußerungen des früheren US-Präsidenten erschreckend und gefährlich. Borrell sagte in Brüssel, die NATO könne keine Militärallianz 'a la carte' sein, die von Trumps Laune abhänge.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.