Nahost
Deutschland stoppt Rüstungslieferungen an Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden - Kritik von Verbänden

Die Bundesregierung will keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr an Israel genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.

    Bundeskanzler Friedrich Merz schaut ernst
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Bundeskanzler Merz verwies zur Begründung auf die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Militäreinsatzes. Das Vorgehen der Armee im Gazastreifen lasse immer weniger erkennen, wie eine Freilassung der Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und Verhandlungen über eine Waffenruhe erreicht werden könnten. Der Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, Klingbeil, sagte, die Einschränkung der Waffenlieferungen sei richtig. Die israelische Regierung trage für das unerträgliche humanitäre Leid in Gaza eine große Verantwortung.
    Der Zentralrat der Juden kritisierte die Entscheidung. Israel werde dadurch die Möglichkeit genommen, sich gegen seine Feinde zu verteidigen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sprach von einem "Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg". Auch die Junge Union übte Kritik. Der Beschluss sei ein Bruch mit dem Grundsätzen der Politik von CDU und CSU.
    Diese Nachricht wurde am 08.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.