Gemeinsame Erklärung
Deutschland und andere westliche Staaten kritisieren Israels Siedlungspolitik im Westjordanland

14 westliche Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Kanada, haben die Genehmigung von neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch Israel verurteilt.

    Die israelische Siedlung Betar Illit im Westjordanland. Sie liegt auf einem Hügel. Abgebildet sind zahlreiche, meist mehrgeschossige Gebäude. Sie sind weiß, und viele haben rote Dächer.
    Die israelische Siedlung Betar Illit im Westjordanland (picture alliance / Shotshop / Michelangelo Oprandi)
    Der Schritt verstoße gegen das Völkerrecht und könnte die Instabilität der Region weiter verschärfen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und Großbritannien. Israel wird darin aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Regierung in Jerusalem hatte vor wenigen Tagen den Bau von 19 weiteren Siedlungen im Westjordanland gebilligt.
    Der israelische Außenminister Saar wies die Kritik zurück.‍ Er erklärte, die Entscheidung diene der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. Ausländische Regierungen könnten nicht das Recht von Juden einschränken, im Land Israel zu leben. Jeder derartige Aufruf sei moralisch falsch und diskriminierend gegenüber Juden, meinte Saar.
    Diese Nachricht wurde am 25.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.