Sonntag, 19. Mai 2024

Regierungskonsultationen
Deutschland und China wollen bilaterale Beziehungen ausbauen

Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen intensivieren. Bundeskanzler Scholz sagte nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin, den globalen Herausforderungen könne man nur gemeinsam begegnen.

20.06.2023
    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Li Qiang, Ministerpräsident von China, geben bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt ein Pressestatement.
    Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Bundeskanzler Olaf Scholz (Kay Nietfeld/dpa)
    Besonders fordernd seien nach wie vor die Folgen der Corona-Pandemie, die noch heute vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu spüren seien, meinte Scholz. Als große CO2-Emittenten hätten Deutschland und China zudem eine besondere Verantwortung im Umgang mit dem Klimawandel. Daher habe man einen regelmäßigen Austausch zu klimapolitischen Fragen vereinbart.
    Scholz appellierte erneut an die chinesische Regierung, im Krieg gegen die Ukraine ihren Einfluss auf den russischen Aggressor geltend zu machen. Der chinesische Ministerpräsident Li erklärte, die Weltlage sei komplex. Man werde sich jedoch weiterhin darum bemühen, den Weltfrieden wiederherzustellen. Kriege behinderten die globale Entwicklung, so Li. An den Gesprächen hatten neben Scholz und Li zehn chinesische und neun deutsche Minister teilgenommen. Nicht vertreten waren die Ressorts Äußeres und Verteidigung.

    Kritik an fehlender China-Strategie

    Überlagert wurde der Besuch von der Debatte über den Umgang mit Peking. Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, die FDP-Politikerin Jensen, warnte, das Kabinett dürfe sich nicht als Propagandakulisse Pekings missbrauchen lassen. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte dem Fernsehsender ntv, es sei ein schwerer Mangel, dass die Bundesregierung keine China-Strategie habe.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich wies diesen Vorwurf zurück. Er sagte im Deutschlandfunk, es werde auch in der Bundesregierung gesehen, dass man nicht einer verbalen Konfrontation weiterkomme, sondern sich abstimmen müsse. Dies betreffe etwa die chinesische Initiative "Neue Seidenstraße" oder die Klimapolitik. Mützenich betonte zudem, er halte Art und Umfang der Regierungskonsultationen für angemessen. Wenn Respekt ausgeübt werde, könne man auch Differenzen ansprechen. Mit verbaler Konfrontation komme man nicht weiter. Das Interview mit Rolf Mützenich können Sie hier nachlesen.
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, ebenfalls SPD, stellte den Fortbestand der Regierungskonsultationen mit China in Frage. Diese seien nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen, meinte Roth. Der Grünen-Politiker und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Kellner, mahnte faire Wettbewerbsbedingungen in China an. Zugleich warb er im rbb-Hörfunk dafür, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

    Bereits das siebte Regierungs-Treffen mit China

    Die Bundesregierung führt Regierungskonsultationen regelmäßig mit besonders engen Partnern oder aber mit Ländern durch, die für sie besonders wichtig sind, wie China, Indien oder Brasilien. Das Treffen mit China war das siebte seit der Premiere 2011 in Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.