Er sagte im Deutschlandfunk, Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufgeben. Es sei wichtig, den deutschen Kurs europäisch anzupassen. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach sich hingegen für Zurückhaltung aus. Der CDU-Politiker fragte im ZDF-Fernsehen: "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'?". Er betonte, in Deutschland müsse man aufpassen, wie die Debatte geführt werde, damit sie nicht ins Antisemitische kippe.

Die EU-Kommission will heute Sanktions-Pläne gegen Israel vorlegen. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvereinbarungen gehen. Der Vorschlag gehört zu den in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmen von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese sehen auch einen Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für die internationale Zusammenarbeit vor. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, die Handelssanktionen würden für Israel hohe Kosten verursachen. Sie appellierte an Deutschland, die Pläne zu unterstützen. Wer dies nicht mittrage, solle Alternativen vorschlagen.

Die Europäische Union ist in der Sanktionsfrage gespalten. Während Deutschland Strafmaßnahmen bisher abgelehnt hatte, spricht sich laut Kallas inzwischen eine wachsende Mehrheit der EU-Staaten für Sanktionen aus. Spanien forderte etwa zuletzt auch den Ausschluss Israels von internationalen Sportveranstaltungen. Zudem drohte die Regierung in Madrid mit einem Boykott des Eurovision Song Contests in Wien im Mai 2026, sollte Israel teilnehmen dürfen.

Für die Verabschiedung von Sanktionen ist in der EU eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Es müssten 55 Prozent der Mitgliedsstaaten dafür stimmen, die dann zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bürger und –Bürgerinnen repräsentieren. Im Falle möglicher Israel-Sanktionen gilt die Zustimmung von genug Ländern als sicher, allerdings sind das vor allem kleinere Länder. Somit wird es voraussichtlich schwierig, auf mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zu kommen - wenn etwa Deutschland nicht zustimmt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der Union, gefolgt von Frankreich.

Ein Bündnis von Hilfsorganisationen rief die internationale Gemeinschaft auf, sich mit allen Mitteln um ein Ende des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu bemühen. In ihrer Erklärung heißt es mit Blick auf die anstehende Vollversammlung der Vereinten Nationen, wenn die UNO-Staaten die Verpflichtungen des Völkerrechts weiterhin als unverbindlich betrachteten, machten sie sich mitschuldig. Zu den rund zwei Dutzend Organisationen, die die Forderung unterzeichneten, zählen unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam International.

Eine Untersuchungskommission der UNO war gestern zu dem Schluss gekommen, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern begeht. Dem Gremium zufolge sind vier von fünf Kriterien der Vereinten Nationen erfüllt. Israels Regierung verurteilte den Bericht als skandalös und warf Kommissionsmitgliedern eine antisemitische Haltung vor.