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StartseiteZur DiskussionAußen- und Sicherheitspolitik auf Stand-by21.02.2018

Deutschland und EuropaAußen- und Sicherheitspolitik auf Stand-by

Wie im Brennglas wurden bei der Sicherheitskonferenz in München die weltweiten Krisenherde sichtbar. Gleichzeitig gerät die deutsche Verteidigungspolitik unter Druck. Verlangsamt die deutsche Politik, die derzeit vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist, außenpolitische Prozesse und gemeinsame EU-Politik?

Diskussionsleitung: Klaus Remme

Bundesaußenminister Gabriel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018. Er steht an einen Pult mit Mikrophonen, dahinter eine Wand mit Logos der Konferenz.  (PA/AFP/ Thomas Kienzle)
Außenminister Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, aber wie handlungsfähig ist die Bundesregierung? (PA/AFP/ Thomas Kienzle)

Es diskutierten

  • Roderich Kiesewetter, CDU, MdB
  • Alexander Graf Lambsdorff, FDP, MdB
  • Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbundes NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung"
  • Omid Nouripour, Bündnis90/Die Grünen, MdB

"Humanitäre Riesenkatastrophe"

Der Grünen-Abgeordnete, Omid Nouripour, sagte, es sei "grauenvoll zu sehen, dass es wiederum Ghuta trifft, die Stadt, in der es den ersten sichtbaren Angriff mit Chemiewaffen gab", In Syrien finde eine "humanitäre Riesenkatastrophe" statt.

Roderich Kiesewetter, CDU, meinte, es sei " entsetzlich, dass derjenige, der für die Vertreibung von 12 Millionen Syrern verantwortlich ist, Assad, dermaßen stabil in der Regierung sitzt, Gewalt ausübt, "nicht legitimiert und mit  Russland einen scheinbaren Pakt eingeht." Auf der anderen Seite stünde die Türkei, die – aus seiner Sicht,  "völkerrechtswidrig gegen Syrien" vorgehe. Die UN müssten gestärkt werden, die Europäer müssten reagieren, denn die Welt stehe am Vorabend neuer Flüchtlingsbewegungen.

Warnung vor Konfrontation "Frankreich-Russland" in Syrien

Mit Blick auf die Drohungen des französischen Präsidenten, eine rote Linie, wie Giftgaseinsatz, dürfe nicht überschritten werden, war sich die Runde einig, dass Macron mit dem Feuer spielt.

Es sei besser, so Roderich Kiesewetter, die UN zu stärken, Macrons Drohung sei gefährlich, da sie mit "nichts unterfüttert sei."

Auch Alexander Grad Lambsdorff (FDP) betonte, Frankreich könne in Syrien keine entscheidende Wende herbeiführen und die Europäer insgesamt seien dafür noch zu schwach.

Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen , warnte vor einer Konfrontation Frankreich-Russland in Syrien, die Risiken seien "riesig". Mit Blick auf die Konfrontation Israels und des Iran schrumpfe die "Zündschnur für einen größeren Krieg." Gleichzeitig schafften es die Europäer nicht, zusammen zu stehen und zu handeln.

Sicherheitskonferenz brachte keinen Fortschritt, aber Blicke in den Abgrund

"Wir haben in Abgründe geblickt", fasste Roderich Kieswetter die Münchner Tagung nochmals zusammen.  Vor allem die Zuspitzung zwischen Iran und Israel lasse Schlimmstes befürchten. "Wenn wir als Europäer nicht die Frage der Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik t neu aufstellen, bleiben wir Europäer Zuschauer und unser Kontinent wird die Folgen spüren, München  war ein Weckruf für mehr europäische Zusammenarbeit."

Georg Mascolo vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zeigte sich "erschrocken, dass große Akteure nicht mehr miteinander reden wollten". An eine Konferenz mit so wenig Willen und Vision der großen Probleme zu lösen wie diesmal, könne er sich nicht erinnern.

Mehr Geld für Diplomatie und Ausrüstung

Die Frage von Krieg und Frieden hänge aber nicht davon ab, so Mascolo, ob die Bundesrepublik das NATO-Ziel von 2 Prozent erreiche. Er habe Juncker zugehört, der von der Weltpolitik-Fähigkeit sprach, von dem alten Gedanken, dass Europa zusammenstehen muss, wenn es um die großen Fragen geht. Diese Frage, die seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegt, europäische Armee und anderes – "stellen sich in diesen Tagen aufs Neue und ich hoffe, dass sie so beantwortet werden, wie sie Präsident Macron beantwortet".

Der Unionspolitiker Kieswetter hob hervor, dass es derzeit – und das habe auch das Zusammentreffen der deutschen und der französischen Verteidigungsministerin in München gezeigt - um zwei Seiten einer Medaille gehe: Um Ausrüstung und ständige, strukturierte Zusammenarbeit sowie um " knallharte, französische Interessenpolitik im Sinne Europas mit Blick auf die Europäische Interventionsinitiative". Aufgabe Deutschlands müsste es sein, beide Initiativen zusammen zu binden. Neben den Finanzierungsfragen brauche Europa eine Debatte für die europäische Strategie, es mangele an einer strategischen Kultur.

Georg Mascolo meinte, Europa sei der Idee einer europäischen Verteidigung schon vor Jahrzehnten sehr nah gewesen und vielleicht sei Emmanuel Macron der Richtige, um dem wieder näher zu kommen, er hoffe darauf, sagte der Journalist.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff unterstrich, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips für die Außen- und Sicherheitspolitik sei ein richtiger Gedanke.

Für die Grünen forderte Omid Nouripour, die Diplomatie müsse wieder gestärkt werden, das Auswärtige Amt brauche mehr Substanz und personelle Unterstützung, um die Diplomatie weltweit zu befördern.

Bundeswehr kann ihren Job nicht machen

Mit Blick auf die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr kritisierte Nouripour, dass "nach vier Jahren von der Leyen die Ausrüstungsschwierigkeiten einfach alle noch da sind. Es gab an der ein oder anderen Stelle eine Verbesserung, aber im Kern ist die Truppe bei allen Aufwendungen, die sie selbst aufbringt, nicht so aufgestellt worden, dass sie ihren Job machen kann". 

Nouripour räumte ein, dass die Ursache dafür vor dem Antritt von Ursula von der Leyen ins Amt der Verteidigungsministerin läge, aber sie habe die ineffizienten Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr in ihrer Amtszeit auch nicht behoben. 

Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter datierte die Ursache für die Mängel bei der Bundeswehr auf das Jahr 2011 als, "ein Verteidigungsminister acht Milliarden Euro eingespart hat und alle sich darüber gefreut haben". 2011 war Karl Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister gewesen. 

Merkel war die Chefin und damit Kassenwart

Darauf wandte der Journalist Mascolo ein: "Ich glaube, die Bundeskanzlerin hieß damals schon Angela Merkel. Wenn ich die Geschichte richtig in Erinnerung habe, dann hat Karl Theodor zu Guttenberg so viel Geld bei der Bundeswehr eingespart, weil das Kanzleramt ihn auch sehr darum gebeten hat und auch die Unionsfraktion, dass in diesem Bereich doch gespart werden solle."

Aber nicht nur der Bereich der äußeren, sondern auch die innere Sicherheit seien, so Mascolo, in der Vergangenheit dramatisch unterfinanziert gewesen und er fügt hinzu: "Ich finde das ist eine Kritik auch an die Kanzlerin. Auch Noah hat die Arche bekanntlich gebaut, bevor es angefangen hat zu regnen."

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