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EU-Schuldenregeln
Deutschland und Finnland pochen bei Reform auf Stabilität

In der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln hat sich Bundeskanzler Scholz zuversichtlich gezeigt, dass es eine einvernehmliche Lösung geben wird.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Mikrofone.
    Bundeskanzler Olaf Scholz pocht in der Debatte über europäische Schuldenregeln auf Stabilität. (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Nicolas Economou)
    Gleichzeitig pochte er auf Stabilität. Niemand wolle Mitgliedsstaaten in ein Austeritätsprogramm schicken, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Orpo in Berlin. Dieser mahnte, die Staatsschulden dürften nicht zu stark wachsen.
    Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine Reform der Schuldenregeln erreichen. Deshalb müsse es bei den anstehenden Beratungen der Finanzminister Fortschritte geben, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni in Brüssel. Die Kommission will für Staaten mit einem hohen Haushaltsdefizit und einem hohen Schuldenstand künftig individuell vereinbaren, wie sie ihre Verbindlichkeiten abbauen. Bisher gibt es dafür pauschale Vorgaben.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.