Macrons Staatsbesuch
Deutschland und Frankreich fordern EU-Reformen für Wirtschaftswachstum

Zum Ende des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Macron hat der deutsch-französische Ministerrat auf Schloss Meseberg Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Europa gefordert. Unternehmen sollten in strategischen Industriezweigen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik, Luft- und Raumfahrt und Biotechnologie gezielt unterstützt werden, heißt es in einem Beschlusspapier.

    Gransee: Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), steht neben Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei der Pressekonferenz beim Deutsch-Französischen Ministerrat vor Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung.
    Deutsch-Französischer Ministerrat mit Frankreichs Präsident Macron auf Schloss Meseberg. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Nationale Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Souveränität müssten von der EU angemessen gefördert werden. Zudem sei mehr Entbürokratisierung nötig.
    Ein weiteres Thema auf Schloss Meseberg bei Berlin war der Ukraine-Krieg. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Ukraine auch bestimmte Ziele in Russland mit westlichen Waffen angreifen darf. Macron sprach sich dafür aus. Verhaltener äußerte sich Bundeskanzler Scholz. Es gebe für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss", sagte der Kanzler.
    Gestern Mittag war Macron in Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens für sein europäisches Engagement ausgezeichnet worden. Er hatte seinen Deutschland-Besuch am Sonntag begonnen; es war der erste eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.