Anlass war ein heute früh in Leipzig/Halle gestarteter Flug mit 81 afghanischen Staatsbürgern an Bord. Laut Bundesinnenminister Dobrindt handelte es sich um Straftäter. Das UNO-Menschenrechtskommissariat erklärte in Genf, eine Abschiebung verbiete sich, wenn im Zielland Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Das gelte für Asylbewerber und Straftäter gleichermaßen.

Dessen ungeachtet sprachen sich Dobrindt und seine Amtskollegen aus fünf Nachbarstaaten heute dafür aus, in Zukunft standardmäßig nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Nach einem Treffen auf der Zugspitze hieß es, man sei sich außerdem einig, dass die Asylverfahren in der EU beschleunigt und keine Dreifach-Prüfungen mehr vorgenommen werden sollten.

Dobrindt hatte zu dem Treffen seine Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien eingeladen.