Kritik an Borrell-Vorstoß
Deutschland und weitere EU-Staaten gegen Aussetzung des Dialogs mit Israel

Mehrere EU-Staaten haben den Vorschlag zurückgewiesen, den politischen Dialog mit Israel wegen des Kriegs im Gazastreifen und im Libanon auszusetzen.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht hinter einem Pult mit Mikrofonen.
    Bundesaußenministerin Baerbock (Die Grünen) (picture alliance / AA / photothek.de / Kira Hofmann)
    Gesprächskanäle müssten offengehalten werden, erklärte Bundesaußenministerin Baerbock als Reaktion auf entsprechende Überlegungen des scheidenden EU-Außenbeauftragten Borrell. Der regelmäßige Dialog mit Israel bilde einen geeigneten Rahmen, um etwa die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu erörtern. Ähnlich äußerten sich nach Angaben von Diplomaten auch die Niederlande, Dänemark, Italien, Ungarn und Tschechien.
    Berichten zufolge wird Borrell seinen Vorschlag am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel offiziell unterbreiten.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.