Das teilte der EU-Ministerrat mit. Die Klausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt es den Ländern, vier Jahre lang bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Eigentlich schreibt der Pakt strengere Regeln vor. Die EU-Kommission hatte im März erklärt, mit der Ausnahmeklausel könnten die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf schätzungsweise 650 Milliarden Euro erhöht werden. Im vergangenen Jahr waren es etwa 326 Milliarden Euro. Neben Deutschland wollen dem Rat zufolge unter anderem Tschechien, Polen, die baltischen Staaten sowie Finnland davon Gebrauch machen.

Begründet werden die Aufrüstungspläne mit der Bedrohung durch Russland und einem möglichen Wegfall der US-Unterstützung.