
Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Als Begründung nannte das Ministerium das Recht auf friedlichen Protest, das eines der universellen Menschenrechte ist. Zuvor hatten die Außenministerinnen und -minister von Deutschland, Frankreich und Polen das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Georgien verurteilt.
Die national-konservative Regierungspartei Georgischer Traum hatte sich zur Siegerin der Parlamentswahl vom Oktober erklären lassen. Sie setzte die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 aus. Seit Wochen protestieren Tausende in Georgien gegen eine politische und wirtschaftliche Annäherung an Russland.
Diese Nachricht wurde am 31.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.