Rein statistisch gesehen passieren in Unterführungen oder anderen dunklen Ecken nicht mehr Straftaten als anderswo. Wie gesagt: rein statistisch und objektiv betrachtet.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik erscheint jährlich. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, darunter auch Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch von Kindern und Exhibitionismus 1998: 53.720 Anzahl der registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2001: 52.902
Das subjektive Gefühl des "Nicht-Sicher-Seins", sich beispielsweise in düsteren Unterführungen unwohl fühlen, lässt sich mit nüchternen Zahlenwerk nicht bekämpfen. Die Bedrohungen sind zudem vielfältiger und unfassbarer seit dem 11. September geworden. Und ob die Wahlprogramme nun Hochglanz-Broschüren im DinA4-Format oder handliche Taschenbücher sind: Alle Parteien widmen der inneren Sicherheit ein ausführliches Kapitel: Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Allerwichtigste ist, dass wir die Gesetze, die wir in den letzten Monaten geschaffen haben im Bereich der inneren Sicherheit, dass wir die gleichsam im Alltag mit Leben erfüllen, das ist viel, viel wichtiger als jetzt große neue Gesetze. Wir brauchen Menschen, die diese Gesetze auch anwenden, und sie müssen in der Praxis auch umgesetzt werden. Das Thema Videoüberwachung ist sicherlich ein Thema, das wir uns sicherlich noch einmal vornehmen, weil das zwar kein Patentrezept ist, aber ein interessantes Instrument, das auch im Bereich der Kriminalitätsvorsorge sehr effektiv ist.
"Kriminalitätsvorsorge" wird in erster Linie durch die Landespolizeigesetze geregelt. Die meisten Bundesländer haben mittlerweile die Videoüberwachung, auch "Videographierung" genannt, von Straßen und Plätzen in ihren Polizeigesetzen eingebracht und praktizieren sie.
Die Bündnisgrünen würden anderes gerne in der nächsten Legistlaturperiode verwirklicht wissen: Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion:
Wir wollen auf jeden Fall eine Strukturreform der Geheimdienste anstreben, wir haben ja gesehen in der Vergangenheit, dass es viel Kritik an den Geheimdiensten gab, und wir meinen, diese Kritik muss Konsequenzen haben. Zum anderen meinen wir, müssen wir mehr tun für die Prävention von Kriminalität. Hier haben wir angefangen mit der Stiftung für Prävention auf Bundesebene und diesen Ansatz wollen wir weiter ausbauen, weil die beste Kriminalitätspolitik ist die Politik, die Kriminalität überhaupt verhindert.
Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, gegründet im Juni 2001; Aufgaben: Nationale Service- und Informationsstelle für die deutsche, europäische und internationale Zusammenarbeit zur Optimierung der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention; Jahresetat 2002: rund 145.000 Euro (für Gehälter und Projekte)
Für die CDU/CSU hat ein Thema besonderen Vorrang: der sexuelle Missbrauch von Kindern. Der Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach:
Das wäre zum einen eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftaten und Sexualstraftätern und insbesondere wollen wir energisch den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen. Deswegen fordern wir unter anderem, dass sexueller Missbrauch von Kindern wieder zu einem Verbrechen wird, jetzt ist es nur ein Vergehen. Das hat zur Folge, dass zum Beispiel die Verabredung zum sexuellen Missbrauch von Kindern nicht strafbar ist in Deutschland. Das ist für uns unerträglich. Und der zweite Bereich ist, wir brauchen dringend wieder eine Kronzeugenregelung. Wir haben derzeit keine, das ist ein schweres Handicap insbesondere beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Kronzeugenregelung, eingeführt 1989, ausgelaufen 1999; Anzahl der Verfahren, in denen die Kronzeugenregelung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor Gericht genutzt worden ist, laut einer wissenschaftlichen Untersuchung des Max-Planck Institutes für in- und ausländisches Strafrecht: 3.
Die FDP, mit ihrem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Max Stadler, findet jedoch noch ganz andere Dinge wichtig:
Erstens Polizei und Gerichte finanziell, personell und technisch besser ausstatten. Das ist wichtiger als jedes neue Gesetz. Zweitens: Was man allerdings machen muss: Die Möglichkeiten zur DNA-Analyse insbesondere zur Überführung von Sexualstraftätern noch verbessern. Damit wir dieses noch relativ neue Beweismittel optimal ausnützen.
Ausstattung von Polizeibehörden und Gerichten ist ob des Förderalismusprinzips reine Ländersache.
Die Bundestagabgeordnete Ulla Jelpke bemüht sich für die PDS Schwerpunkte zur Inneren Sicherheit zu finden:
Das Wichtigste ist uns, dass nicht immer neue Gesetze geschaffen werden, die vor allem sehr restriktiven Charakter haben, sondern dass man sich mit den Ursachen der Kriminalität auseinandersetzt und Sicherheit heißt ja auch soziale Sicherheit. Das heißt, die Ursachen von Kriminalität liegen in der Regel auch in den gesellschaftlichen-sozialen Ursachen und hier ist uns sehr wichtig, diese Fragen anzupacken, Lösungen, Alternativen zu finden. Der zweite Punkt ist zum Beispiel im Rahmen einer Debatte über Innere Sicherheit eben auch eine Entkriminalisierungspolitik, zum Beispiel was Bagatelldelikte angeht, aber auch was die Kriminalisierung von Drogenabhängigen angeht, dass hier zum Beispiel alleine im Bereich der Bagatelldelikte 65 Prozent von Abhängigen durchgeführt wird, das heißt Beschaffungskriminalität, da wäre eine ganze Reihe von Möglichkeiten vorhanden, um zu entkriminalisieren.
Anzahl der Delikte, die laut der polizeilichen Kriminalstatistik unter die so genannte direkte "Beschaffungskriminalität" von Rauschgiftsüchtigen fallen: Im Jahr 1998: 3286; Im Jahr 2001: 2458.
Seit dem 11. September gab es zahlreiche Gesetzesänderungen – Verschärfungen - um gegen Terrorismus und besonders Ausländerextremismus vorgehen zu können. Weitgehend einig sind sich fast alle Parteien, dass es nun erst einmal genügend Änderungen gegeben hat. Allen voran die SPD, die die bestehenden Gesetze erst einmal ausführlich auf ihre Praxistauglichkeit prüfen möchte. Die Christdemokraten sehen allerdings gerade im Bereich des Ausländerrechtes noch Handlungsbedarf- als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien. Wolfgang Bosbach:
Es gibt eine Vorschrift im Ausländerecht, die wir unbedingt ändern müssen, dass wir nämlich Ausländer, die hier Straftaten begehen, in Deutschland erst dann zwingend abschieben können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von drei und mehr Jahren verurteilt worden sind. Und Sie werden vielleicht wissen, dass man in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von drei und mehr Jahren nur dann verurteilt wird, wenn man nun wirklich entweder ein Kapitalverbrechen begangen hat oder eine ganze Reihe von schweren Straftaten. Diese Hürde halten wir für zu hoch, wer nach Deutschland einreist, um hier Straftaten zu begehen, oder wer hier lebt, und sich Erhebliches zu Schulden kommen lässt - wir reden hier ja nicht vom Falschparken - von demjenigen müssen wir uns trennen.
Falls es zu einer CDU/CSU-FDP-Koalition nach den Bundestageswahlen kommen sollte, dann dürften sich hier die ersten Konflikte ergeben. Denn aus Sicht der Liberalen sind solche Änderungen unnötig, immerhin habe es schon zahlreiche gesetzliche Änderungen während der neunziger Jahre gegeben, meint Max Stadler:
...so dass ich der Meinung bin, der Gesetzgeber muss hier in nächster Zeit nichts machen. Insbesondere braucht auch das Ausländerrecht nicht verändert werden.
Doch auch wenn die Regierungskoalition aus SPD und Bündnisgrünen bestehen bleiben sollte, ist der Ärger vorprogrammiert. Die Grünen haben auf ihrer Tagesordnung eine – wie sie es nennen - Neuordnung der Geheimdienste. Wie das genau aussehen soll, ist noch nicht bis ins letzte Detail bekannt. Auf jeden Fall aber sollen die Kontrollmöglichkeiten über Verfassungsschutz und Co. Verbessert werden. Im Gespräch ist auch die "Ernennung" eines "Geheimdienstbeauftragten" des Bundestages. Dieser Vorschlag findet allerdings bei keiner anderen Partei Gefallen: Die vom Bundestag eingesetzte parlamentarische Kontrollgruppe sei ausreichend, so die Kritiker. Der einst von den Bündnisgrünen gemachte Vorschlag, die Geheimdienste ganz abzuschaffen, wird so heute nicht mehr vertreten - nur die PDS könnte daran noch Gefallen finden. Überhaupt, so meint Volker Beck, habe der 11. September ein Umdenken mit sich gebracht: Die Grünen haben Gesetzesänderungen zugestimmt, die sie ohne die verheerenden Terroranschläge so nicht mitgetragen hätten. Beck:
Wir haben durch die Sicherheitspakete dafür gesorgt, dass die Geheimdienste und die Sicherheitsbehörden hier mehr Möglichkeiten haben, um Erkenntnisse zu gewinnen. Das entscheidende ist, dass wir in Polizeibehörden und bei den Diensten qualifizierte Leute haben, die auch die Sprachen verstehen und die sich auch mit den Kulturen auskennen, die davon betroffen sind, damit man hier überhaupt sinnvoll ermitteln kann. Daran hat es in der Vergangenheit gehapert. Wichtig ist aber auch, dass wenn wir über Extremismus bei Ausländern reden, dass das eine ganz, ganz kleine Minderheit der ausländischen Bevölkerung ist.
Kinder- und Jugendkriminalität: Anzahl tatverdächtiger Kinder bis 14 Jahre, die die Polizei 1998 registriert hat: 152.774; Anzahl tatverdächtiger Kinder 2001: 143.045.
"Immer mehr Kinder werden straffällig" ist noch die harmloseste Schlagzeile, die zu lesen ist, wenn es um Kinder- und Jugendkriminalität geht. 13-Jährige, die schon 50 Raubüberfälle auf ihrem Konto haben, sind zwar die absolute Ausnahme, bestimmen aber die politische Diskussion. Wie mit diesen Kindern umgehen? Einer der Vorschläge, der in diesem Zusammenhang immer wieder einmal auftaucht, ist die Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Bisher kommt erst vor Gericht, wer mindestens 14 Jahre alt ist. Einige Stimmen fordern zudem, dass auch jüngere Kinder vor den Richter kommen sollten und geschlossene Heime notwendig seien. Dieter Wiefelspütz, SPD:
Ich glaube, jeder Mensch wird wissen, dass es keinen Sinn macht, ein zwölfjähriges Kind ins Gefängnis zu stecken. Wenn ein Kind auffällig ist, im Einzelfall vielleicht sogar gefährlich ist, was im Einzelfall ja durchaus mal möglich sein kann, dann wird man erzieherische Maßstäbe finden müssen, unter Umständen jemanden sogar auch in eine Einrichtung bringen, die abgeschlossen ist.
Ein Anliegen, in dem sich die großen Parteien einig sind. Wolfgang Bosbach von der CDU sieht das nämlich ganz ähnlich:
Vielleicht wird es sie überraschen, dass ich dennoch nicht für eine Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 oder 10 Jahre bin. Es ist meine feste Überzeugung, dass hier die Erziehung der Kinder notfalls auch - wenn wir sehen, dass die Eltern versagen, durch eine geschlossene Heimunterbringung wichtiger ist, als die Kinder mit einer Kriminalstrafe zu belegen. Ich glaube dass hier das Erziehungsrecht wichtiger als das Strafrecht ist, allerdings müssen wir die Möglichkeit haben, solchen Intensivtätern wirkungsvoller als das bisher der Fall ist zu begegnen.
Und noch in einem anderen Punkt unterscheiden sich die Programme der großen Parteien kaum: Wenn es um die Frage geht, ob Heranwachsende, also die 18- bis 21-Jährigen, eher nach dem Jugend- oder nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollten. Es ist den Richtern überlassen, welches Strafrecht sie dann anwenden. Wolfgang Bosbach:
Hier haben wir vor allen Dingen die Merkwürdigkeit, dass die Spruchpraxis der Gerichte im Widerspruch steht zu der eindeutigen Haltung des Gesetzgebers. Vielleicht ist hier eine gesetzliche Klarstellung notwendig, dass der Gesetzgeber erwartet, dass Volljährige in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen sind. Und das eine Abweichung von dieser Regel nur ein Einzelfall sein kann und vom Gericht dann ausführlich und sorgfältig begründet werden müsste.
Ähnliches bemängelt Bosbachs Kollege von den Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz:
Da will ich freimütig sagen, ich war selber früher Richter: Im Moment ist dass so, dass der Richter das entscheidet, aber dass fast ausschließlich, aber immer nur mit großer Wahrscheinlichkeit das Jugendstrafrecht angewendet wird, das erschließt sich mir nicht immer unbedingt als so zwingend. Ich möchte das nicht den Richtern aus der Hand nehmen, diese Entscheidung, denn die Richter sind ganz nah an der Person, an der Person des Täters, aber ich würde mich schon freuen, wenn die richterliche Entscheidung in aller Regel bedeutet, dass es sich um Erwachsenenstrafrecht handelt.
In ihren Positionen ähnliche nahe wie sich CDU und SPD auf der einen Seite sind - wenigstens bei diesem Thema – sind sich FDP und Grüne auf der anderen Seite. Der Liberale Max Stadler und Volker Beck von den Bündnisgrünen:
Das bedeutet übrigens nicht, dass diese Jugendlichen mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern die Jugendstrafen sind von der Dauer her oftmals höher als die Strafen, die gegen Erwachsene verhängt werden. Da besteht in der Bevölkerung manchmal ein irriges Bild, dass das Jugendstrafrecht milder sei. Es versucht, auf die einzelne Persönlichkeit stärker einzugehen, und das soll meiner Meinung nach so bleiben.
Das Entscheidende ist, dass man bei einem Jugendlichen, selbst wenn er mehrmals mit kleineren Eigentumsdelikten auffällt, überlegt, woran liegt das und was kann man hier tun, um auf die Identität der Persönlichkeit wirklich einzuwirken. Und das Wichtigste ist hier eigentlich, dass die Strafe direkt auf dem Fuße folgt und nicht zwischen der Tat und dem Urteil ein bis zwei Jahren vergehen, weil das ist für den Jugendlichen nicht mehr nachvollziehbar, als Konsequenz auf seine Tat, und dann tritt der entsprechende Lerneffekt nicht ein.
Alles in allem, so vermutet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, werde die Innere Sicherheit wohl nicht das Wahlkampfthema werden. Schließlich habe die SPD ihre Hausarbeiten gut erledigt. Und, welche Punkte stören ihn besonders in den Programmen der anderen Parteien zur Inneren Sicherheit?
Ich werde mir das noch mal genauer anschauen, was bei der anderen Seite so vorgeschlagen worden ist. Das ist zum Teil ja noch gar nicht auf dem Markt. Bei der Union stört mich, das immer wieder aufkommende Thema Verschärfung des Versammlungsgesetzes, weil ich meine, wir kommen mit dem gegenwärtigen Gesetz optimal aus. Mich nervt auch, wenn man über das hinaus, was wir jetzt gemacht haben, meint, immer noch weitere Gesetzesverschärfungen vornehmen zu können. Wir sollten mit dem, was wir jetzt gemacht haben, umgehen lernen.
Die Christdemokraten, hier in Gestalt von Wolfgang Bosbach, sehen das freilich etwas anders:
Und bei der SPD beeindruckt mich vor allem negativ diese große Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten, genauer gesagt zwischen den Worten und den fehlenden Taten. Nur wenn Sie Reden von Herrn Schily vergleichen, die ja sehr markig waren nach dem 11. September, mit den eher dürftigen Taten des Innenministers und der Regierung, dann fällt es auf, dass die SPD immer auf halben Wege stehen bleibt. Meistens mit der Begründung, sie könne sich nicht gegen den Koalitionspartner, also die Grünen, durchsetzen. Aber diese Ausrede können wir nicht gelten lassen.
Markige Worte sind auch von den anderen zu hören, wenn es darum geht, die parlamentarischen "Mitbewerber" zu kritisieren: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion:
Also besonders bei der CDU/CSU sträubt sich mir das Fell, wenn ich die Vorschläge zum Jugendstrafrecht sehe, also das hat wirklich schon Ansätze von absolut autoritärer, ja fast schon den totalitären Geist haucht dieses Programm. Es wird ja insgesamt so getan, als ob Jugendliche besonders kriminell sind, das sehe ich nicht so.
Und auch die Liberalen betrachten die Punkte der anderen Parteien zur Inneren Sicherheit durchaus kritisch - Max Stadler:
Die Union bringt regelmäßig ihre alten Ladenhüter wieder, beginnend bei noch stärkerer Telefonüberwachung als wir sie ohnehin schon haben. Deutschland ist bekanntlich bereits Weltmeister bei Telefonüberwachungen. Die Zahl ist von 4.000 auf jährlich 14.000 Anordnungen hochgeschnellt, das bedeutet aber viele hunderttausend Gespräche die abgehört werden, damit werden auch viele völlig schuldlose Personen mit abgehört, das muss man auf ein vernünftiges Maß zurückschneiden und nicht, wie die Union meint, noch stärker ausweiten.
Und Volker Beck von den Bündnisgrünen meint:
Was mir aufstößt ist, dass manche jetzt behaupten, dass sie etwas für den Opferschutz tun wollen, die 16 Jahre lang nichts dafür getan haben und sich auch dagegen sträuben, wenn diese Koalition sagt, wir wollen, dass 10 Prozent der Geldstrafen an Opferschutzeinrichtungen gehen, weil in unserem Land der Schutz von Opfern von Kriminalität und dass man ihnen hilft, wenn sie Opfer geworden sind, viel zu kurz kommt.
Gesamtzahl der gemeldeten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik: registrierte Straftaten im Jahr 1998: 6.456.996, davon Diebstahl: 51,4 Prozent; Anzahl der registrierten Straftaten in 2001: 6 .363.865, davon Diebstahl: 46,7 Prozent.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik erscheint jährlich. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, darunter auch Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch von Kindern und Exhibitionismus 1998: 53.720 Anzahl der registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2001: 52.902
Das subjektive Gefühl des "Nicht-Sicher-Seins", sich beispielsweise in düsteren Unterführungen unwohl fühlen, lässt sich mit nüchternen Zahlenwerk nicht bekämpfen. Die Bedrohungen sind zudem vielfältiger und unfassbarer seit dem 11. September geworden. Und ob die Wahlprogramme nun Hochglanz-Broschüren im DinA4-Format oder handliche Taschenbücher sind: Alle Parteien widmen der inneren Sicherheit ein ausführliches Kapitel: Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Allerwichtigste ist, dass wir die Gesetze, die wir in den letzten Monaten geschaffen haben im Bereich der inneren Sicherheit, dass wir die gleichsam im Alltag mit Leben erfüllen, das ist viel, viel wichtiger als jetzt große neue Gesetze. Wir brauchen Menschen, die diese Gesetze auch anwenden, und sie müssen in der Praxis auch umgesetzt werden. Das Thema Videoüberwachung ist sicherlich ein Thema, das wir uns sicherlich noch einmal vornehmen, weil das zwar kein Patentrezept ist, aber ein interessantes Instrument, das auch im Bereich der Kriminalitätsvorsorge sehr effektiv ist.
"Kriminalitätsvorsorge" wird in erster Linie durch die Landespolizeigesetze geregelt. Die meisten Bundesländer haben mittlerweile die Videoüberwachung, auch "Videographierung" genannt, von Straßen und Plätzen in ihren Polizeigesetzen eingebracht und praktizieren sie.
Die Bündnisgrünen würden anderes gerne in der nächsten Legistlaturperiode verwirklicht wissen: Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion:
Wir wollen auf jeden Fall eine Strukturreform der Geheimdienste anstreben, wir haben ja gesehen in der Vergangenheit, dass es viel Kritik an den Geheimdiensten gab, und wir meinen, diese Kritik muss Konsequenzen haben. Zum anderen meinen wir, müssen wir mehr tun für die Prävention von Kriminalität. Hier haben wir angefangen mit der Stiftung für Prävention auf Bundesebene und diesen Ansatz wollen wir weiter ausbauen, weil die beste Kriminalitätspolitik ist die Politik, die Kriminalität überhaupt verhindert.
Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, gegründet im Juni 2001; Aufgaben: Nationale Service- und Informationsstelle für die deutsche, europäische und internationale Zusammenarbeit zur Optimierung der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention; Jahresetat 2002: rund 145.000 Euro (für Gehälter und Projekte)
Für die CDU/CSU hat ein Thema besonderen Vorrang: der sexuelle Missbrauch von Kindern. Der Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach:
Das wäre zum einen eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftaten und Sexualstraftätern und insbesondere wollen wir energisch den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen. Deswegen fordern wir unter anderem, dass sexueller Missbrauch von Kindern wieder zu einem Verbrechen wird, jetzt ist es nur ein Vergehen. Das hat zur Folge, dass zum Beispiel die Verabredung zum sexuellen Missbrauch von Kindern nicht strafbar ist in Deutschland. Das ist für uns unerträglich. Und der zweite Bereich ist, wir brauchen dringend wieder eine Kronzeugenregelung. Wir haben derzeit keine, das ist ein schweres Handicap insbesondere beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Kronzeugenregelung, eingeführt 1989, ausgelaufen 1999; Anzahl der Verfahren, in denen die Kronzeugenregelung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor Gericht genutzt worden ist, laut einer wissenschaftlichen Untersuchung des Max-Planck Institutes für in- und ausländisches Strafrecht: 3.
Die FDP, mit ihrem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Max Stadler, findet jedoch noch ganz andere Dinge wichtig:
Erstens Polizei und Gerichte finanziell, personell und technisch besser ausstatten. Das ist wichtiger als jedes neue Gesetz. Zweitens: Was man allerdings machen muss: Die Möglichkeiten zur DNA-Analyse insbesondere zur Überführung von Sexualstraftätern noch verbessern. Damit wir dieses noch relativ neue Beweismittel optimal ausnützen.
Ausstattung von Polizeibehörden und Gerichten ist ob des Förderalismusprinzips reine Ländersache.
Die Bundestagabgeordnete Ulla Jelpke bemüht sich für die PDS Schwerpunkte zur Inneren Sicherheit zu finden:
Das Wichtigste ist uns, dass nicht immer neue Gesetze geschaffen werden, die vor allem sehr restriktiven Charakter haben, sondern dass man sich mit den Ursachen der Kriminalität auseinandersetzt und Sicherheit heißt ja auch soziale Sicherheit. Das heißt, die Ursachen von Kriminalität liegen in der Regel auch in den gesellschaftlichen-sozialen Ursachen und hier ist uns sehr wichtig, diese Fragen anzupacken, Lösungen, Alternativen zu finden. Der zweite Punkt ist zum Beispiel im Rahmen einer Debatte über Innere Sicherheit eben auch eine Entkriminalisierungspolitik, zum Beispiel was Bagatelldelikte angeht, aber auch was die Kriminalisierung von Drogenabhängigen angeht, dass hier zum Beispiel alleine im Bereich der Bagatelldelikte 65 Prozent von Abhängigen durchgeführt wird, das heißt Beschaffungskriminalität, da wäre eine ganze Reihe von Möglichkeiten vorhanden, um zu entkriminalisieren.
Anzahl der Delikte, die laut der polizeilichen Kriminalstatistik unter die so genannte direkte "Beschaffungskriminalität" von Rauschgiftsüchtigen fallen: Im Jahr 1998: 3286; Im Jahr 2001: 2458.
Seit dem 11. September gab es zahlreiche Gesetzesänderungen – Verschärfungen - um gegen Terrorismus und besonders Ausländerextremismus vorgehen zu können. Weitgehend einig sind sich fast alle Parteien, dass es nun erst einmal genügend Änderungen gegeben hat. Allen voran die SPD, die die bestehenden Gesetze erst einmal ausführlich auf ihre Praxistauglichkeit prüfen möchte. Die Christdemokraten sehen allerdings gerade im Bereich des Ausländerrechtes noch Handlungsbedarf- als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien. Wolfgang Bosbach:
Es gibt eine Vorschrift im Ausländerecht, die wir unbedingt ändern müssen, dass wir nämlich Ausländer, die hier Straftaten begehen, in Deutschland erst dann zwingend abschieben können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von drei und mehr Jahren verurteilt worden sind. Und Sie werden vielleicht wissen, dass man in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von drei und mehr Jahren nur dann verurteilt wird, wenn man nun wirklich entweder ein Kapitalverbrechen begangen hat oder eine ganze Reihe von schweren Straftaten. Diese Hürde halten wir für zu hoch, wer nach Deutschland einreist, um hier Straftaten zu begehen, oder wer hier lebt, und sich Erhebliches zu Schulden kommen lässt - wir reden hier ja nicht vom Falschparken - von demjenigen müssen wir uns trennen.
Falls es zu einer CDU/CSU-FDP-Koalition nach den Bundestageswahlen kommen sollte, dann dürften sich hier die ersten Konflikte ergeben. Denn aus Sicht der Liberalen sind solche Änderungen unnötig, immerhin habe es schon zahlreiche gesetzliche Änderungen während der neunziger Jahre gegeben, meint Max Stadler:
...so dass ich der Meinung bin, der Gesetzgeber muss hier in nächster Zeit nichts machen. Insbesondere braucht auch das Ausländerrecht nicht verändert werden.
Doch auch wenn die Regierungskoalition aus SPD und Bündnisgrünen bestehen bleiben sollte, ist der Ärger vorprogrammiert. Die Grünen haben auf ihrer Tagesordnung eine – wie sie es nennen - Neuordnung der Geheimdienste. Wie das genau aussehen soll, ist noch nicht bis ins letzte Detail bekannt. Auf jeden Fall aber sollen die Kontrollmöglichkeiten über Verfassungsschutz und Co. Verbessert werden. Im Gespräch ist auch die "Ernennung" eines "Geheimdienstbeauftragten" des Bundestages. Dieser Vorschlag findet allerdings bei keiner anderen Partei Gefallen: Die vom Bundestag eingesetzte parlamentarische Kontrollgruppe sei ausreichend, so die Kritiker. Der einst von den Bündnisgrünen gemachte Vorschlag, die Geheimdienste ganz abzuschaffen, wird so heute nicht mehr vertreten - nur die PDS könnte daran noch Gefallen finden. Überhaupt, so meint Volker Beck, habe der 11. September ein Umdenken mit sich gebracht: Die Grünen haben Gesetzesänderungen zugestimmt, die sie ohne die verheerenden Terroranschläge so nicht mitgetragen hätten. Beck:
Wir haben durch die Sicherheitspakete dafür gesorgt, dass die Geheimdienste und die Sicherheitsbehörden hier mehr Möglichkeiten haben, um Erkenntnisse zu gewinnen. Das entscheidende ist, dass wir in Polizeibehörden und bei den Diensten qualifizierte Leute haben, die auch die Sprachen verstehen und die sich auch mit den Kulturen auskennen, die davon betroffen sind, damit man hier überhaupt sinnvoll ermitteln kann. Daran hat es in der Vergangenheit gehapert. Wichtig ist aber auch, dass wenn wir über Extremismus bei Ausländern reden, dass das eine ganz, ganz kleine Minderheit der ausländischen Bevölkerung ist.
Kinder- und Jugendkriminalität: Anzahl tatverdächtiger Kinder bis 14 Jahre, die die Polizei 1998 registriert hat: 152.774; Anzahl tatverdächtiger Kinder 2001: 143.045.
"Immer mehr Kinder werden straffällig" ist noch die harmloseste Schlagzeile, die zu lesen ist, wenn es um Kinder- und Jugendkriminalität geht. 13-Jährige, die schon 50 Raubüberfälle auf ihrem Konto haben, sind zwar die absolute Ausnahme, bestimmen aber die politische Diskussion. Wie mit diesen Kindern umgehen? Einer der Vorschläge, der in diesem Zusammenhang immer wieder einmal auftaucht, ist die Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Bisher kommt erst vor Gericht, wer mindestens 14 Jahre alt ist. Einige Stimmen fordern zudem, dass auch jüngere Kinder vor den Richter kommen sollten und geschlossene Heime notwendig seien. Dieter Wiefelspütz, SPD:
Ich glaube, jeder Mensch wird wissen, dass es keinen Sinn macht, ein zwölfjähriges Kind ins Gefängnis zu stecken. Wenn ein Kind auffällig ist, im Einzelfall vielleicht sogar gefährlich ist, was im Einzelfall ja durchaus mal möglich sein kann, dann wird man erzieherische Maßstäbe finden müssen, unter Umständen jemanden sogar auch in eine Einrichtung bringen, die abgeschlossen ist.
Ein Anliegen, in dem sich die großen Parteien einig sind. Wolfgang Bosbach von der CDU sieht das nämlich ganz ähnlich:
Vielleicht wird es sie überraschen, dass ich dennoch nicht für eine Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 oder 10 Jahre bin. Es ist meine feste Überzeugung, dass hier die Erziehung der Kinder notfalls auch - wenn wir sehen, dass die Eltern versagen, durch eine geschlossene Heimunterbringung wichtiger ist, als die Kinder mit einer Kriminalstrafe zu belegen. Ich glaube dass hier das Erziehungsrecht wichtiger als das Strafrecht ist, allerdings müssen wir die Möglichkeit haben, solchen Intensivtätern wirkungsvoller als das bisher der Fall ist zu begegnen.
Und noch in einem anderen Punkt unterscheiden sich die Programme der großen Parteien kaum: Wenn es um die Frage geht, ob Heranwachsende, also die 18- bis 21-Jährigen, eher nach dem Jugend- oder nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollten. Es ist den Richtern überlassen, welches Strafrecht sie dann anwenden. Wolfgang Bosbach:
Hier haben wir vor allen Dingen die Merkwürdigkeit, dass die Spruchpraxis der Gerichte im Widerspruch steht zu der eindeutigen Haltung des Gesetzgebers. Vielleicht ist hier eine gesetzliche Klarstellung notwendig, dass der Gesetzgeber erwartet, dass Volljährige in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen sind. Und das eine Abweichung von dieser Regel nur ein Einzelfall sein kann und vom Gericht dann ausführlich und sorgfältig begründet werden müsste.
Ähnliches bemängelt Bosbachs Kollege von den Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz:
Da will ich freimütig sagen, ich war selber früher Richter: Im Moment ist dass so, dass der Richter das entscheidet, aber dass fast ausschließlich, aber immer nur mit großer Wahrscheinlichkeit das Jugendstrafrecht angewendet wird, das erschließt sich mir nicht immer unbedingt als so zwingend. Ich möchte das nicht den Richtern aus der Hand nehmen, diese Entscheidung, denn die Richter sind ganz nah an der Person, an der Person des Täters, aber ich würde mich schon freuen, wenn die richterliche Entscheidung in aller Regel bedeutet, dass es sich um Erwachsenenstrafrecht handelt.
In ihren Positionen ähnliche nahe wie sich CDU und SPD auf der einen Seite sind - wenigstens bei diesem Thema – sind sich FDP und Grüne auf der anderen Seite. Der Liberale Max Stadler und Volker Beck von den Bündnisgrünen:
Das bedeutet übrigens nicht, dass diese Jugendlichen mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern die Jugendstrafen sind von der Dauer her oftmals höher als die Strafen, die gegen Erwachsene verhängt werden. Da besteht in der Bevölkerung manchmal ein irriges Bild, dass das Jugendstrafrecht milder sei. Es versucht, auf die einzelne Persönlichkeit stärker einzugehen, und das soll meiner Meinung nach so bleiben.
Das Entscheidende ist, dass man bei einem Jugendlichen, selbst wenn er mehrmals mit kleineren Eigentumsdelikten auffällt, überlegt, woran liegt das und was kann man hier tun, um auf die Identität der Persönlichkeit wirklich einzuwirken. Und das Wichtigste ist hier eigentlich, dass die Strafe direkt auf dem Fuße folgt und nicht zwischen der Tat und dem Urteil ein bis zwei Jahren vergehen, weil das ist für den Jugendlichen nicht mehr nachvollziehbar, als Konsequenz auf seine Tat, und dann tritt der entsprechende Lerneffekt nicht ein.
Alles in allem, so vermutet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, werde die Innere Sicherheit wohl nicht das Wahlkampfthema werden. Schließlich habe die SPD ihre Hausarbeiten gut erledigt. Und, welche Punkte stören ihn besonders in den Programmen der anderen Parteien zur Inneren Sicherheit?
Ich werde mir das noch mal genauer anschauen, was bei der anderen Seite so vorgeschlagen worden ist. Das ist zum Teil ja noch gar nicht auf dem Markt. Bei der Union stört mich, das immer wieder aufkommende Thema Verschärfung des Versammlungsgesetzes, weil ich meine, wir kommen mit dem gegenwärtigen Gesetz optimal aus. Mich nervt auch, wenn man über das hinaus, was wir jetzt gemacht haben, meint, immer noch weitere Gesetzesverschärfungen vornehmen zu können. Wir sollten mit dem, was wir jetzt gemacht haben, umgehen lernen.
Die Christdemokraten, hier in Gestalt von Wolfgang Bosbach, sehen das freilich etwas anders:
Und bei der SPD beeindruckt mich vor allem negativ diese große Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten, genauer gesagt zwischen den Worten und den fehlenden Taten. Nur wenn Sie Reden von Herrn Schily vergleichen, die ja sehr markig waren nach dem 11. September, mit den eher dürftigen Taten des Innenministers und der Regierung, dann fällt es auf, dass die SPD immer auf halben Wege stehen bleibt. Meistens mit der Begründung, sie könne sich nicht gegen den Koalitionspartner, also die Grünen, durchsetzen. Aber diese Ausrede können wir nicht gelten lassen.
Markige Worte sind auch von den anderen zu hören, wenn es darum geht, die parlamentarischen "Mitbewerber" zu kritisieren: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion:
Also besonders bei der CDU/CSU sträubt sich mir das Fell, wenn ich die Vorschläge zum Jugendstrafrecht sehe, also das hat wirklich schon Ansätze von absolut autoritärer, ja fast schon den totalitären Geist haucht dieses Programm. Es wird ja insgesamt so getan, als ob Jugendliche besonders kriminell sind, das sehe ich nicht so.
Und auch die Liberalen betrachten die Punkte der anderen Parteien zur Inneren Sicherheit durchaus kritisch - Max Stadler:
Die Union bringt regelmäßig ihre alten Ladenhüter wieder, beginnend bei noch stärkerer Telefonüberwachung als wir sie ohnehin schon haben. Deutschland ist bekanntlich bereits Weltmeister bei Telefonüberwachungen. Die Zahl ist von 4.000 auf jährlich 14.000 Anordnungen hochgeschnellt, das bedeutet aber viele hunderttausend Gespräche die abgehört werden, damit werden auch viele völlig schuldlose Personen mit abgehört, das muss man auf ein vernünftiges Maß zurückschneiden und nicht, wie die Union meint, noch stärker ausweiten.
Und Volker Beck von den Bündnisgrünen meint:
Was mir aufstößt ist, dass manche jetzt behaupten, dass sie etwas für den Opferschutz tun wollen, die 16 Jahre lang nichts dafür getan haben und sich auch dagegen sträuben, wenn diese Koalition sagt, wir wollen, dass 10 Prozent der Geldstrafen an Opferschutzeinrichtungen gehen, weil in unserem Land der Schutz von Opfern von Kriminalität und dass man ihnen hilft, wenn sie Opfer geworden sind, viel zu kurz kommt.
Gesamtzahl der gemeldeten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik: registrierte Straftaten im Jahr 1998: 6.456.996, davon Diebstahl: 51,4 Prozent; Anzahl der registrierten Straftaten in 2001: 6 .363.865, davon Diebstahl: 46,7 Prozent.