Stoiber: Umweltpolitik ist natürlich eine zentrale Daueraufgabe. Die hab’ ich mir selbst vorbehalten, die hat sich Frau Merkel vorbehalten.
Künast: Eigentlich war’s immer klar, dass die Umwelt eine ganz große Bedeutung hat. Sie sehen an dieser Stelle: Umwelt ist ein knallhartes gesundheitliches Thema, es ist ein knallhartes Wirtschaftsthema.
Flasbarth: ...und mit einem Mal stehen alle mit abgesägten Hosen da, die das Thema nicht mehr ernst genommen haben. Und ich glaube, das ist jetzt rübergekommen: Die Umweltproblematik ist nicht gelöst, und es ist falsch, sie als abgehakt anzusehen.
Umweltpolitik ist wieder angesagt. Spätestens seit im Sommer die Hochwasser-Fluten der Elbe Wohnzimmer überschwemmt, Autos fortgespült, Betriebe und Museen zerstört, sogar Menschen den Tod gebracht haben. Blutleere Fachbegriffe wie "Klimawandel", "CO2-Emission" oder "Erneuerbare-Energien-Gesetz" verbinden sich plötzlich mit suggestiven Bildern - so wie einst beim "sauren Regen" oder beim "Waldsterben". Und die Parteien wetteifern im Wahlkampf prompt um Öko-Punkte. Den Naturschutzverbänden macht das Mut. Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbundes NABU, nennt die umweltpolitischen Forderungen für die nächsten Jahre:
Wir müssen vor allem im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik einen ehrgeizig langen Atem haben, wir müssen den Ausbau der regenerativen Energieträger voranbringen, und zwar deutlich voranbringen, weil gleichzeitig die Atomenergie ausläuft, und wir müssen bei der Frage Energie-Effizienz deutlich größere Sprünge machen. Das ist die Kernaufgabe für die nächste Legislaturperiode. Und das zweite ist, wir haben in dieser LP mit dem Bundesnaturschutzgesetz einen wichtigen Schritt getan, um den Artenschwund in Deutschland aufzuhalten, die Landschaftszerstörung aufzuhalten; hier muss auch an der Schnittstelle zur Landwirtschaft, zur Forstwirtschaft noch sehr viel mehr getan werden.
Klimaschutz und Naturschutz also. Was sagen die einzelnen Parteien dazu? An erster Stelle in der Umweltpolitik steht auch für sie der Klimaschutz. Weniger Treibhausgase sollen in die Atmosphäre gelangen. Bis 2005 soll der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland um ein Viertel sinken, gemessen an 1990. Das hatte schon der einstige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer seinen Nachfolgern als ehrgeiziges Ziel hinterlassen. Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland es schafft: Doch alle Parteien wollen es versuchen - oder behaupten das zumindest. Nur: Wie? Hier beginnt der Glaubenskrieg: Was taugt die Ökosteuer? Wie kann man die Erneuerbaren Energien fördern? Atomausstieg ja oder nein?
Die Öko-Steuer. Rot-Grün hält sie für ein Erfolgsmodell. Christoph Matschie, SPD, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Wir haben in den letzten Jahren immer einen Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Verkehr gehabt. Wir haben jetzt erstmals eine Trendumkehr, das hat mit der Ökosteuer zu tun und mit den Preissignalen, die damit gesetzt worden sind. Benzin- und Dieselverbrauch sind zurückgegangen in den letzten Jahren, und diese Entwicklung wird sich noch fortsetzen. Mir persönlich war sehr eindrücklich in den letzten Jahren, dass wir das erste Mal gesehen haben, dass Autofirmen nicht mit ihren größten und schönsten Wagen, sondern mit ihren sparsamsten Autos werben; auch das ist ein Paradigmenwechsel, der in den nächsten Jahren noch Ergebnisse zeigen wird.
Die bisherigen Ergebnisse sehen eher mager aus: Der Kraftstoffverbrauch ist in den vergangenen zwei Jahren um jeweils etwa zwei Prozent gesunken. Für Rot-Grün eine Trendwende, für die Kritiker ein Treppenwitz. Doch trotz solcher Mäkeleien: SPD und Grüne halten an der Ökosteuer fest. Die Grünen wollen sie auch nach 2003 weiter anheben und mit den Widersprüchlichkeiten des Gesetzes aufräumen: Warum zum Beispiel zahlt ein Chemie-Betrieb keine Ökosteuer, die Deutsche Bahn dagegen schon? Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:
Die ganzen Ausnahmetatbestände, da haben wir unterschiedliche Motive, wir haben einige von der Öko-Steuer ganz befreit, aus ökologischen Gründen, also Kraft-Wärme-Kopplung oder Blockheizkraftwerke, oder bei der Bahn und ÖPNV den halben Satz, das haben wir ganz bewusst gemacht. Und dann gibt es einen Bereich, der ist allerdings problematisch, das ist der reduzierte Steuersatz für das produzierende Gewerbe, dass generell das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft einen reduzierten Satz zahlen. Das kann nicht so bleiben, das sagt auch die EU-Kommission, und da müssen wir in den nächsten Jahren Konzepte erarbeiten, die die Lenkungswirkung der Ökosteuer auch im Bereich der Industrie erhöhen.
Sollten SPD und Grüne weiter zusammen regieren, zeichnet sich hier ein Konflikt ab:
Wir haben die Ausnahme für energie-intensive Betriebe aus zwei Gründen gemacht. Zum einen haben die meisten dieser Betriebe die Einsparpotentiale, die sie haben, weitgehend ausgeschöpft. Das heißt, auch mit dem Druck der Ökosteuer ist dort nicht mehr sehr viel an Effizienz rauszuholen. Zum zweiten müssen wir natürlich darauf achten, dass wir diese Branchen nicht aus dem Land treiben, denn damit haben wir ökologisch gar nichts gewonnen. Deshalb ist diese Ausnahmeregelung sinnvoll.
Da ist sie: Die Kluft zwischen dem ökologisch Notwendigen und dem politisch Machbaren; zwischen Ökologie und Ökonomie. Die PDS schlägt sich in dieser Frage ganz auf die Umwelt-Seite: Sie befürwortet die Öko-Steuer, fordert aber, die Einnahmen in den ökologischen Umbau zu stecken. Die Union sucht die Mitte: Von der Forderung, die Ökosteuer rückgängig zu machen, ist keine Rede mehr. Stoiber und Merkel wollen sie lediglich auf dem jetzigen Stand stoppen, um so schnell wie möglich eine europäische Lösung zu finden. Schon zu ihrer Zeit als Umweltministerin hatte Angela Merkel das versucht - ohne Erfolg. Jetzt aber, da ist sich Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sicher, sei die Zeit dafür gekommen:
Im Gegensatz zu der Zeit, zu der Frau Merkel Verantwortung als Umweltministerin getragen hat, hat sich die Situation in Europa geändert. Es gibt heute ein gewachsenes Umweltbewusstsein in den Ländern, in denen das 1995/96 noch nicht so ausgeprägt war. Und waren damals einige Länder strikt gegen eine solche Schadstoffabgabe zu akzeptieren, so sehe ich heute kaum mehr ein Land, das sich dagegen stellt. Wir stehen kurz vor einer Vereinbarung auf der europäischen Ebene. Und dies ist für mich in einem europäischen Binnenmarkt die erste Aufgabe, einheitliche Regelungen zu schaffen, die für die Wettbewerbssituation von Betrieben von Bedeutung sind.
Das Stichwort "Wettbewerbsfähigkeit" führt geradewegs zur FDP. "Die Öko-Steuer abschaffen!" - eines der zentralen Ziele der Liberalen. Sie setzen im Klimaschutz auf mehr Einsicht und Freiwilligkeit. Ihre umweltpolitischen Ideen im Wahlprogramm gipfeln in der bemerkenswerten Behauptung:
Soziale Marktwirtschaft ist ökologisch.
Der Markt regelt alles - auch die Ökologie. Dennoch schmückt sich die FDP mit dem Attribut "Partei der ökologischen Modernisierung". Darunter versteht sie im wesentlichen technologischen Fortschritt...
... zum Beispiel bei den Erneuerbaren Energien. Windkraft, Solarenergie und Biomasse müssen ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr machten sie etwa sieben Prozent der Stromproduktion aus. Zum Vergleich die Kernenergie: Sie lag bei knapp einem Drittel. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts könnten die Regenerativen Energien immerhin die Hälfte des Bedarfs in Deutschland decken, sagen Experten und nicht zuletzt die Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Bundestags.
Ein erster Schritt in diese Richtung war das Strom-Einspeisungsgesetz der Regierung Kohl von 1990. Es regelte die Abnahme und Vergütung von Öko-Strom. Vor zwei Jahren hat es die Bundesregierung novelliert. Mit dem "Erneuerbare Energien"-Gesetz hat Rot-Grün im wesentlichen höhere Vergütungen für den Öko-Strom festgelegt. Seitdem hat die Windkraft in Deutschland einen Siegeszug angetreten. Der Grüne Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, sieht darin einen doppelten Nutzen:
Wir sprechen von 130.000 Arbeitsplätzen im Bereich Erneuerbare Energien. Das ist mehr als in der Atom- und in der Kohleindustrie. Allein 35.000 Arbeitsplätze sind es in der Windenergie. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich wirklich die Eröffnung eines neuen Beschäftigungsfeldes, eines neuen Industriezweiges, aber vor allem eine langfristig wirkende Klimaschutzpolitik. Ganz besonders freut uns aber das Modell Windenergie, wo wir mittlerweile weltweit führend sind. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen 830 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1100 Kilowatt ans Netz. Und damit haben wir in Deutschland 13.000 Windkraftanlagen am Netz (...) das entspricht der Leistung von zwei Atomkraftwerken; und damit ließe sich eine Großstadt wie Berlin rund um die Uhr versorgen.
Ein Erfolg, den die PDS anerkennt, den CDU, CSU und FDP dagegen skeptisch bewerten: Die Union will das Erneuerbare Energien-Gesetz "verbessern". Was das heißt, bleibt bislang unklar. Von den Liberalen kommt der Vorwurf, das Gesetz sei dirigistisch. Zwar plädiert auch die umweltpolische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, dafür, eine Quote für Erneuerbare Energien vorzuschreiben...
... aus welcher Art Regenerativen Energie allerdings das kommt, soll der Markt entscheiden. Wir wollen keine Festlegung von Technik im Gesetz und vor allem auch keine Festlegung von Preisen, weil das dazu führt, dass es überhöhte Preise gibt, und das zahlen die Verbraucher. Die FDP steht für eine Umweltpolitik, die eben auch Effizienz und Effektivität einbezieht und möglichst zu günstigen Preisen erreicht werden soll.
Effizienz, Effektivität und günstige Preise? All das bietet - vermeintlich - die Atomkraft, weshalb die FDP auf die Kernenergie zunächst auch nicht verzichten möchte.
Wir sind der Auffassung, dass es eben unehrlich ist, schlicht auszusteigen, mit dem Ergebnis, dass wir womöglich gezwungen sind, Atomenergie aus dem Ausland einzukaufen, aus KKW, die unsicherer sind als die deutschen, wir verlieren hier auch Kompetenz, was die Sicherheitstechnik angeht, was ich für verheerend halte, oder aber, dass wir auf Dauer gezwungen sein könnten, alte Kohlekraftwerke wieder anzuschmeißen, und das ist alles nicht unbedingt eine nachhaltige Politik, und deswegen haben wir gesagt, wir wollen die Option weiter erhalten.
Wenige Themen wurden und werden so emotional diskutiert wie die Kernenergie. Nun hat Rot-Grün der Wirtschaft zwar einen Atomkonsens abgerungen, der aber hat den Namen "Ausstieg" nach Auffassung vieler Kritiker nicht verdient. Greenpeace hat deshalb ein Konzept für einen Ausstieg bis 2005 entwickelt. Und die PDS fordert gar das sofortige Ende der Kernenergie. Angesichts der nicht eben AKW-freundlichen Einstellung der meisten Deutschen hat die Union in dieser Frage eine Kehrtwende vollzogen. Bis vor wenigen Wochen wollte sie den Atomausstieg rückgängig zu machen. Heute klingt das schon ganz anders. Angela Merkel.:
Es ist in dieser Legislaturperiode eine Absprache getroffen worden; die Gesetzänderungen beruhen auf einer Absprache mit der Wirtschaft. Und kein Mensch denkt im Moment daran, in Deutschland neue KKW zu bauen. Und wenn die Wirtschaft mit dieser Absprache zufrieden ist - sie betreibt die KKW -, dann werden wir das so machen.
Genugtuung für die Grünen:
Beim Atomausstieg kneift die Union jetzt, weil sie sieht, dass die Industrie sich damit arrangiert hat. Und die Industrie weiß natürlich ganz genau, wenn man das jetzt wieder öffnen würde, das wäre das größte Wiederbelebungsprogramm für die Anti-AKW-Bewegung. Insofern haben die erkannt, dass gesellschaftlicher Frieden ein hohes Gut ist.
Eine in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Möglichkeit, den Klimaschutz voranzutreiben, bietet der Emissionshandel, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt: 2005 soll er europaweit als Pilotprojekt starten. Energie-intensive Unternehmen bekommen dann das Recht, jährlich eine bestimmte Menge an Kohlendioxid auszustoßen. Wer Energie und damit Kohlendioxid einspart, kann CO2-Zertifikate an andere verkaufen. So entstünde für die Betriebe ein finanzieller Anreiz, Energie einzusparen. SPD und Grüne sehen darin das zentrale Projekt im Klimaschutz der kommenden Jahre, auch Union und FDP unterstützen das Vorhaben im Grundsatz. Die PDS dagegen misstraut der Sache:
Der Verdacht liegt nahe, dass es (...) weniger um den Schutz der Umwelt, als um einen Ablasshandel zu Lasten des Weltklimas geht.
... schreibt die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, in einer Stellungnahme. So bringt das Thema ungewöhnliche Allianzen hervor. Denn auch der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnt den Vorschlag aus Brüssel ab - aus anderen Gründen freilich. Klaus Mittelbach, Leiter der Abteilung Umweltpolitik beim BDI:
Es ist auch klar, dass es bei uns insbesondere die Branchen treffen wird, die energie-intensiv sind - das sind in Deutschland natürlich die Chemie, die Stahlindustrie, Papier, aber auch andere wichtige Industriebereiche, deren Produktion aber auch Auswirkungen auf andere Branchen haben wird. Und damit ein Herzstück der deutschen Wirtschaft darstellt. Dies ist in anderen europäischen Ländern in diesem Maß nicht der Fall. (...)Wir wollen mit einem verbindlichen System nicht leben. Und wir werden dieses System, wie es da momentan auf dem Papier steht, mit allen uns gebotenen Mitteln bekämpfen, dass es nicht eines Tages zur Richtlinie und damit für uns verbindlich wird.
Auf ähnliche Proteste seitens der betroffenen Lobbyverbände stößt - nach wie vor - die von der Bundesregierung eingeläutete Agrarwende.
... Wir wollen den ökologischen Landbau deutlich fördern, wir haben uns ja vorgenommen, den auf 20 Prozent hochzufahren bis 2010. Ob wir das erreichen, wird man sehen. Aber der Zug fährt in diese Richtung. Und wir wollen gleichzeitig erreichen, dass auch die konventionelle LW ökologischer wird, das ist ganz klar unser Anspruch, und da unterscheiden wir uns fundamental von Union und FDP. Das wäre die blanke Agrarlobby, die da ans Regieren käme, und das wollen wir nicht.
So das Bekenntnis des Grünen Umweltexperten Reinhard Loske. Christoph Matschie von der SPD warnt jedoch davor, in der Landwirtschaftspolitik schematisch zu argumentieren:
Wenn man über ökologische Landwirtschaft redet, muss man sehen, dass es dabei nicht um Betriebsgröße geht. Es gibt auch große Betriebe, große Genossenschaften, die ökologische Landwirtschaft betreiben. Deshalb kann man hier nicht Groß und Klein gegeneinander ausspielen, sondern man muss konkrete Rahmenbedingungen setzen, wie die ökologische Landwirtschaft gefördert werden soll. Und das wird auch in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe bleiben...
... die Rot-Grün immerhin angepackt hat: mit dem Ökosiegel, dem Verbot der Käfighaltung von Legehennen, dem neuen Bundesnaturschutzgesetz und eben der Förderung des Ökolandbaus. Union und FDP predigen hier die Umkehr. Peter Harry Carstensen, der in Edmund Stoibers sogenanntem Kompetenzteam das Thema Landwirtschaft beackert, will die - Zitat - "Diskriminierung der traditionellen Landwirtschaft" beenden. Mit der einseitigen Förderung des Öko-Landbaus müsse Schluss sein, fordert der schleswig-holsteinische CDU-Chef. Und die FDP - in Gestalt von Birgit Homburger - sagt: Öko ja, aber...
...die Frage ist, ob man das mit einer bestimmten Prozentzahl vorgibt. Ich muss die Verbraucher auf meine Seite bringen, weil wenn hinterher das niemand kauft, dann tu ich den Ökolandwirten einen Tort an, indem dann eine Überproduktion da ist, wo dann die Preise sinken. Und haben wir wieder eine Situation, wo wir Subventionen zahlen müssen, und das möchte ich nicht. Und im übrigen sollten wir ganz klar sehen, dass die heimischen Landwirte, die sich ordnungsgemäß verhalten, gesunde Lebensmittel produzieren.
Mehr als die Hälfte der Deutschen misst dem Umweltschutz eine "sehr wichtige" politische Rolle zu. Zu diesem Ergebnis kam die Studie "Umweltbewusstsein", die Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium in diesem Jahr zum achten Mal in Auftrag gegeben haben. Die Umweltpolitik steht danach in der Rangfolge der politischen Probleme derzeit auf Platz vier - also noch vor den Themen Zuwanderung oder Innere Sicherheit. Nicht uninteressant daher die Frage: Werden vielleicht Umweltgesichtspunkte bei der Wahlentscheidung der Menschen am Sonntag eine größere Rolle spielen als viele im Augenblick noch vermuten mögen?
Künast: Eigentlich war’s immer klar, dass die Umwelt eine ganz große Bedeutung hat. Sie sehen an dieser Stelle: Umwelt ist ein knallhartes gesundheitliches Thema, es ist ein knallhartes Wirtschaftsthema.
Flasbarth: ...und mit einem Mal stehen alle mit abgesägten Hosen da, die das Thema nicht mehr ernst genommen haben. Und ich glaube, das ist jetzt rübergekommen: Die Umweltproblematik ist nicht gelöst, und es ist falsch, sie als abgehakt anzusehen.
Umweltpolitik ist wieder angesagt. Spätestens seit im Sommer die Hochwasser-Fluten der Elbe Wohnzimmer überschwemmt, Autos fortgespült, Betriebe und Museen zerstört, sogar Menschen den Tod gebracht haben. Blutleere Fachbegriffe wie "Klimawandel", "CO2-Emission" oder "Erneuerbare-Energien-Gesetz" verbinden sich plötzlich mit suggestiven Bildern - so wie einst beim "sauren Regen" oder beim "Waldsterben". Und die Parteien wetteifern im Wahlkampf prompt um Öko-Punkte. Den Naturschutzverbänden macht das Mut. Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbundes NABU, nennt die umweltpolitischen Forderungen für die nächsten Jahre:
Wir müssen vor allem im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik einen ehrgeizig langen Atem haben, wir müssen den Ausbau der regenerativen Energieträger voranbringen, und zwar deutlich voranbringen, weil gleichzeitig die Atomenergie ausläuft, und wir müssen bei der Frage Energie-Effizienz deutlich größere Sprünge machen. Das ist die Kernaufgabe für die nächste Legislaturperiode. Und das zweite ist, wir haben in dieser LP mit dem Bundesnaturschutzgesetz einen wichtigen Schritt getan, um den Artenschwund in Deutschland aufzuhalten, die Landschaftszerstörung aufzuhalten; hier muss auch an der Schnittstelle zur Landwirtschaft, zur Forstwirtschaft noch sehr viel mehr getan werden.
Klimaschutz und Naturschutz also. Was sagen die einzelnen Parteien dazu? An erster Stelle in der Umweltpolitik steht auch für sie der Klimaschutz. Weniger Treibhausgase sollen in die Atmosphäre gelangen. Bis 2005 soll der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland um ein Viertel sinken, gemessen an 1990. Das hatte schon der einstige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer seinen Nachfolgern als ehrgeiziges Ziel hinterlassen. Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland es schafft: Doch alle Parteien wollen es versuchen - oder behaupten das zumindest. Nur: Wie? Hier beginnt der Glaubenskrieg: Was taugt die Ökosteuer? Wie kann man die Erneuerbaren Energien fördern? Atomausstieg ja oder nein?
Die Öko-Steuer. Rot-Grün hält sie für ein Erfolgsmodell. Christoph Matschie, SPD, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Wir haben in den letzten Jahren immer einen Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Verkehr gehabt. Wir haben jetzt erstmals eine Trendumkehr, das hat mit der Ökosteuer zu tun und mit den Preissignalen, die damit gesetzt worden sind. Benzin- und Dieselverbrauch sind zurückgegangen in den letzten Jahren, und diese Entwicklung wird sich noch fortsetzen. Mir persönlich war sehr eindrücklich in den letzten Jahren, dass wir das erste Mal gesehen haben, dass Autofirmen nicht mit ihren größten und schönsten Wagen, sondern mit ihren sparsamsten Autos werben; auch das ist ein Paradigmenwechsel, der in den nächsten Jahren noch Ergebnisse zeigen wird.
Die bisherigen Ergebnisse sehen eher mager aus: Der Kraftstoffverbrauch ist in den vergangenen zwei Jahren um jeweils etwa zwei Prozent gesunken. Für Rot-Grün eine Trendwende, für die Kritiker ein Treppenwitz. Doch trotz solcher Mäkeleien: SPD und Grüne halten an der Ökosteuer fest. Die Grünen wollen sie auch nach 2003 weiter anheben und mit den Widersprüchlichkeiten des Gesetzes aufräumen: Warum zum Beispiel zahlt ein Chemie-Betrieb keine Ökosteuer, die Deutsche Bahn dagegen schon? Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:
Die ganzen Ausnahmetatbestände, da haben wir unterschiedliche Motive, wir haben einige von der Öko-Steuer ganz befreit, aus ökologischen Gründen, also Kraft-Wärme-Kopplung oder Blockheizkraftwerke, oder bei der Bahn und ÖPNV den halben Satz, das haben wir ganz bewusst gemacht. Und dann gibt es einen Bereich, der ist allerdings problematisch, das ist der reduzierte Steuersatz für das produzierende Gewerbe, dass generell das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft einen reduzierten Satz zahlen. Das kann nicht so bleiben, das sagt auch die EU-Kommission, und da müssen wir in den nächsten Jahren Konzepte erarbeiten, die die Lenkungswirkung der Ökosteuer auch im Bereich der Industrie erhöhen.
Sollten SPD und Grüne weiter zusammen regieren, zeichnet sich hier ein Konflikt ab:
Wir haben die Ausnahme für energie-intensive Betriebe aus zwei Gründen gemacht. Zum einen haben die meisten dieser Betriebe die Einsparpotentiale, die sie haben, weitgehend ausgeschöpft. Das heißt, auch mit dem Druck der Ökosteuer ist dort nicht mehr sehr viel an Effizienz rauszuholen. Zum zweiten müssen wir natürlich darauf achten, dass wir diese Branchen nicht aus dem Land treiben, denn damit haben wir ökologisch gar nichts gewonnen. Deshalb ist diese Ausnahmeregelung sinnvoll.
Da ist sie: Die Kluft zwischen dem ökologisch Notwendigen und dem politisch Machbaren; zwischen Ökologie und Ökonomie. Die PDS schlägt sich in dieser Frage ganz auf die Umwelt-Seite: Sie befürwortet die Öko-Steuer, fordert aber, die Einnahmen in den ökologischen Umbau zu stecken. Die Union sucht die Mitte: Von der Forderung, die Ökosteuer rückgängig zu machen, ist keine Rede mehr. Stoiber und Merkel wollen sie lediglich auf dem jetzigen Stand stoppen, um so schnell wie möglich eine europäische Lösung zu finden. Schon zu ihrer Zeit als Umweltministerin hatte Angela Merkel das versucht - ohne Erfolg. Jetzt aber, da ist sich Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sicher, sei die Zeit dafür gekommen:
Im Gegensatz zu der Zeit, zu der Frau Merkel Verantwortung als Umweltministerin getragen hat, hat sich die Situation in Europa geändert. Es gibt heute ein gewachsenes Umweltbewusstsein in den Ländern, in denen das 1995/96 noch nicht so ausgeprägt war. Und waren damals einige Länder strikt gegen eine solche Schadstoffabgabe zu akzeptieren, so sehe ich heute kaum mehr ein Land, das sich dagegen stellt. Wir stehen kurz vor einer Vereinbarung auf der europäischen Ebene. Und dies ist für mich in einem europäischen Binnenmarkt die erste Aufgabe, einheitliche Regelungen zu schaffen, die für die Wettbewerbssituation von Betrieben von Bedeutung sind.
Das Stichwort "Wettbewerbsfähigkeit" führt geradewegs zur FDP. "Die Öko-Steuer abschaffen!" - eines der zentralen Ziele der Liberalen. Sie setzen im Klimaschutz auf mehr Einsicht und Freiwilligkeit. Ihre umweltpolitischen Ideen im Wahlprogramm gipfeln in der bemerkenswerten Behauptung:
Soziale Marktwirtschaft ist ökologisch.
Der Markt regelt alles - auch die Ökologie. Dennoch schmückt sich die FDP mit dem Attribut "Partei der ökologischen Modernisierung". Darunter versteht sie im wesentlichen technologischen Fortschritt...
... zum Beispiel bei den Erneuerbaren Energien. Windkraft, Solarenergie und Biomasse müssen ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr machten sie etwa sieben Prozent der Stromproduktion aus. Zum Vergleich die Kernenergie: Sie lag bei knapp einem Drittel. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts könnten die Regenerativen Energien immerhin die Hälfte des Bedarfs in Deutschland decken, sagen Experten und nicht zuletzt die Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Bundestags.
Ein erster Schritt in diese Richtung war das Strom-Einspeisungsgesetz der Regierung Kohl von 1990. Es regelte die Abnahme und Vergütung von Öko-Strom. Vor zwei Jahren hat es die Bundesregierung novelliert. Mit dem "Erneuerbare Energien"-Gesetz hat Rot-Grün im wesentlichen höhere Vergütungen für den Öko-Strom festgelegt. Seitdem hat die Windkraft in Deutschland einen Siegeszug angetreten. Der Grüne Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, sieht darin einen doppelten Nutzen:
Wir sprechen von 130.000 Arbeitsplätzen im Bereich Erneuerbare Energien. Das ist mehr als in der Atom- und in der Kohleindustrie. Allein 35.000 Arbeitsplätze sind es in der Windenergie. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich wirklich die Eröffnung eines neuen Beschäftigungsfeldes, eines neuen Industriezweiges, aber vor allem eine langfristig wirkende Klimaschutzpolitik. Ganz besonders freut uns aber das Modell Windenergie, wo wir mittlerweile weltweit führend sind. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen 830 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1100 Kilowatt ans Netz. Und damit haben wir in Deutschland 13.000 Windkraftanlagen am Netz (...) das entspricht der Leistung von zwei Atomkraftwerken; und damit ließe sich eine Großstadt wie Berlin rund um die Uhr versorgen.
Ein Erfolg, den die PDS anerkennt, den CDU, CSU und FDP dagegen skeptisch bewerten: Die Union will das Erneuerbare Energien-Gesetz "verbessern". Was das heißt, bleibt bislang unklar. Von den Liberalen kommt der Vorwurf, das Gesetz sei dirigistisch. Zwar plädiert auch die umweltpolische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, dafür, eine Quote für Erneuerbare Energien vorzuschreiben...
... aus welcher Art Regenerativen Energie allerdings das kommt, soll der Markt entscheiden. Wir wollen keine Festlegung von Technik im Gesetz und vor allem auch keine Festlegung von Preisen, weil das dazu führt, dass es überhöhte Preise gibt, und das zahlen die Verbraucher. Die FDP steht für eine Umweltpolitik, die eben auch Effizienz und Effektivität einbezieht und möglichst zu günstigen Preisen erreicht werden soll.
Effizienz, Effektivität und günstige Preise? All das bietet - vermeintlich - die Atomkraft, weshalb die FDP auf die Kernenergie zunächst auch nicht verzichten möchte.
Wir sind der Auffassung, dass es eben unehrlich ist, schlicht auszusteigen, mit dem Ergebnis, dass wir womöglich gezwungen sind, Atomenergie aus dem Ausland einzukaufen, aus KKW, die unsicherer sind als die deutschen, wir verlieren hier auch Kompetenz, was die Sicherheitstechnik angeht, was ich für verheerend halte, oder aber, dass wir auf Dauer gezwungen sein könnten, alte Kohlekraftwerke wieder anzuschmeißen, und das ist alles nicht unbedingt eine nachhaltige Politik, und deswegen haben wir gesagt, wir wollen die Option weiter erhalten.
Wenige Themen wurden und werden so emotional diskutiert wie die Kernenergie. Nun hat Rot-Grün der Wirtschaft zwar einen Atomkonsens abgerungen, der aber hat den Namen "Ausstieg" nach Auffassung vieler Kritiker nicht verdient. Greenpeace hat deshalb ein Konzept für einen Ausstieg bis 2005 entwickelt. Und die PDS fordert gar das sofortige Ende der Kernenergie. Angesichts der nicht eben AKW-freundlichen Einstellung der meisten Deutschen hat die Union in dieser Frage eine Kehrtwende vollzogen. Bis vor wenigen Wochen wollte sie den Atomausstieg rückgängig zu machen. Heute klingt das schon ganz anders. Angela Merkel.:
Es ist in dieser Legislaturperiode eine Absprache getroffen worden; die Gesetzänderungen beruhen auf einer Absprache mit der Wirtschaft. Und kein Mensch denkt im Moment daran, in Deutschland neue KKW zu bauen. Und wenn die Wirtschaft mit dieser Absprache zufrieden ist - sie betreibt die KKW -, dann werden wir das so machen.
Genugtuung für die Grünen:
Beim Atomausstieg kneift die Union jetzt, weil sie sieht, dass die Industrie sich damit arrangiert hat. Und die Industrie weiß natürlich ganz genau, wenn man das jetzt wieder öffnen würde, das wäre das größte Wiederbelebungsprogramm für die Anti-AKW-Bewegung. Insofern haben die erkannt, dass gesellschaftlicher Frieden ein hohes Gut ist.
Eine in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Möglichkeit, den Klimaschutz voranzutreiben, bietet der Emissionshandel, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt: 2005 soll er europaweit als Pilotprojekt starten. Energie-intensive Unternehmen bekommen dann das Recht, jährlich eine bestimmte Menge an Kohlendioxid auszustoßen. Wer Energie und damit Kohlendioxid einspart, kann CO2-Zertifikate an andere verkaufen. So entstünde für die Betriebe ein finanzieller Anreiz, Energie einzusparen. SPD und Grüne sehen darin das zentrale Projekt im Klimaschutz der kommenden Jahre, auch Union und FDP unterstützen das Vorhaben im Grundsatz. Die PDS dagegen misstraut der Sache:
Der Verdacht liegt nahe, dass es (...) weniger um den Schutz der Umwelt, als um einen Ablasshandel zu Lasten des Weltklimas geht.
... schreibt die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, in einer Stellungnahme. So bringt das Thema ungewöhnliche Allianzen hervor. Denn auch der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnt den Vorschlag aus Brüssel ab - aus anderen Gründen freilich. Klaus Mittelbach, Leiter der Abteilung Umweltpolitik beim BDI:
Es ist auch klar, dass es bei uns insbesondere die Branchen treffen wird, die energie-intensiv sind - das sind in Deutschland natürlich die Chemie, die Stahlindustrie, Papier, aber auch andere wichtige Industriebereiche, deren Produktion aber auch Auswirkungen auf andere Branchen haben wird. Und damit ein Herzstück der deutschen Wirtschaft darstellt. Dies ist in anderen europäischen Ländern in diesem Maß nicht der Fall. (...)Wir wollen mit einem verbindlichen System nicht leben. Und wir werden dieses System, wie es da momentan auf dem Papier steht, mit allen uns gebotenen Mitteln bekämpfen, dass es nicht eines Tages zur Richtlinie und damit für uns verbindlich wird.
Auf ähnliche Proteste seitens der betroffenen Lobbyverbände stößt - nach wie vor - die von der Bundesregierung eingeläutete Agrarwende.
... Wir wollen den ökologischen Landbau deutlich fördern, wir haben uns ja vorgenommen, den auf 20 Prozent hochzufahren bis 2010. Ob wir das erreichen, wird man sehen. Aber der Zug fährt in diese Richtung. Und wir wollen gleichzeitig erreichen, dass auch die konventionelle LW ökologischer wird, das ist ganz klar unser Anspruch, und da unterscheiden wir uns fundamental von Union und FDP. Das wäre die blanke Agrarlobby, die da ans Regieren käme, und das wollen wir nicht.
So das Bekenntnis des Grünen Umweltexperten Reinhard Loske. Christoph Matschie von der SPD warnt jedoch davor, in der Landwirtschaftspolitik schematisch zu argumentieren:
Wenn man über ökologische Landwirtschaft redet, muss man sehen, dass es dabei nicht um Betriebsgröße geht. Es gibt auch große Betriebe, große Genossenschaften, die ökologische Landwirtschaft betreiben. Deshalb kann man hier nicht Groß und Klein gegeneinander ausspielen, sondern man muss konkrete Rahmenbedingungen setzen, wie die ökologische Landwirtschaft gefördert werden soll. Und das wird auch in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe bleiben...
... die Rot-Grün immerhin angepackt hat: mit dem Ökosiegel, dem Verbot der Käfighaltung von Legehennen, dem neuen Bundesnaturschutzgesetz und eben der Förderung des Ökolandbaus. Union und FDP predigen hier die Umkehr. Peter Harry Carstensen, der in Edmund Stoibers sogenanntem Kompetenzteam das Thema Landwirtschaft beackert, will die - Zitat - "Diskriminierung der traditionellen Landwirtschaft" beenden. Mit der einseitigen Förderung des Öko-Landbaus müsse Schluss sein, fordert der schleswig-holsteinische CDU-Chef. Und die FDP - in Gestalt von Birgit Homburger - sagt: Öko ja, aber...
...die Frage ist, ob man das mit einer bestimmten Prozentzahl vorgibt. Ich muss die Verbraucher auf meine Seite bringen, weil wenn hinterher das niemand kauft, dann tu ich den Ökolandwirten einen Tort an, indem dann eine Überproduktion da ist, wo dann die Preise sinken. Und haben wir wieder eine Situation, wo wir Subventionen zahlen müssen, und das möchte ich nicht. Und im übrigen sollten wir ganz klar sehen, dass die heimischen Landwirte, die sich ordnungsgemäß verhalten, gesunde Lebensmittel produzieren.
Mehr als die Hälfte der Deutschen misst dem Umweltschutz eine "sehr wichtige" politische Rolle zu. Zu diesem Ergebnis kam die Studie "Umweltbewusstsein", die Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium in diesem Jahr zum achten Mal in Auftrag gegeben haben. Die Umweltpolitik steht danach in der Rangfolge der politischen Probleme derzeit auf Platz vier - also noch vor den Themen Zuwanderung oder Innere Sicherheit. Nicht uninteressant daher die Frage: Werden vielleicht Umweltgesichtspunkte bei der Wahlentscheidung der Menschen am Sonntag eine größere Rolle spielen als viele im Augenblick noch vermuten mögen?