Deutschland vor der Wahl: Der Ausstieg aus der Atomenergie

"Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet und wirtschaftlich vernünftig zu beenden."

Drei Jahre braucht die rot-grüne Koalition, bis der Kanzler diesen historischen Satz aussprechen kann. Gerhard Schröder hat die Verhandlungen mit den Energie-Versorgungsunternehmen selbst geführt. Chefsache! Drei Jahre also sind vergangen, seit SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben:

"Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt."

Als der Kompromiss im Jahr 2001 nach langem Gezerre mit den Betreibern zustande kommt, ist bereits viel Pathos verflogen. Der Ausstieg war nie das ganz große Thema der SPD. Die Grünen hingegen sind mit dem "Kampf gegen den Atomstaat" groß geworden. Sie vor allem wollen schnell aussteigen. Doch der SPD-Kanzler bremst das Tempo. Er handelt in Gesprächen mit der Energiewirtschaft längere Laufzeiten aus - ohne Rücksicht auf den grünen Umweltminister. Das dämpft die Begeisterung, und Jürgen Trittin müht sich, die Vereinbarung als Erfolg zu verkaufen.

"Nach dem Gesetz wird die Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Energieerzeugung geordnet beendet. Die Regellaufzeit wird auf 32 Jahre begrenzt, das heißt, im Jahre 2020 wird aller Voraussicht nach das letzte AKW hier vom Netz gehen."

Die Energiewirtschaft kalkuliert, dass ein Atommeiler 40 Jahre arbeiten kann, bis er veraltet ist und stillgelegt werden muss. Diese Laufzeit ist durch den Kompromiss nun deutlich herabgesetzt. Zurzeit produzieren noch 17 deutsche Kraftwerke Atomstrom. Gemessen an der Energie, die insgesamt erzeugt wird, macht Atomstrom weniger als ein Drittel aus. Deutschland setzt auf einen Energiemix. Die Hauptsäulen sind nach wie vor Braun- und Steinkohle. Auch Erdgas gehört dazu. Immer bedeutsamer werden erneuerbare Energien: Wind, Sonne, Wasser und Biomasse.

Wenn es also für Atomkraftwerke doch noch eine lange Gnadenfrist gibt, was hat der Ausstieg dann bisher gebracht? Er hat Mülheim-Kährlich das endgültige Aus beschert. Der Stromkonzern RWE zieht den Antrag auf Genehmigung zurück und verzichtet auf Schadensersatz. Dafür darf das Unternehmen entsprechend mehr Strom in anderen Atomkraftwerken produzieren. Auch dies ein Kompromiss. Außerdem: Der älteste Reaktor in Obrigheim ist abgeschaltet - und Stade stillgelegt worden. Ob das ein echter Erfolg ist, darüber klaffen in der politischen Bewertung die Meinungen auseinander.

Die Energiewirtschaft wollte Stade offenbar nicht wegen des Ausstiegs, sondern aus rein wirtschaftlichen und somit unternehmerischen Gründen abgeschaltet haben. Sogar die Atomkraftgegner glauben an diese Interpretation. Anders Jürgen Trittin. Er entgegnet, Stade sei vor allem unter den Bedingungen des Ausstiegs nicht mehr rentabel gewesen. Der Reaktor hätte kostspielig nachgerüstet werden müssen und sei deshalb sehr wohl wegen der neuen Politik vom Netz gegangen.

Vier Jahre ist der Beschluss nun in Kraft. Er hat weder bei Umweltschützern noch bei den Grünen selbst Jubel ausgelöst. Das Ergebnis empfinden sie als ernüchternd. Aber besser als nichts, so das Grundgefühl bei vielen. Beim politischen Gegner, der CDU zum Beispiel, herrscht die Stimmung vor, es hätte alles noch viel schlimmer kommen können. Die Christdemokratin Britta Gutschmidt, zurzeit mitten im Straßenwahlkampf, glaubt, die Grünen hätten sich mit ihren Forderungen selbst ein Bein gestellt.

"Sie sind einfach, wie man am Beispiel Atomausstieg sieht, nicht wirklich praktikabel und führen einfach dann auch zu Konflikten mit der Industrie, die vielleicht zu ganz anderen Kompromissen bereit gewesen wäre, wenn man nicht direkt mit der Breitseite zugeschlagen hätte."

Aber haben die Grünen beim Atomausstieg wirklich mit der Breitseite zugeschlagen? Noch einmal eine Ansicht aus den Reihen der CDU. Ingo Schulze:

"Eigentlich nicht, denn die Grünen sind ja letztendlich auch auf die Wirtschaft, auf die SPD, eingeschwenkt, also in der Umweltpolitik haben die sich nicht so profiliert, wie man es eigentlich erwartet hat."

Die Regierten selbst wirken beim Thema Atomausstieg eher ratlos.

"Viel heiße Luft, viel heiße Luft."

"Für die Zukunft sehe ich schwarz, ich bin ganz klar für den Ausstieg und zwar so schnell wie möglich, aber ne kostengünstige Alternative zu finden, ist natürlich ne ganz andere Sache."

"Wenn Sie den Terrorismus nehmen, dann kommt ein Unsicherheitsfaktor hinzu, ich weiß das, aber was machen wir, wenn wir kein Öl mehr haben?"

Viele Bürger haben Angst vor einer Energiekrise. Trotzdem sind ihnen Atomkraftwerke nicht geheuer. Sie glauben aber, der steigende Energiebedarf sei ohne Atomkraft nicht zu decken Andere wiederum halten Strom, der nicht aus Atomkraftwerken kommt, für viel zu teuer. Ein Großteil der Deutschen weiß offenbar nicht, was er von erneuerbaren Energien halten soll.

Die rot-grüne Regierung will die allmählich entstehende Atomlücke mit Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse schließen. Zur Zeit stammt immerhin schon fast ein Zehntel der Elektrizität aus diesen Quellen. Bis 2020 soll es noch viel mehr werden. Die Branche boomt und sichert Arbeitsplätze, mehr als in der Atomindustrie. Windräder sind ein Exportschlager, sagt der Umweltminister. Doch die Atomwirtschaft bezweifelt das Trittinsche Rechenwerk. Öffentlich hält sie sich aber mit lauter Kritik zurück. Christian Wössner vom Deutschen Atomforum. Hier haben sich die Kraftwerksbetreiber zusammengeschlossen.

"Es ist nicht Aufgabe des Atomforums, die Bilanz eines Umweltministers zu bewerten. Fakt ist, wir haben eine Verständigung mit der jetzigen Bundesregierung. Zu der stehen wir, danach ist die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland vorgesehen."

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass die Betreiber mit der Vereinbarung eigentlich ganz gut leben können. Für einen Ausstieg schätzen sie verlässliche Rahmenbedingungen mehr als die ständige politische Diskussion um die quälende Frage "Ausstieg ja oder nein". Für die Zulieferindustrie gilt diese Einschätzung nicht unbedingt.

Kaltgewalzte Spezialrohre rollen über eine Maschine. Die Firma "Advanced Nuclear Fuels" ist eine Tochter des französischen Kerntechnik-Unternehmens Framatome. In der Betriebsstätte Duisburg fertigen über 200 Mitarbeiter hitze- und druckbeständige Hüllrohre für Brennelemente. Willy Hirtz ist seit vielen Jahren dabei. Er kann sich mit dem Ausstieg nur schwer abfinden.

"Ich denke mir, dass der Ausstieg aus der Atompolitik gerade für unser Unternehmen hier äußerst problematisch ist, weil wir halt auch große Probleme haben, unsere Mitarbeiter entsprechend zu halten."

Das Unternehmen exportiert die Rohre zwar in alle Welt und macht rund Zweidrittel seines Umsatzes im Ausland. Aber seit der Ausstieg beschlossen ist, gebe es immer mehr Kollegen mit befristeten Arbeitsverträgen, sagt Willy Hirtz. Schließlich werde das Inlandsgeschäft in ein paar Jahren wegbrechen, und darauf stelle sich die Firmenspitze jetzt schon ein. In der Belegschaft geht die Angst um, den Job zu verlieren. Die meisten sind gegen den Ausstieg. Die Unternehmenssprecherin Karin Reiche hält ihn grundsätzlich für einen Fehler.

"Durch die Kernkraftwerke, die im Moment in Betrieb sind, wird soviel Emission vermieden, wie im gesamten deutschen Straßenverkehr."

Atomkraftwerke als saubere Alternative zu Kohlekraftwerken, die den Klimakiller CO2 ausstoßen - wie Millionen Autos auch. Für Karin Reiche hat die Atomkraft noch andere Vorteile: Sie glaubt, diese sei unendlich verfügbar, preisgünstig und das Risiko kalkulierbar. Auch ihr Kollege Tomas Hahn sieht die rot-grüne Ausstiegspolitik auf dem Holzweg.

"Wir stehen weltweit quasi allein da, es gab Ausstiegsbeschlüsse in anderen Ländern, z.B. in Schweden, da passiert längst der Ausstieg aus dem Ausstieg, also dem Energiehunger der Welt wird da längst Rechnung getragen, längst hat die Renaissance der Kernenergie begonnen."

Diese Argumente kennt der Umweltminister zu Genüge. Er hält vor allem die Renaissance der Atomkraft für einen Mythos, den die Atomwirtschaft gern in die Welt setze. Zwar werde in Finnland ein neuer Reaktor gebaut. Es gebe aber in einigen europäischen Ländern ebenfalls Ausstiegsbeschlüsse - wie in Spanien und den Niederlanden. Österreich und Italien seien bereits ausgestiegen.

"Wir beenden die Nutzung der Atomenergie. Wir verbieten den Bau neuer Atomkraftwerke. Wir haben eine durchschnittliche Restlaufzeit von heute elf Jahren. Wir beenden die Müllvermehrung durch Wiederaufbereitung, und wir beenden den Unsinn, eine bestimmte Menge und zwar tonnenweise Atommüll, dreimal quer durch Europa zu transportieren."

Seit Juni dieses Jahres dürfen abgebrannte Brennelemente nicht mehr in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield transportiert werden. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND - begrüßen das Verbot. Es sei schon längst überfällig gewesen. Allerdings habe die Sache einen Schönheitsfehler, sagt Thorben Becker vom "Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland".

"An jedem Atomkraftwerksstandort gibt es jetzt ein dezentrales Zwischenlager. Man hat die Brisanz aus der Debatte genommen. Es gibt halt weniger Castortransporte. Es gibt weniger sichtbaren Widerstand, aber es gibt überhaupt keine Ansätze, zu einem halbwegs geeigneten Endlager zu kommen. Wir wissen, dass es Gorleben nicht sein kann, das wusste auch Rot-Grün, aber die Suche nach Alternativen hat es nicht gegeben."

Die Frage nach einer endgültigen Entsorgung ist ungelöst. Ein schwieriges Thema, mit dem keine Partei Lorbeeren ernten kann, schon gar nicht die Grünen. Welche Gemeinde, ganz gleich ob CDU- oder Grün-regiert, will schon ein Endlager für Atommüll vor der Haustür. Und irgendeinen Standort muss es schließlich am Ende treffen. Christian Wössner vom Deutschen Atomforum fordert.

"An der Stelle würde man sich von Seiten des Deutschen Atomforums schon vorstellen können, dass wir da zu einer zügigen Weitererkundung kommen, um sagen zu können, Gorleben ist geeignet oder es ist nicht geeignet, aber man hätte dann halt Klarheit auch für die Leute vor Ort."

Der Salzstock Gorleben wird von den Betreibern der Atomkraftwerke und auch von der Opposition favorisiert. Jahrelang hat es Streit gegeben, ob der Ort als Endlager überhaupt taugt oder nicht. Der Bundesumweltminister, Umweltschützer und viele Experten konstatieren, er sei ungeeignet. Deshalb wurde die Erkundung nicht fortgesetzt. Bis 2030 will das Umweltministerium in Berlin ein anderes Endlager präsentieren. Ein Gesetzentwurf, der regelt, wer dieses Endlager wie auswählen soll, hat wegen der vorgezogenen Neuwahlen den Weg ins Parlament nicht mehr geschafft. Rolf Bietmann, der Atom-Experte der CDU, sieht darin ein Armutszeugnis für Jürgen Trittin.

"Er hat mit dem Thema Atom gespielt, um seine Klientel zu befriedigen, aber er hat nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um wirklich Sicherheit am Standort Deutschland auf Dauer zu garantieren, denn ansonsten hätten die Endlagerfragen gelöst werden müssen. Dass er die vor sich hergeschoben hat, und jetzt über Zwischenlager, verteilt im ganzen Bundesgebiet, versucht, das Problem zwischenzulösen, ist einfach mit Blick auf kommende Generationen und auf die Sicherheit der Menschen unverantwortbar."

CDU/CSU und die FDP wollen im September Rot-Grün ablösen. Angela Merkel ist unter Helmut Kohl Umweltministerin gewesen und mit dem Thema Atompolitik bestens vertraut - Immerhin war sie Trittins Vorgängerin. Würde die CDU-Chefin bald Bundeskanzlerin, sollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden. Also Atomausstieg - nein danke. Im Wahlprogramm der CDU steht:

"Wir brauchen die Kernkraft auch in Deutschland, und stellen die Weichen für eine geordnete Entsorgung."

Atomkraftwerke sollen so lange weiterlaufen, wie es ihre Sicherheit zulässt. Über welchen Zeitraum bleibt unbeantwortet. Nur die Atomkraft könne den Energiebedarf weltweit decken, sagt die Union. Sie sei preiswert und umweltschonend, weil sie kein CO2, also kein Kohlendioxid, freisetze. So gesehen darf sich die Atomwirtschaft auf die Zukunft freuen. Atomkraftgegner werfen der Union vor, sie mache den Betreibern damit ein mehrfaches Milliarden-Geschenk. Die Industrie kann danach die Altanlagen länger laufen lassen und kassiert höhere Gewinne, ohne zusätzlich investieren zu müssen. Die Union erwartet dafür von den Energie-Unternehmen, dass sie die Strompreise senken. Ob die sich darauf einlassen, ist aber fraglich.

Die rot-grüne Regierung warnt davor, das Rad zurückzudrehen. Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll. Darauf verweist Jürgen Trittin. Und mehr Atommüll verschärft das noch immer ungelöste Entsorgungsproblem. Außerdem befürchten die Grünen, dass Reaktoren am Netz bleiben, die nicht mehr sicher genug sind. Längere Laufzeiten würden außerdem notwendige Innovationen hinauszögern. Die Betreiber seien dann keinem Druck ausgesetzt, zu investieren. Rot-Grün fordert die Union deshalb auf, die Laufzeiten nicht zu verlängern und den erreichten Ausstieg nicht zu gefährden. Der CDU-Atomexperte Rolf Bietmann stellt sich auf diesem Ohr taub.

"Der Ausstieg war natürlich überhaupt kein Ausstieg. Unter rot-grüner Regierung ist soviel Atomstrom produziert worden in Deutschland wie nie zuvor, nur kein Mensch hat sich drüber aufgeregt, und jetzt versucht man das verzweifelt zum Wahlkampfthema zu machen, das wird den Grünen aber keiner abnehmen, denn wer die Verlängerung der Laufzeiten in Deutschland selbst produziert hat, der kann sich nicht wundern, wenn über die Frage der Strommengen, die eben aus Kernenergie jetzt gewonnen werden, zukünftig diskutiert wird."

In der Bonner Fußgängerzone hat die CDU ein Wahlcafé eingerichtet, Treffpunkt von freiwilligen Helfern und Politikern, die in den Bundestag gewählt werden wollen - wie Stephan Eisel. Der Hobbymusiker haut selbst in die Tasten, um das Wahlvolk anzulocken.

Es interessieren sich wohl Passanten fürs Programm der Partei. Allerdings brennt ihnen das Thema Atomkraft nicht wirklich auf den Nägeln. Nur selten sprechen die Leute Stephan Eisel auf die hohen Energiepreise an. Dann würden schon einige sagen, dass das sicher mit dem Ausstieg zu tun habe und dass es doch besser wäre, die Atomkraft beizubehalten. Und auch noch aus einem anderen Grund, berichtet Stephan Eisel.

"Das zweite ist der Umweltschutz, und da sagen viele Leute, es ist besser, Atomkraftwerke zu betreiben als CO2-Ausstoß zu machen. Aber es ist kein Thema, was im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht."

Vor 20 Jahren war das noch ganz anders. Es gab hitzige Debatten um die Atomkraft. Eine ganze Generation hat sich an diesem Thema gerieben und abgearbeitet. Das ist längst vorbei. Die großen Emotionen sind abhanden gekommen. Und doch hat sich in der Sache selbst nichts verändert. So richtig glücklich mit der Atomkraft sind auch CDU-Mitglieder nicht. Reinhild Schwarte:

"Dass das risikobehaftet ist, ist gar keine Frage, nur mit dem Risiko leben wir jetzt auch, und wir brauchen enorm viel Energie, und wir brauchen preiswerte Energie, und deswegen halte ich eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken, die es ohnehin schon gibt und mit den Risiken wir schon leben, für in Ordnung."

Neue Atomkraftwerke zu bauen, plant offenbar selbst eine denkbare schwarz-gelbe Koalition nicht. Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP ahnt wohl, dass das politisch nicht durchzusetzen wäre. Es dürfte schwierig sein, einen geeigneten Standort für einen neuen Meiler zu finden. Außerdem ist auch die Atomwirtschaft nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen daran nicht wirklich interessiert. Aber längere Laufzeiten will die Union in jedem Fall durchsetzen, sollte sie die Wahl gewinnen. Fast sieht es so aus, als könnte Angela Merkel dann als Kanzlerin da weitermachen, wo sie als Umweltministerin aufgehört hat. Umweltschützer wollen das verhindern und kündigen Protest an, sollte er denn überhaupt nötig werden. Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:

"Wir glauben auch noch nicht, dass es wirklich ausgemacht ist. Wir sehen es so, dass auch unter CDU-Wählern jetzt nicht die große Masse die Atombefürworter sind, und ich sehe auch schon Anzeichen, wenn jetzt die Politik so umgesetzt wird, dass es tatsächlich so was wie eine Renaissance der Anti-Atombewegung geben wird."

Auf eine wirklich starke Front gegen die Atomkraft, die breite Bevölkerungsschichten mobilisiert, deutet zur Zeit allerdings noch nichts hin. Und dass eine schwarz-gelbe Regierung sich vom derzeit grünen Umweltminister umstimmen lässt, auch nicht. Der Ausstieg ist in Gefahr.

"Nach dem Gesetz wird die Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Energieerzeugung geordnet beendet. Die Regellaufzeit wird auf 32 Jahre begrenzt, das heißt, im Jahre 2020 wird aller Voraussicht nach das letzte AKW hier vom Netz gehen."

Die Deutschen entscheiden am 18. September, ob Jürgen Trittin den Ausstieg fortführen kann, ob bald wirklich weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen werden oder ob die Union am Ende das wahrmachen kann, was der Energie-Experte der CDU, Klaus Lippold, bereits in einer Bundestagsdebatte im Jahr 2001 angekündigt hat:

"Herr Trittin, Sie freuen sich zu früh, wir werden das, was Sie als Kernenergieausstieg bezeichnen, wieder rückgängig machen."

Nach vier Jahren rot-grünem Ausstieg stehen die alten Fronten noch. Die jetzige Regierung ist gegen Atomkraft und will das Begonnene vollenden. Die jetzige Opposition ist für die Atomkraft und will die Laufzeiten verlängern. Allerdings hat sich die Art der Argumentation in beiden Lagern verändert. Die Union und die Atomindustrie haben ein Herz für das grüne Thema Umweltschutz entdeckt und preisen die Atomkraft vor allem als schadstofffreien "Saubermann" - und als Beitrag zum Klimaschutz. Die Atomkraft als Retter vor der Erwärmung der Erde.

Rot-Grün und Umweltschützer weisen immer wieder darauf hin, die Atomkraft sei nicht effizient - und zu teuer. Nur wer konsequent moderne Technik und erneuerbare Energien ausbaue, investiere wirklich in die Zukunft. Die rot-grüne Regierung hat den Atomausstieg unumkehrbar geregelt, zumindest bis zum 18. September. Von der Wahl hängt dann ab, ob er auch länger unumkehrbar bleibt.