Nahostpolitik
Deutschland weiter zurückhaltend bei möglichen Sanktionen gegen Israel

Die Bundesregierung steht möglichen EU-Sanktionen wegen der Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland weiterhin zurückhaltend gegenüber.

    Belgien, Brüssel: Johann Wadephul, Bundesaußenminister, gibt auf dem Flur des Europäischen Rates ein Interview vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten.
    Minister Wadephul beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (Michael Brandt/dpa)
    Außenminister Wadephul sagte in Brüssel, er setze auf, so wörtlich, "effektive Gespräche" mit der israelischen Regierung. Er betonte zugleich, dass mögliche Sanktionen - etwa gegen Produkte aus den betreffenden Siedlungen - nur einstimmig beschlossen werden könnten. - In den EU-Staaten gibt es unterschiedliche Positionen zu Sanktionen gegen Israel. Einigkeit besteht nur darin, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen. Sanktionen werden - anders als von Deutschland und Italien - etwa von Frankreich, Spanien, Belgien, Schweden und Irland befürwortet.
    Die EU richtet heute ihre zweite Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus. Dabei geht es auch um weitere Mittel für den Gazastreifen.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.