Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94 Millionen Euro erlaubt. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Summe, die das Wirtschaftsministerium vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Zeit von Januar bis Mitte Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Dagdelen hervor. 

Dagdelen nannte die Exporte unverantwortlich. Die Ampel-Regierung leiste mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen.

Unionfsfraktionschef Merz hatte der Regierung dagegen kürzlich vorgeworfen, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren.