Datenschutz
Deutschland will gegen EU-Pläne für "Chatkontrolle" stimmen

Deutschland will auf EU-Ebene gegen die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder stimmen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden.

    Blick von oben auf einen Mann, der auf ein Smartphone blickt, das er in den Händen hält. Das Gesicht ist nicht zu erkennen.
    Die Debatte um eine Chatkontrolle ist auch eine Abwägung zwischen Daten- und Kinderschutz. (Jeeni I Photocase)
    Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden, betonte die SPD-Politikerin. FDP-Fraktionschef Dürr nannte die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten und Fotos ohne Anlass mitlesen könnten, "geradezu absurd". Die Bekämpfung von Straftaten müsse sich gezielt gegen Verbrecher richten und nicht gegen Millionen Menschen, die Messenger-Dienste nutzten, um mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben.
    In einem offenen Brief hatten 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen. Diese sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar.
    Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach große Online-Anbieter verpflichtet werden könnten, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker warnen vor einer Massenüberwachung.
    Die EU-Staaten befassen sich am Donnerstag mit dem Thema.
    Sie können hier ein Gespräch mit unserer Brüssel-Korrespondentin hören.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.