
Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden, betonte die SPD-Politikerin. FDP-Fraktionschef Dürr nannte die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten und Fotos ohne Anlass mitlesen könnten, "geradezu absurd". Die Bekämpfung von Straftaten müsse sich gezielt gegen Verbrecher richten und nicht gegen Millionen Menschen, die Messenger-Dienste nutzten, um mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben.
In einem offenen Brief hatten 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen. Diese sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar.
Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach große Online-Anbieter verpflichtet werden könnten, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker warnen vor einer Massenüberwachung.
Die EU-Staaten befassen sich am Donnerstag mit dem Thema.
Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.