Nach Entscheidung des Strafgerichtshofs
Deutschland will Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sorgfältig prüfen

Die Bundesregierung hält es für schwer vorstellbar, dass der internationale Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant in Deutschland vollzogen wird.

    Regierungssprecher Steffen Hebestreit sitzt vor einem blauen Hintergrund und schaut leicht an der Kamera vorbei. Im Hintergrund ist unscharf und angeschnitten das Logo der Bundespressekonferenz zu sehen.
    Regierungssprecher Hebestreit: "Deutschland wird Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sorgfältig prüfen." (IMAGO / IPON / IMAGO)
    Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, die Frage stelle sich aber auch erst, wenn Netanjahu oder Gallant nach Deutschland kämen. Man werde den Haftbefehl sorgfältig prüfen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte ihn gestern wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Hintergrund ist das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen seit dem terroristischen Überfall der Hamas im Oktober 2023. Auch gegen Hamas-Führer Deif, der vermutlich tot ist, wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
    Frankreich reagierte ebenfalls zurückhaltend. Man nehme die Entscheidung aus Den Haag zur Kenntnis, teilte das Außenministerium in Paris mit. Die USA, die kein Vertragsstaat des Internationalen Gerichtshofs sind, lehnten die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ab.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.