Koalitionsvertrag
Deutschlandticket bleibt, Bürgergeld geht

CDU-Chef Merz hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als starkes Signal an die Bürger und auch an die EU bezeichnet.

    Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, geben eine Pressekonferenz.
    Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind abgeschlossen. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Man werde reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich zu stärken, sagte er bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Er rechne damit, dass man Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen könne. - Nötig ist noch die formale Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.
    In dem Entwurft ist eine Senkung der Körperschafts- und der Stromsteuer vereinbart, sowie eine niedrigere Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Bei der irregulären Migration soll es Verschärfungen geben. So sollen Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Im Bereich Soziales wollen Union und SPD für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde anpeilen. Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, das Bürgergeld umgestaltet werden.
    Die CDU erhält das Kanzleramt und sechs Ministerien, darunter das Auswärtige Amt. Die SPD soll sieben Ressorts führen, darunter Finanzen, Arbeit und Verteidigung. Das Innenministerium geht an die CSU.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.