Vor CDU-Vorstandsklausur
DGB: "Agenda 2030" der CDU löst die Herausforderungen der Zeit nicht"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Pläne der CDU für eine "Agenda 2030" nicht für zeitgemäß.

    Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund sitzt bei der Pressekonferenz vor einer blauen Wand.
    DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Vorstandsmitglied Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde keine Fachkraft mobilisieren, wenn man beim Bürgergeld kürze. Auch kämen die versprochenen Steuerentlastungen vor allem Spitzenverdienern zugute. Körzell betonte, die CDU klammere sich an die Schuldenbremse - und so blieben wichtige Investitionen ein leeres Versprechen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sagte, die "Agenda 2030" enthalte kluge Elemente wie die Steuerbefreiung zusätzlicher Einkommen bei Rentnern. Unrealistisch sei dagegen das Ziel eines Wirtschaftswachstums von zwei Prozent.
    Der CDU-Bundesvorstand kommt zur Stunde zu einer zweitägigen Klausur in Hamburg zusammen, auch um die "Agenda 2030" zu verabschieden. Diese zielt neben einer Steuerreform auf einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise ab.
    Diese Nachricht wurde am 10.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.