Archiv

Öffentliche Infrastruktur
DGB-Chefin warnt vor "Kollaps ganzer Systeme"

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Fahimi, fordert eine Investitionsoffensive.

    Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht vor einer blauen Wand mit DGB-Logos.
    "Abgaben auf Erbschaften und Vermögen": Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahim (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Weil frühere Bundesregierungen zu viel verschlafen hätten, habe man überall einen riesigen Nachholbedarf, sagte Fahimi dem "General-Anzeiger" aus Bonn. Ganze Systeme in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Polizei, Verwaltung und Gerichte drohten zu kollabieren. Das schwäche die bisherigen Standortvorteile Deutschlands und bedrohe die Demokratie, weil die Menschen das Vertrauen in Staat und Politik verlören. Konkret forderte die DGB-Chefin moderne Digital- und Energienetze, eine Wasserstoff-Strategie sowie eine bessere soziale Infrastruktur mit einer leistungsfähigen Daseinsvorsorge. Zur Finanzierung schlug Fahimi Änderungen an der Schuldenbremse für mehr kreditfinanzierte Investitionen vor sowie Abgaben und Steuern auf Vermögen und Erbschaften.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.