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Bürgergeld
DGB kritisiert Nullrunde - FDP will Schutzklausel "kritisch prüfen"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die angekündigte Nullrunde für das Bürgergeld im kommenden Jahr kritisch.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hält eine Rede im Bundestag.
    Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, dass sich die Höhe des Bürgergeldes im kommenden Jahr nicht verändert. (picture alliance / dts-Agentur)
    Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte Vorstandsmitglied Piel den Sendern RTL und ntv. Steigende Preise müssten weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden. Piel bemängelte zudem die Debatte über die letzte Erhöhung. Dass diese als ungerecht und zu hoch empfunden worden sei, liege an immer noch zu niedrigen Einkommen. Vom Sozialverband Deutschland hieß es, die Politik lasse den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. Die Preise würden zudem auf hohem Niveau verharren.
    Bundesarbeitsminister Heil hat die Nullrunde für das Bürgergeld mit dem deutlichen Rückgang der Inflation begründet, an die das Bürgergeld nach dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren gekoppelt ist. Der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Audretsch, bezeichnete die ausbleibende Erhöhung als logische Folge. Der FDP-Sozialpolitiker Teutrine forderte darüber hinaus, die gesetzliche Schutzklausel, die Reduzierungen der Regelsätze verhindert, kritisch zu prüfen.
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.