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Schlechte Wirtschaftsdaten
DGB-Vorsitzende Fahimi fordert erneut einen Industriestrompreis

Angesichts schlechter Wirtschaftsdaten hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, erneut einen Industriestrompreis gefordert.

    Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nimmt an der Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Jahr 2023 teil.
    Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Diesen dürfe man jedoch nicht als Dauersubvention verstehen, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Er sei vielmehr ein wirksames Mittel für die schnelle Erholung der Wirtschaft. Deutschland habe weltweit mit die höchsten Energiepreise. Dieser Umstand verhindere, dass die Unternehmen aus der Flaute herauskämen. Die Steuerentlastungspläne für die Wirtschaft in Höhe von 6,5 Milliarden Euro von Finanzminister Lindner bezeichnete Fahimi als - so wörtlich - "leichtes Paketchen". Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich sei, werde ein allgemeines Konjunkturprogramm nicht helfen, eine nachhaltige Entwicklung anzukurbeln.
    Bundeskanzler Scholz hatte einem subventionierten Industriestrompreis abermals eine Absage erteilt. Auf dem Unternehmertag in Düsseldorf sprach der SPD-Politiker von einem schuldenfinanzierten Strohfeuer.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.