Weniger öffentliche Aufträge würden die Krise nur weiter verschärfen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell. Er forderte die Bundesregierung auf, stattdessen das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen auf den Weg zu bringen. Dies sei vor allem für die Kommunen notwendig.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung, bezeichnete die vorhergesagten Steuermindereinnahmen als höchst alarmierend. Diese zeigten, dass Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert seien. Neben mehr Finanzmitteln von Bund und Ländern forderte er größere Entscheidungsspielräume für die Kommunen.

Hintergrund ist die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. Demnach müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2029 mit rund 81,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Laut Bundesfinanzminister Klingbeil ist das auf die konjunkturelle Entwicklung und auf Steuererleichterungen zurückzuführen.

Das Ergebnis der Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.