Die Fraktionen von Union und SPD haben beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Die Tagesordnung für Donnerstag sieht entsprechend die erste Lesung im Parlament vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung gesendet werden.

Die regelmäßige Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, so dass eine Mehrheit im Bundestag sicher ist.