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StartseiteHintergrundDie Ära Jacques Chirac09.05.2007

Die Ära Jacques Chirac

Was bleibt nach zwölf Jahren im Elysée-Palast?

Das liebte er stets: Hände zu schütteln, jovial mit den Menschen zu plaudern, Kühe auf Landwirtschaftsmessen zu streicheln und die Köstlichkeiten der Regionen Frankreichs und der Welt zu genießen. Nach über 40 Jahren aktiver Politik wird Jacques Chirac nun am 16. Mai den Elysée-Palast, in dem einst Madame Pompadour lebte, verlassen, die Amtsgeschäfte an Sarkozy übergeben und mit seiner Frau eine 180-Quadratmeterwohnung am linken Ufer der Seine beziehen.

Von Burkhard Birke

Staatspräsident Jacques Chirac (AP)
Staatspräsident Jacques Chirac (AP)
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Zum zwölften und letzten Mal legte Jacques Chirac gestern als Präsident zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen auf der Place de l'Étoile in Paris nieder. Sein gewählter Nachfolger, Nicolas Sarkozy, hat es vorgezogen, sich auf einer Yacht im Mittelmeer auf sein neues Amt vorzubereiten. Eine Geste nicht ohne Symbolcharakter. Hat doch der neue Präsident den friedlichen Bruch mit den Gepflogenheiten des alten angekündigt! Der 74-jährige Jacques Chirac, der seinen Nachfolger nun aber für die Feierlichkeiten zum Ende der Sklaverei morgen förmlich in die Pflicht nahm, genoss indes noch einmal diesen großen Auftritt in der Öffentlichkeit und nahm ein Bad in der Menge.

" Ich habe das Gefühl, dass eine Seite im Geschichtsbuch umgeblättert wird. "

Das liebte er stets: Hände zu schütteln, jovial mit den Menschen zu plaudern, Kühe auf Landwirtschaftsmessen zu streicheln und die Köstlichkeiten der Regionen Frankreichs und der Welt zu genießen. Nach über 40 Jahren aktiver Politik wird Jacques Chirac nun am 16. Mai den Elyséepalast, in dem einst Madame Pompadour lebte, verlassen, die Amtsgeschäfte an Nicolas Sarkozy übergeben und mit seiner Frau Bernadette eine 180 Quadratmeterwohnung am linken Ufer der Seine beziehen. Lange hatte er offen gelassen, ob er nicht doch ein drittes Mal kandidieren sollte. Das Zögern war wohl eher taktisch motiviert. Denn Jacques Chirac wusste, die Franzosen hatten ihn 2002 nur mit 82 Prozent im Amt bestätigt, weil sein Gegner in der Stichwahl Jean Marie Le Pen hieß, der Vorsitzende des rechtsradikalen Front National. Ein drittes Mal hätten die Franzosen ihn, den vielleicht letzten Vertreter der ‚Präsidialmonarchie' nicht gewählt! Böse Zungen behaupten, Jacques Chirac hätte nur darüber nachgedacht, wie er Nicolas Sarkozy, dem Kandidaten und Vorsitzenden der einst von ihm, von Chirac begründeten Partei UMP womöglich noch ein Bein stellen könnte. Denn Rache ist süß: Dem künftigen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte der scheidende Jacques Chirac nie verziehen, dass dieser bei der Präsidentschaftswahl 1995 seinen Gegenspieler aus dem bürgerlich konservativen Lager, den damaligen Premierminister Edouard Balladur unterstützt hatte. Präsident freilich wurde Jacques Chirac, der damals einmal mehr seine Qualitäten als exzellenter Wahlkämpfer unter Beweis gestellt hatte. Dieses Mal kam Chirac jedoch kein Wink des Schicksals zu Hilfe: Die große internationale Krise blieb aus, die einen erfahrenen Staatsmann wie ihn zum unausweichlichen Retter der Nation gemacht hätte. Dem Präsidenten blieb somit nur die Freude, seinen Abschied würdevoll zu gestalten, mit einer regelrechten Liebeserklärung per Fernsehen am 11. März an sein Volk:

" Es gibt keinen Augenblick, in dem Sie nicht mein Herz und meinen Geist bewohnt hätten. Keinen einzigen Augenblick habe ich aufgehört, diesem großartigen Frankreich zu dienen, diesem Frankreich, das ich so sehr liebe wie ich Sie liebe! "

Eine Liebe, die nur bedingt überall auf Gegenliebe stößt, wie Mann oder Frau auf der Straße zu verstehen gibt. Was bleibt von Chirac in Erinnerung?

" Innenpolitisch gähnt große Leere. Obwohl ich kein Chirac-Anhänger bin muss ich allerdings zugeben, dass er eine gute Außenpolitik betrieben hat. "

" Bei mir bleibt die Erinnerung an viele politische Machenschaften, an viele Versprechen, an viele Dinge, die nicht umgesetzt worden sind. Eine große Enttäuschung! Ich glaube, er war kein guter Präsident, vor allem während seiner zweiten Amtszeit nicht, da hat er die Macht ein wenig zu seinen Gunsten und zu Gunsten seines politischen Lagers missbraucht. Und das, obwohl er von der ganz großen Mehrheit der Franzosen in der Stichwahl gegen Jean Marie Le Pen getragen wurde! "

Dieses Gefühl hat Jacques Chirac wohl auch ein wenig. Immerhin klang in seiner Abschiedserklärung ein mea culpa an, als der Präsident von Egoismen und dem Konservatismus sprach, die er gelegentlich aus Weg hätte räumen müssen. Chiracs Blick freilich richtet sich nach vorn: Fünf Botschaften hat er für seine Bürger, die sich natürlich in erster Linie auch an seinen Nachfolger im Amt richten:

" Geben Sie sich nie mit dem Extremismus, dem Rassismus, dem Antisemitismus oder der Intoleranz ab! Der Extremismus hätte uns in unserer Geschichte schon fast an den Abgrund geführt. Er ist ein Gift! "

Der Rechtsaußen der französischen Politik, Jean Marie Le Pen, wird nach eigenen Angaben seinen Lieblingsfeind vermissen. Zu recht! Denn an der Haltung Jacques Chiracs gibt es keine Zweifel. Er war es, der 1995 zu Beginn seiner ersten Amtszeit in einer denkwürdigen Rede die Mitschuld des Vichy-Regimes an der Judenverfolgung in Frankreich zugab und auch später keine Gelegenheit ausließ, seine Position zu verdeutlichen.

" Denjenigen, die diese Tatsachen, die Geschichte leugnen wollen, sage ich ganz förmlich: Sie werden verfolgt und mit aller nach dem Gesetz möglichen Härte bestraft. Die Wissenschaft wurde verfälscht, um den Rassismus zu legitimieren. Wir werden nicht zulassen, dass sie jetzt fehlgesteuert wird, um die Leugnung dieses Verbrechens gegen die Wahrheit zu rechtfertigen. "

Die Offenheit und Ehrlichkeit Jacques Chiracs in dieser Frage hat ihm viel Respekt eingebracht. Arno Klarsfeld, Anwalt für die unter dem Nazikollaborateur Papon deportierten Juden.

" 1995 die Verantwortung des französischen Staates anzuerkennen, das war der Bruch mit de Gaulle und Mitterand. "

Bei seinem zweiten Vermächtnis wirkt Jacques Chirac weniger überzeugend.

" Sie müssen immer an sich und an Frankreich glauben. Wir haben so viele gute Qualitäten! Wir dürfen die weltweite Entwicklung nicht scheuen, sondern müssen entschlossen auf dem Reformweg voranschreiten. Wir müssen uns immer für Arbeit, Innovation und Unternehmergeist entscheiden. "

Zwar brüstet sich der Präsident, der sich 1995 als Mann wählen ließ, der den sozialen Bruch kitten wolle, mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 25 Jahren. Experten bezweifeln jedoch die Aussagefähigkeit der Statistiken. Und EU-weit liegt Frankreich am hinteren Ende der Tabelle. Vor allem aber bleibt die Erinnerung an die gescheiterte Reform des Arbeitsrechtes mit dem so genannten Ersteinstellungsvertrag, der nach wochenlangen Straßenprotesten zurückgezogen wurde. Denn ohne feste Arbeitsverträge bekommt man in Frankreich keine Wohnung, der Ersteinstellungsvertrag war aber ein befristeter Vertrag! Kurzum: einen Reformschritt ohne den anderen - nämlich den der Lockerung des Mietrechtes zu unternehmen, war schlicht töricht. Und was hatte der Präsident dazu zu sagen?

" Unsere Kollegen haben etwas Probleme, die heftige Reaktion auf Reformen ganz allgemein in Frankreich zu verstehen. Ich habe ihnen aber erklärt, dass das zum französischen Wesen gehört, dass wir einige bewundernswerte Dinge im kulturellen Bereich hätten, die auch anerkannt werden, aber wir haben auch unsere Schwächen und mit denen müssen wir umgehen. "

Wie? Das hat man gesehen! Als Reformer wird Jacques Chirac sicher nicht in die Annalen der Geschichtsbücher eingehen. Christophe Barbier, Chefredakteur der Wochenzeitschrift L'Éxpress:

" Er hätte viel mehr Mut für Reformen gebraucht. Er hat die Reform des Abiturs verhindert, an der 35-Stunden-Woche nicht gerührt. Das lief den Vorstellungen seines politischen Lagers zuwider. Er ist einfach übervorsichtig vorgegangen. "

Das kann man bezogen auf Europa nicht behaupten: Ohne Not machte er von seinem Recht Gebrauch und ließ im Mai 2005 über die EU-Verfassung per Volksabstimmung entscheiden - so wie er während der ersten Amtszeit 1997 ohne Not das Parlament auflöste, und damit die Sozialisten unter Lionel Jospin für fünf Jahre an die Regierung brachte. Das Referendum wurde auch zu einem Votum über seine Politik. Das klare Nein der Franzosen hat Europa in eine tiefe Sinn- und Glaubenskrise gestürzt. Jacques Chirac selbst hat es weder für nötig empfunden, de Gaulle nachzueifern und nach verlorenem Referendum zurückzutreten, noch sah er sich genötigt, Ideen zu entwickeln, um den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Das will nun sein Nachfolger Nicolas Sarkozy mit einem allein durchs Parlament zu ratifizierenden Minivertrag. Für ihn und seine Landsleute hat der scheidende Präsident aber diese Empfehlung:

" Frankreich muss die Existenz eines starken, eines politischen Europas bestätigen, eines Europas, das unser Sozialmodell garantiert. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel - lassen Sie uns stets dieses Ideal und diesen Willen in uns tragen. "

Ein Bekenntnis aus Überzeugung? Fakt ist, dass Jacques Chirac mit seinen deutschen Partnern in Europa auf einer pragmatischen, nicht unbedingt visionären Ebene gut zusammengearbeitet hat. Mit Gerhard Schröder stotterte der deutsch-französische Motor zwar anfänglich, aber am Ende bekräftigte der Bundeskanzler beim Abschiedsbesuch,

" dass es zu den sehr, sehr guten Erfahrungen meines politischen Lebens, meines Lebens überhaupt gehörte, mit Präsident Chirac diese Zeit zusammenarbeiten zu dürfen. Und ihn - und ich mein das so wie ich es sage - einen Freund nennen zu dürfen. "

Mit Schröders Nachfolgerin schien das Verhältnis beinahe noch herzlicher, nicht nur wegen der galanten Handküsse, mit der Jacques Chirac Kanzlerin Angela Merkel auch bei seinem Abschiedsbesuch diese Woche in Berlin begrüßte:

" Dass wir beide heute im wiedervereinigten Berlin stehen können, inzwischen dem Regierungssitz der Bundesregierung, das wäre ohne die deutsch-französische Aussöhnung nicht möglich gewesen. Und so hast du mit allen Bundeskanzlern, mit denen du zusammengearbeitet hast, auch die deutsch-französische Zusammenarbeit verstanden. Eine Zusammenarbeit, die den eigenen Interessen des jeweiligen Landes dient, die aber in den entscheidenden Momenten die Fähigkeit besitzt, die Interessen zu bündeln und zum Wohle Europas auszurichten. "

Die Bilanz? Ein gemeinsames deutsch-französisches Schulbuch, gemeinsame deutsch-französische Kabinettssitzungen und das grundsätzliche Bekenntnis:

" Für die europäische Einigung ist der Konsens zwischen Frankreich und Deutschland notwendig. Er ist im Grunde die Basis für den europäischen Prozess. "

Chirac freilich ist Vernunftseuropäer geworden. Er war nie Visionär. Im Gegenteil, er galt und gilt auch in der Europapolitik als grenzenloser Opportunist.

" Wir befürworten die Erweiterung des gemeinsamen Marktes überhaupt nicht, "

sagte 1978 Jacques Chirac im Wahlkampf. Und der Präsident 1995:

" Ich bin ein realistischer Europäer und ich bin für ein erweitertes Europa. "

Nun, jeder darf seine Meinung ändern. Und so erhielt der Mann, der für die Wiederaufnahme französischer Atomtests im Südpazifik gleich nach seinem Amtsantritt viel internationale Kritik erntete, acht Jahre später - im März 2003 - viel Lob und Anerkennung weltweit für sein klares Nein zum Irakkrieg.

" Frankreich bedauert diese Aktion, die nicht mit Billigung der Vereinten Nationen abläuft, und ich wünsche, dass diese Militärschläge schnell und mit der geringstmöglichen Opferzahl ablaufen und nicht zu einer humanitären Katastrophe führen. Bis zum Schluss hat Frankreich gemeinsam mit vielen anderen Ländern versucht, die anderen zu überzeugen, dass die notwendige Entwaffnung des Irak auf friedlichem Weg erreicht werden könnte. "

Leider ging Chiracs Wunsch nicht in Erfüllung, wie das fast täglich aus dem Irak vermeldete Blutbad belegt. Um so glaubwürdiger kann der Präsident seinen Landsleuten als vierte Botschaft mit auf den Weg geben:

" Frankreich muss die Toleranz, den Dialog und den Respekt zwischen Menschen und Kulturen verteidigen, was auf dem Spiel steht, ist der Frieden! "

Dieser Frieden ist nach Ansicht von Jacques Chirac auch in Gefahr, wenn die Bedrohung der Umwelt nicht ernst genommen wird.

" Wir müssen uns der ökologischen Revolution stellen. Wenn es uns nicht gelingt, die Wachstumsbedürfnisse der Menschheit und das Leiden eines erschöpften Planeten miteinander in Einklang zu bringen, steuern wir in die Katastrophe. Es muss weltweit eine Revolution in unseren Köpfen stattfinden, damit wir zu einem neuen Modus Vivendi mit der Natur finden und ein anderes Wachstum schaffen! "

Als erstes hat denn auch Frankreich eine Steuer auf Flugtickets eingeführt, und als eine seiner letzten großen Amtshandlungen hat Jacques Chirac im Frühjahr in Paris eine Konferenz mit dem Appell abgehalten, eine grüne UNO ins Leben zu rufen. Vielleicht auch nicht ganz uneigennützig. Denn nach eigenen Worten will Jacques Chirac diesem Frankreich weiter dienen. Böse Zungen behaupten, er suche einen Job, der ihm weiter Immunität garantiere. Andere wiederum glauben, sein Nachfolger habe ihm aus Dank für seine wie gewünscht zurückhaltende Unterstützung bei der Wahl Straffreiheit zugesichert. Denn obwohl Chirac noch schnell vor Ablauf seiner Amtszeit wichtige Posten in der Justiz mit Vertrauten besetzt hat, könnten ihn die Machenschaften vor allem aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris und als Premierminister einholen. Auftragsvergabe nur gegen Cash, fiktive Jobs: Der frühere Premierminister und Parteichef Alain Juppé hat dafür eine Haftstrafe auf Bewährung bekommen. Das hat ihn allerdings nicht daran gehindert, sich letzten Sommer nach verbüßter Strafe wieder zum Bürgermeister von Bordeaux wählen zu lassen und als ministrabel zu gelten! Gegen Chirac waren vier Verfahren anhängig. 2000 sorgte das Video des Immobilienmaklers Jean Claude Mery für Furore.

Visite beim Premierminister Chirac gegen Bares. Der Geschäftsmann berichtet in einem vor seinem Tod bewusst aufgezeichneten Videoband über das System Chirac, in dem eine Hand die andere wäscht! Dank Immunität und der nur mit Monarchen vergleichbaren Machtfülle des Präsidenten der fünften Republik sind bislang alle Vorwürfe an Jacques Chirac abgeprallt! Ernsthaft glaubt niemand an eine systematische Strafverfolgung am Ende seiner Amtszeit in wenigen Tagen. Ohnehin scheint die französische Öffentlichkeit auch nicht zu stören, dass ein Präsident, der ein Schloss in seinem Wahlbezirk in der Corrèze besitzt und angeblich 37.000 Euro monatliche Pension aus der Kumulation seiner verschiedenen Ämter bezieht, sich seine neue Pariser Wohnung vom Clan des ermordeten libanesischen Premierministers Hariri zur Verfügung stellen lässt! Mit Rafiq al-Hariri verband Chirac eine tiefe Freundschaft, man munkelt, der Milliardär habe ihm früher die Wahlkämpfe finanziert! Erklärt das auch die Energie, die der 74-Jährige zum Ende seiner Amtszeit noch einmal in die Libanonkonferenz gesteckt hat, wo immerhin Hilfszusagen von nahezu acht Milliarden US-Dollar gemacht wurden? Das Rätsel Chirac, der Unbekannte aus dem Elysée: Viele Bücher wurden über den Mann in jüngster Zeit veröffentlicht, der es stets hervorragend verstand, die Macht zu erobern, aber dann nichts damit anzufangen wusste, hinter dessen Machenschaften und System niemand so richtig blickt! Seine über 40-jährige politische Karriere ist gepflastert mit politischen Leichen: Giscard D'Estaing vermasselte er die Wiederwahl 1981, Edouard Balladur stellte er politisch kalt - um nur einige zu nennen. Am Ende muss der Meister der Intrige, den sie auch gern den Bulldozer nennen, sein Amt ausgerechnet an einen Verräter abgeben: An Nicolas Sarkozy. Der hat, so behaupten böse Zungen, sehr schnell von seinem allerersten Lehrmeister gelernt: Und der hieß Jacques Chirac. Deshalb bleibt fraglich, ob mit Chirac wirklich der letzte Vertreter der präsidialen Monarchie abtritt, oder ob er nur durch einen effizienteren und ehrgeizigeren ersetzt wird: Nicolas Sarkozy.

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