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StartseiteHintergrundDie Akte "Ergenekon"21.05.2011

Die Akte "Ergenekon"

Die türkische Demokratie auf dem Prüfstand

Der Name klingt geheimnisvoll: "Ergenekon". So nennt sich eine Gruppe in der Türkei, die Attentate geplant und durchgeführt haben soll. Ihre Mitglieder: Journalisten, Professoren, Politiker - sie sitzen jetzt auf der Anklagebank.

Von Gunnar Köhne

Durch einen Zufallsfund im März 2001 nimmt die Akte Ergenekon ihren Lauf. (Stock.XCHNG)
Durch einen Zufallsfund im März 2001 nimmt die Akte Ergenekon ihren Lauf. (Stock.XCHNG)
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Yonca Sik ist noch immer fassungslos: Seit Anfang März sitzt ihr Mann Ahmet Sik, ein bekannter kritischer Journalist, in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer: Unterstützung einer rechtsnationalen Terrororganisation mit Namen Ergenekon, ein Geheimbund, der sogar einen Putsch geplant haben soll. Die Beweise für eine Verbindung Siks zu Ergenekon finden sich angeblich in einem neuen Buch des Autors. Doch das ist noch nicht einmal gedruckt:

"Seit 20 Jahren beschäftigt sich mein Mann journalistisch mit dieser geheimen Organisation Ergenekon und deren Machenschaften. Er hat lediglich kritisiert, dass die Anklagen gegen diese Leute nicht immer ausgewogen waren. Was meinem Mann genau vorgeworfen wird, wissen wir auch nach drei Monaten immer noch nicht. Auch unserem Anwalt wurden keinerlei Beweise oder Indizien vorgelegt."

Die Inhaftierung Siks und anderer Journalisten ist für viele Kritiker ein Indiz dafür, dass der Komplex Ergenekon immer undurchsichtiger wird.

Rückblende: Durch einen Zufallsfund im März 2001 nimmt die Akte Ergenekon ihren Lauf: Im Zusammenhang mit einem betrügerischen Autoverkauf durchsuchen Polizisten die Istanbuler Wohnung eines Mannes namens Tuncay Güney - ein langjähriger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, wie sich später herausstellt. Dabei werden sechs Säcke mit Beweismaterial über ein Netzwerk mit dem Namen Ergenekon sichergestellt. Der Fund wird zunächst nicht weiter untersucht.

Sechs Jahre später, im Juni 2007, erhalten die Behörden von einem anonymen Anrufer einen Hinweis auf ein Waffenversteck in einem Istanbuler Vorort. Tatsächlich befinden sich an dem beschriebenen Ort zahlreiche Handgranaten sowie Plastiksprengstoff. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen finden die Ermittler auf dem Computer eines pensionierten Offiziers ein Dokument mit dem Titel "Ergenekon". Darin werden Struktur und Ziele eines paramilitärischen Geheimbundes beschrieben. Das Dossier belegt, dass die Mitglieder der nationalistischen Verschwörergruppe einen gewaltsamen Umsturz der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan planten. Der zuständige Staatsanwalt lässt sich daraufhin noch einmal die ominösen Papiersäcke des Betrügers Güney bringen. Die Ermittlungen in Sachen Ergenekon nehmen ihren Lauf.

Im Oktober 2008 beginnt einer der spektakulärsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Republik Türkei: 4000 Seiten Anklageschrift, über 300 Angeklagte, 20 Staatsanwälte, Dutzende Verteidiger und ein eigens für den Prozess gebauter Gerichtssaal vor den Toren Istanbuls: Auf der Anklagebank sitzen überwiegend Bürger, die am Bosporus fast ausnahmslos als "ehrenwerte Mitglieder" der Gesellschaft gelten: Journalisten, Lehrer, Professoren, Beamte, Politiker und Armeeoffiziere. Es beginnt ein Mammut-Verfahren, das bald an den Grundfesten der politischen Ordnung in der Türkei rütteln wird.

Geheimnisvoll ist bereits der Name der mysteriösen Gruppe. Sie nennt sich Ergenekon - nach einem Tal in Zentralasien, der mythischen Urheimat der Türken. Laut Anklage soll die Gruppe Attentate und Anschläge geplant und durchgeführt haben. Ihr Ziel: die Stimmung im Land so weit anzuheizen, dass die Armee einen Vorwand für einen erneuten Putsch erhält.

Die Anklageschrift geht davon aus, dass die Organisation Ergenekon über verschiedene Untergruppierungen verfügte, die - ähnlich dem Zellenprinzip - unabhängig und manchmal ohne Kenntnis voneinander agierten. So gab es eine Gruppe für Finanzen, eine für Propaganda und wieder eine andere für Informationsbeschaffung. Die wichtigsten Schaltstellen sollen aber in der Hand der Armee gelegen haben.

Noch immer reiben sich viele Türken die Augen, wenn sie die Namen der Inhaftierten lesen. Zum Beispiel Tuncer Kilic - er war ehemals Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats. Diese Institution war noch vor wenigen Jahren eine der wichtigsten Schaltstellen der Staatsmacht, zu der die Politik nur bedingt Zugang hatte. Dass mit diesem Verfahren die bislang so allmächtige Armeeführung herausgefordert wurde wie noch nie zuvor in der Türkei - das ist für den Istanbuler Publizisten Oral Calislar offensichtlich. Er selbst musste vor den Putschgenerälen 1980 ins Ausland fliehen:

"Das Ergenekon-Verfahren ist, wenn man so will, eine Abrechnung mit all denjenigen in der Türkei, die noch immer mit gewaltsamen Umstürzen liebäugeln. Hier steht also nicht nur eine Gruppe von Menschen vor Gericht, sondern eine politische Mentalität, mit der die Türkei viele Jahrzehnte hat leben müssen. Ich bin überzeugt, dass die Anklage und die Verhaftungen weitere politische Morde verhindert haben."

In der 85-jährigen Geschichte der türkischen Republik putschte sich das Militär dreimal an die Macht - zuletzt 1980. Jedes Mal begründeten die Generäle ihr Eingreifen damit, dass sie das Land vor "inneren Feinden" retten müssten. Damit gemeint waren mal die politische Linke, mal die religiöse Rechte. Auch nachdem die Armee die Macht wieder in demokratische Hände übergeben musste, hielt sie im Hintergrund weiter die Fäden in der Hand. Neben den staatlichen Institutionen etablierte sich ein militärisch-bürokratisches Netzwerk, das als sogenannter "tiefer Staat" in den türkischen Wortschatz einging. Dieses Netzwerk intervenierte immer wieder, wenn es darum ging, die angeblichen "nationalen Interessen" des Landes zu wahren - wenn nötig auch mit Gewalt. Mit Ergenekon bekam das Phantom "tiefer Staat" einen Namen.

Vorläufer der Gruppe waren bereits in den 1990er-Jahren aktiv gewesen. Die Killertrupps des gefürchteten Geheimdienstes der Gendarmerie, JITEM, machten damals Jagd auf Menschenrechtler und vermeintliche Sympathisanten der kurdischen Guerilla PKK. Sie nannten sich "Konter-Guerilla". Durch verdeckte Operationen und Morde sollte die PKK geschwächt werden. Ein ehemaliger Kommandeur des JITEM ist heute einer der Schlüsselfiguren in den Ergenekon-Ermittlungen.

Die Pläne zu einem Staatsstreich jedoch reiften erst nach dem Wahlsieg der religiös-konservativen AK-Partei 2002. Deren Vorsitzender Tayyip Erdogan war mit dem Versprechen angetreten, das Land für den angestrebten EU-Beitritt zu reformieren. Der Einfluss des Militärs sollte beschnitten werden, Minderheiten sollten mehr Rechte erhalten und mit dem problematischen Nachbarn Zypern der Frieden gesucht werden. Aber auch den staatlich verordneten strengen Säkularismus wollte die AK-Partei von Anbeginn lockern. Erdogan nahm sich zum Beispiel vor, das Kopftuchverbot an Universitäten aufzuheben.

Die lange in der Türkei herrschende Nomenklatura aus Militär, Juristen und dem Istanbuler Großbürgertum fühlte sich von dieser Politik herausgefordert. Ihre staatliche Ordnung lebte bis dahin von der Existenz innerer wie äußerer Feinde. Wer das Prinzip des Laizismus in Frage stellt, wird der religiösen Reaktion angeklagt. Wer mehr Rechte für Kurden fordert, fällt unter Separatismusverdacht. Nicht Demokratie, sondern die türkische Nation und der Schutz des türkischen Staates stehen für sie im Mittelpunkt. Ihnen ist alles andere unterzuordnen. Sie geben vor, damit im Sinne des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk zu handeln. Dazu müsse man wissen, sagt Aydin Engin, Publizist aus Istanbul, dass in seinem Land zwei Machtzentren nebeneinander - oder besser: - gegeneinander stehen:

"Da ist einerseits der politische Islam, der durch die AKP vertreten wird, und da sind andererseits die Kemalisten, für die der Säkularismus eine Art unerschütterliches Glaubensbekenntnis ist. Die Demokratie spielt für beide Seiten eine untergeordnete Rolle."

Im Juli 2003 erkundeten die beiden Generäle Hursit Tolon und Sener Eruygur - heute die beiden Hauptangeklagte im Ergenekon-Verfahren - im Generalstab die Stimmung: Wäre es jetzt nicht an der Zeit einzugreifen? Die Islamisten, so klagten sie, übernähmen die Macht, verkauften das Land an die EU und das türkisch besetzte Nord-Zypern gleich mit. Die Mehrheit der Kommandeure lehnt jedoch ab. Sie halten die Zeit für einen Staatsstreich noch nicht für reif.

Der damalige Marinebefehlshaber Özden Örnek führte in jenen Wochen in einem Tagebuch penibel Protokoll über die weiteren Planungen der Gruppe. Die Aufzeichnungen wurden später in einer Zeitschrift veröffentlicht: Ihnen zufolge ging es den Beteiligten darum, die innenpolitische Situation so sehr eskalieren zu lassen, dass ein Einschreiten des Militärs zur Rettung des Landes unausweichlich erscheinen musste. Dafür sollten zunächst die Verbündeten in den Medien aktiviert werden.

Die Pläne der Regierung zur Freigabe des Kopftuches an türkischen Hochschulen kam ihnen als Vorlage gerade recht: In großen Aufmachern wurde etwa in der kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet die Gefahr eines islamischen Gottesstaates beschworen. Die Staatsanwaltschaft hält den Cumhuriyet-Redakteur Mustafa Balbay inzwischen für einen der Ergenekon-Drahtzieher.

Nach der publizistischen Offensive schickte Ergenekon - laut Anklage - die Auftragskiller los: 2006 wird eine Handgranate in den Vorhof des Redaktionsgebäudes von Cumhuriyet geworfen. Verletzt wird niemand. Kurz darauf folgen tödliche Schüsse auf einen Richter des Verwaltungsgerichtshofes in Ankara, der an einem Urteil gegen eine kopftuchtragende Studentin beteiligt gewesen war. Beide Einzeltäter, so wird schnell gemutmaßt, sollen von Islamisten gedungen worden sein. Die landesweite Empörung über die Anschläge ist groß, Minister der AK-Partei werden auf der Beerdigung des Richters fast gelyncht. Doch beide Attentate, davon ist die Staatsanwaltschaft mittlerweile überzeugt, gehen in Wirklichkeit auf das Konto von Ergenekon.

Hinzu kommt eine Serie von Morden an Angehörigen der christlichen Minderheiten im Jahr 2007. Und viele halten eine Verbindung zum Ergenekon-Netzwerk für offensichtlich. Erst der armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul, dann ein italienischer Priester in Trabzon und schließlich drei christliche Missionare in der ostanatolischen Stadt Malatya. Die Täter werden jedes Mal schnell gefasst: Jugendliche, aufgehetzt und nationalistisch verblendet, wie es damals hieß. Doch die Mörder waren offensichtlich gedungen, die Auftraggeber sollen höchste Militärkreise gewesen sein.

Seit vier Jahren vertritt Erdal Dogan gemeinsam mit neun weiteren Kollegen die Hinterbliebenen der ermordeten Christen von Malatya. Fünf junge Männer hatten die drei Protestanten, darunter den deutschen Missionar Tillmann Geske, in einem Bibelverlag überfallen und die Kehlen durchtrennt. Jahrelang versuchten Gericht und Staatsanwaltschaft in Malatya die Angeklagten als Einzeltäter darzustellen, Akten und Videobeweise verschwanden, den Anwälten wurden Vernehmungsprotokolle vorenthalten. Erdal Dogan und seine Kollegen blieben aber hartnäckig, und nun, sagt der Istanbuler Anwalt zufrieden, sei der wahre Hergang des Verbrechens geklärt:

"2003 erklärte der Rat für Nationale Sicherheit, der dem Militär nahe steht, christliche Missionare zu einer Gefahr für das Land. Danach begannen auf verschiedenen Ebenen Kampagnen gegen vermeintliche Missionare. Einige islamische Theologen brachten Bücher heraus, in denen genauso wie in einigen Medien gegen die Christen Stimmung gemacht wurde. Nachdem auf diese Weise eine Atmosphäre der Bedrohung geschaffen worden war, gab ein Kommandant der Militärgendarmerie einem Geheimdienstmitarbeiter den Auftrag, unter arbeitslosen Jugendlichen in Malatya Kandidaten zu finden, die bereit wären, für das Vaterland einen besonderen Dienst zu tun."

Der für das Verfahren gegen das rechtsnationale Netzwerk Ergenekon zuständige Staatsanwalt hat die Ermittlungen mittlerweile auf die Morde von Malatya ausgeweitet. Die bereits in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Generäle Hursit Tolun und Levent Ersöz wirft er nun auch Anstiftung zum Mord vor - Tolun soll am Mordtag in Malatya gewesen sein. Die Morde an den drei Missionaren, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, waren Teil der Umsturzpläne der Ergenekon-Gruppe.

Dafür spricht auch die Entdeckung von Todeslisten, die belegen, dass das Morden weitergehen sollte: Darin finden sich Namen kritischer Journalisten und Angehörige der alevitischen und kurdischen Minderheit. Auch Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk war ins Visier geraten. Nicht nur säkulare und religiöse, auch die verschiedenen Minderheiten sollten gegeneinander und gegen den Staat aufgebracht werden. Die Anklage behauptet, im Besitz von Unterlagen zu sein, die belegen, dass in rund 40 türkischen Städten gewalttätige Demonstrationen geplant waren, die zu blutigem Chaos führen sollten.

Im Frühjahr 2007 fanden landesweit Großdemonstrationen gegen die angebliche islamistische Gefahr statt - auch das offensichtlich Teil der Strategie der Putschisten. Zu den Mitorganisatoren gehörten patriotische Bürgervereine, in denen Ergenekon-Sympathisanten das Sagen hatten. Hunderttausende versammelten sich im April 2007 vor dem Mausoleum von Staatsgründer Atatürk, um für eine säkulare Türkei einzutreten. Das brachte den Nationalisten auch Sympathien im westlichen Ausland ein. Dass auf den Demonstrationen auch Parolen gegen die EU und christliche Missionare gerufen wurden, wurde dabei meist überhört.

Schließlich zündeten die Umstürzler mit Hilfe ihrer Verbündeten im Justizapparat eine weitere Eskalationsstufe: Ein nationalistisch gesinnter Generalstaatsanwalt eröffnete ein Verbotsverfahren gegen die AK-Partei. Die Regierung sollte zum Abdanken gezwungen werden. Der Plan scheiterte: Das Verfassungsgericht lehnte den Verbotsantrag im Juli 2008 ab. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Ermittlungen in Sachen Ergenekon bereits auf Hochtouren, etliche der Beschuldigten saßen in Untersuchungshaft. Das Netzwerk Ergenekon war am Ende. Sein Plan, den Aufstieg der religiös-konservativen Kräfte um die AKP zu verhindern, war gescheitert

Umfragen zeigen, dass rund 60 Prozent der Türken von der Existenz des Ergenekon-Netzwerkes überzeugt sind und das Gerichtsverfahren befürworten. Aber es gibt wohl nur noch sehr wenige, die wirklich Überblick über die Details des Verfahrens haben. Kritische Beobachter fragen sich, ob die Aufarbeitung wirklich im Rahmen rechtstaatlicher Grundsätze stattfindet. Zweifel werden laut: Ist das Gericht in dem westtürkischen Silivri wirklich in der Lage, Anklageschrift und eingereichtes Beweismaterial sorgsam zu prüfen? Das Beweismaterial - Unterlagen, Tagebuchnotizen und Abhörprotokolle - füllt immerhin über 300.000 Seiten.

Darüber hinaus stützt sich die Anklage immer wieder auf abgehörte Telefongespräche, die in anderen Ländern vor Gericht gar nicht verwendet werden dürften. Oder sie beruft sich auf geheime Zeugen, die Schutzinteressen geltend machen und in dem Massenprozess persönlich nicht erscheinen müssen. Die Ermittler werfen das Netz sehr weit aus, und immer wieder geraten Personen in Verdacht, von denen Beobachter annehmen, sie sollen nur eingeschüchtert werden - weil sie zur Opposition gehören. So wie der kritische Journalist Ahmet Sik, der gefangen gehalten wird wie ein Schwerverbrecher, wie seine Ehefrau Yonca beklagt:

"Er darf sich einmal am Tag im Gefängnishof eine Stunde bewegen. Aber sprechen darf er nur mit seinen Zellengenossen. Wenn ich ihn besuche, sind wir meistens durch eine Scheibe getrennt. Wir müssen dann über ein Telefon miteinander sprechen. Nur in Ausnahmefällen dürfen wir offen gemeinsam an einem Tisch sitzen. Dann dürfen wir uns an den Händen halten. Für eine Stunde."

Die einen betrachten das Ganze als Hexenjagd, die anderen als überfällige Abrechnung mit der Vergangenheit. Doch immer mehr Stimmen warnen davor, dass der Vorwurf, ein "Ergenekon"-Sympathisant zu sein, politisch ähnlich instrumentalisiert werden könne wie das Schlagwort "PKK". Das Ergenkon-Verfahren ist zu einer Abrechnung zwischen den zwei politischen Machtzentren des Landes geworden, den Kemalisten auf der einen und den religiösen Kräften auf der anderen Seite. Dieser Machtkampf ist vorerst zugunsten der Religiösen entschieden, die Macht des Militärs ist endgültig gebrochen. Doch für die Demokratie in der Türkei ist das kein uneingeschränkter Sieg, warnt Aydin Engin:

"Die AKP hat das Ergenekon-Verfahren politisch instrumentalisiert. Sie schlägt nicht bloß gegen diejenigen los, die für politische Morde verantwortlich sind und Putsche geplant haben. Sondern sie nimmt jeden ins Visier, der sich öffentlich gegen sie äußert. Ergenekon wird zum Vorwand eines anti-demokratischen Weges."

Mitte dieser Woche beantragte die Staatsanwaltschaft gegen fünf von 160 insgesamt angeklagten Offizieren im Ergenekon-Prozess eine lebenslange Haftstrafe. Mit einem baldigen Ende des Verfahrens ist jedoch nicht zu rechnen. Und es gilt bereits jetzt als sicher, dass die Urteile später vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angefochten werden. Angesichts etlicher unhaltbarer Anklagen und zahlreicher Verfahrensmängel werden diesen Anträgen in Straßburg gute Chancen eingeräumt.

Und auch die gesellschaftlichen Folgen des Ergenekon-Verfahrens sind noch nicht abzusehen. Den extrem nationalistischen und militaristischen Kräften wurde mit der Aufdeckung des Skandals ein erheblicher Schlag versetzt. Doch wohin steuert die türkische Demokratie?

Die Affäre hat für große Verunsicherung gesorgt. Der Prozess liefert gewissermaßen den Subtext für die anstehenden Parlamentswahlen am 12. Juni. Umfragen zufolge wird die religiös-konservative AK-Partei zum dritten Mal in Folge gewinnen. Forderungen nach mehr demokratischen Reformen spielen in diesem Kontext nur noch eine untergeordnete Rolle.

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