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StartseiteHintergrundDie Angst vor dem "gläsernen Bürger"25.05.2012

Die Angst vor dem "gläsernen Bürger"

Vor 25 Jahren: Volkszählung in der Bundesrepublik

Politik und Statistiker sind sich einig: Nationale Zählappelle müssen sein. Stichtag für die letzte Vollerfassung der Population in Deutschland war der 25. Mai 1987. Damals entfachte die Zählung einen Sturm der Entrüstung. Der Streit polarisierte das Land, und er eskalierte.

Von Thomas Moser

Demonstranten in der Berliner Innenstadt protestieren gegen die geplante Volkszählung im Mai 1987. (picture alliance / dpa)
Demonstranten in der Berliner Innenstadt protestieren gegen die geplante Volkszählung im Mai 1987. (picture alliance / dpa)
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"Eines schönen Tages, vor 2000 Jahren, als Augustus Kaiser in Rom und Cyrenius sein Statthalter in Syrien war, erschienen auf dem Marktplatz des Städtchens Nazareth drei Beauftragte des Statthalters und gaben bekannt, dass der Kaiser eine allgemeine Volkszählung angeordnet habe. Jeder Bürger solle sich in der Stadt seiner Väter bei den Behörden melden",

heißt es in der Weihnachtsgeschichte nach Rudolf Hagelstange. Und weiter:

"Was sie allerdings nicht verrieten, war, dass der Kaiser auf diesem Weg die Aufstellung neuer Steuerlisten erreichte."

Eine historische Volkszählung und ihre Hintergründe. – 2000 Jahre später, im Frühjahr 2012, konstatiert Beate Lohmann, Abteilungsleiterin im Berliner Bundesinnenministerium:

"Doch, das ist, glaub ich, bekannt, dass das der Hauptgrund war für diese Volkszählung damals. (Man wollte wissen eben, welches Potential hat man, um Kriege zu führen und um Steuern einzutreiben und wie stark muss man sich aufstellen, um Kontrolle auszuüben.) Also von daher kann ich Ihnen nur sagen: die Zeiten haben sich deutlich verbessert, wir müssen nicht mehr in unseren Heimatort gehen und uns dort um Schlafplätze bemühen, damit wir uns irgendwo ins Register eintragen können."

"Natürlich, jeder Zensus ist eine Inventur der Bevölkerung. So, wie ein Kaufmann einmal im Jahr eine Inventur seines Bestandes macht, macht ein Staat in der Regel alle zehn Jahre eine Inventur seiner Bevölkerung","

ergänzt Sabine Bechtold, Projektleiterin der derzeit laufenden Zählung. Heutzutage kommen die Zähler zu den Bürgern, nicht mehr umgekehrt. Und Politik und Statistiker sind sich einig: nationale Zählappelle müssen sein, und zwar alle zehn Jahre. 2011 gab es den Zensus, eine Teilzählung, die derzeit noch ausgewertet wird. Die letzte Vollerfassung der Population in Deutschland liegt allerdings bereits ein Vierteljahrhundert zurück, Stichtag war der 25. Mai 1987:

""Bald wird gezählt in unserem Land. Die Volkszählung bringt den neuesten Stand."

Gefragt wurde 1987 unter anderem nach der Wohnung, ihrer Größe und Ausstattung, dem Mietpreis und Untervermietung; nach Religionszu- und Staatsangehörigkeit; nach Schulabschluss und Bildungsstand; Beruf und Arbeitsplatz.

Ursprünglich sollte die Erhebung vier Jahre vorher, 1983, stattfinden. Doch es entzündete sich Kritik an dem Vorhaben, mehr als 1000 Verfassungsbeschwerden gingen in Karlsruhe ein. Das Bundesverfassungsgericht stoppte schließlich die Aktion und erklärte das Volkszählungsgesetz für nichtig. Vor allem den Datenschutz sah es verletzt. Zum Beispiel dadurch, dass die Daten aus der Volkszählung mit den Registern der Einwohnermeldeämter abgeglichen werden konnten. Das Gericht erklärte Volkszählungen zwar grundsätzlich für möglich, schuf aber ein neues Grundrecht: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Daraufhin musste das Gesetz überarbeitet werden. Mit besseren Anonymisierungen und zum Beispiel der Trennung von Zählern und Amtspersonen. Der damalige Präsident des Statistischen Bundesamtes Egon Hölder erläuterte 1987:

"Es darf keine Weiterleitung von Informationen über einzelne Bürger an irgendwelche anderen Verwaltungsstellen geben. Dann ist die Datensicherheit und der Datenschutz verstärkt worden. Zum Beispiel dürfen Zähler nicht in ihrer eigenen Nachbarschaft zählen."

Der hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis sah damals im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sogar eine grundsätzliche Richtungsentscheidung:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung eine Feststellung getroffen, die mir die aller wichtigste erscheint. Es hat gesagt, dass statistische Erhebungen nur dann einen Sinn haben, wenn sie auf dem Vertrauen der Bürger beruhen, also auf der Bereitschaft der Bürger zusammenzuarbeiten."

Ein Appell für Freiwilligkeit? Auch das überarbeitete Gesetz sah diese nicht vor, sondern schrieb die Auskunftspflicht fort. Die Kritik an der Volkszählung verstummte daher auch 1987 nicht. Datenschutzbeauftragter Simitis befand am Stichtag:

"Die Daten sind zu keinem Zeitpunkt anonym."

Zu den damaligen Kritikern gehörte auch Klaus Brunnstein, Professor für Informatik an der Universität Hamburg. Er bemängelte u.a. fehlende Computerprogramme für das Zählunternehmen, sodass man gar nicht nachvollziehen könne, was mit den Daten geschieht:

"Bis zum 25. Mai können diese Programme nicht mehr fertig gestellt sein. Und dann wird Folgendes passieren: Man wird dem Bürger sagen, wir sammeln eure Daten, bitte habt das Vertrauen, dass die Daten hinterher auch sicher sind. Ich bin nicht bereit, einen solchen Vertrauensvorschuss einer Exekutive zu geben, die uns schon 1983 belogen hat, als sie behauptet hat, das sei alles verfassungskonform, was ja nachweisbar gelogen war."

Die 80er-Jahre waren geprägt von der Erstarkung sozialer Bewegungen, etwa der Umwelt- und Friedensbewegung. Mit den Grünen war eine neue Partei in den Bundestag eingezogen. Der Widerstand gegen die Volkszählung politisierte und potenzierte sich.

In einer Kanzlei in Berlin-Prenzlauer Berg erinnert sich der Rechtsanwalt Dieter Hummel an diese Periode. Er war einer der Aktivisten:

"Wir hatten damals die Einschätzung, dass die Volkszählung ein weiterer Schritt in der Etablierung eines Überwachungsstaates ist. Das war so die Zeit, in der öffentliche Verwaltungen vernetzt worden sind. Es waren die ganzen Rasterfahndungen aus der RAF-Zeit aktuell. Das BKA ist im Computerbereich massiv ausgebaut worden. Und das war sozusagen der Hintergrund. Und dann war eben die Frage: Was passiert mit den Zahlen der Volkszählung?"

Der damalige Grüne veröffentlichte mit großem Erfolg das Buch "Vorsicht Volkszählung!". Er zog mit Vorträgen durchs Land und rief zum Boykott auf. Die Auseinandersetzung eskalierte mehr und mehr zum Kulturkampf, wie die Rundfunkarchive belegen:

"…wenn man nur eine Übersicht hätte, ich meine, wie viele Heizungsmonteure man braucht und wie viele Studenten. – Diese Übersicht gibt's ja bald. – Durch die Volkszählung! – 10 Minuten, die allen helfen. – Helfen Sie mit!"

"Ich werde den harten Boykottweg wählen, in dem ich diesen Fragebogen erst gar nicht annehmen werde, sondern ihn mir per Post zustellen lasse und dann der örtlichen Initiative weiterreiche, indem ich ihn nicht ausgefüllt habe und die Nummer abgeschnitten habe."

"Wir haben ja nix zu verbergen. Das kann ruhig durchgeführt werden."

"Im Grunde genommen wissen wir nicht einmal, wie viele wir eigentlich sind. Und so wird es nicht ausbleiben, dass es eines Tages bei Ihnen an der Wohnungstür läutet und draußen steht jemand, der behauptet: Sie seien das Volk und er wolle sie zählen. Da helfen jetzt keine dummen Ausreden mehr, wie: Sie können nicht reinkommen, ist frisch gebohnert. Oder: Ich hab heute keine Zeit, mein Goldfisch heiratet."

Der Berliner Musiker und Komiker Ulrich Roski.

Selbst soziale Randgruppen meldeten sich in der Debatte zu Wort, zum Beispiel Obdachlose. An den auf der Straße Lebenden geht auch eine Volkszählung vorbei. Der Berber Hans Klunkelfuß verfasste damals ein Gedicht:

"Volkszählung. Auch in Zeiten, in denen gezählt wird, zählen wir nicht. Keinen interessiert, ob wir wohnen und wo."

Der Streit polarisierte das Land, und er eskalierte. Je näher der Stichtag rückte, desto heftiger wurden die Auseinandersetzungen. Am 1. Mai 1987 schließlich kam es in West-Berlin zu einer Explosion der Gewalt. Auslöser war die Durchsuchung der Räumlichkeiten von Volkszählungsboykotteuren.

"Es hätte auch Belfast sein können – aber das sind Bilder aus Berlin-Kreuzberg, aufgenommen in den Morgenstunden nach den wohl schwersten Krawallen, die die Stadt seit Jahren erlebt hat. Offenbar besteht auch ein Zusammenhang mit der Durchsuchung eines alternativen Zentrums, wo die Polizei am Freitag Tausende von Volkszählungs-Boykottaufrufen beschlagnahmt hatte."

Auch am 1. Mai 2012 erlebte Berlin-Kreuzberg wieder krawallartige Szenen – wie vor und seit 25 Jahren. Diese besondere Mai-Tradition geht auf die Volkszählung von 1987 zurück. Damals war der Boykott begleitet von recht plastischen Aktionen: In Berlin kleisterten Aktivisten Fragebögen an die Mauer. In Köln wurden mehrere Tausend Fragebögen vom Dom heruntergeworfen. In Münster segelten sie vom Riesenrad eines Rummelplatzes. Zu Boykottpartys musste der Fragebogen als Eintrittskarte mitgebracht werden. - Die Behörden verhängten unterdessen Bußgelder gegen Volkszählungs-Verweigerer:

"Ja, da stand dann also irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür und wollte die ersten 200 Mark Zwangsgeld eintreiben. Ja, und dann hab ich dann den Bogen ausgefüllt."

In manchen Städten, zum Beispiel in Köln, blieben Strafgelder zwar aus, insgesamt aber senkten die Zwangsmaßnahmen die Zahl der Boykotteure.

"Also letztendlich war der Boykott nicht so groß, wie vorhergesehen. Es gab zwei Prozent, die sich letztendlich verweigert haben."

Beate Lohmann aus dem Innenministerium. Und Sabine Bechtold vom statistischen Bundesamt ergänzt:

"Wir hatten Verweigerungsraten, die streuen natürlich zwischen ländlichem Raum und städtischem Raum. Aber die Verweigerungsraten waren im%bereich eher von zwei, drei Prozent als von zehn Prozent. Zehn Prozent waren sie ganz sicherlich nicht."

Allerdings besteht Grund zur Annahme, dass in den großen Städten der Anteil der Boykotteure durchaus zehn Prozent ausgemacht haben könnte. In Köln hatten Ende November 1987, ein halbes Jahr nach Volkszählungsbeginn, über 100.000 Bürger ihren Bogen noch nicht abgegeben. Welchen Wert die Daten der Volkszählung letztendlich hatten – darüber gingen und gehen die Meinungen bis heute auseinander. Im November 1987 schon sah der Vertreter des deutschen Städtetages, Raimund Barteller, schlechtere Ergebnisse als bei der vorangegangenen Volkszählung von 1970 voraus:

"Es ist klar, dass die Zählung nicht in Gänze die Qualität aufweisen kann, die Qualität der Daten aufweisen kann, wie das 1970 der Fall gewesen ist."

Doch 25 Jahre später befindet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden weiterhin,

"…dass wir eine ziemlich gute Datenqualität auch bei dieser Volkszählung 1987 hatten."

Allerdings: Kaum, dass die Ergebnisse etwa 18 Monate später, also Ende 1988, ausgewertet waren, waren sie schon wieder Makulatur. Die revolutionären Entwicklungen in der DDR und der Zusammenschluss von Ost- und Westdeutschland 1990 machten die Daten hinfällig, wie auch Beate Lohmann vom BMI zugibt.

"Da sehen Sie aber, warum Volkszählungen notwendig sind. Gerade diese große Mobilität, die wir nach 1990 innerhalb Deutschlands erlebt haben, aber auch die Mobilität, die insgesamt sehr stark zugenommen hat, führt eben dazu, dass Leute schon mal vergessen sich abzumelden."

Seit nunmehr 25 Jahren hat es in Deutschland keine große Volkszählung mehr gegeben. Eine Folge der Boykottbewegung von damals? Angst vor neuem Widerstand, möglicherweise vor allem in den sensibilisierten östlichen Bundesländern? Im Überwachungsstaat DDR hatte die letzte Volkszählung 1981 stattgefunden. Für 2011 entschied sich die Politik jedenfalls für die kleine Form, den Zensus, Stichtag war der 9. Mai. Dieter Hummel, der Volkszählungs-Boykotteur von 1987, sieht noch einen Grund für die unterentwickelte Kritik am Zensus 2011: Im digitalen Zeitalter werden im Alltag permanent persönliche Daten erfasst und die Bürger identifizierbar gemacht.

"Indem wir mit unseren Smartphones durch die Gegend laufen und den GPS eingeschaltet lassen. Indem wir die Apps herunterladen, indem wir mit den Bankkarten bezahlen, indem wir diese ganzen Payback-Karten oder wie die alle heißen mögen, haben."

Im Zensus 2011 werden ähnliche Informationen erhoben wie bei der Volkszählung 1987. Neu sind Fragen zum Migrationshintergrund, wer oder wessen Familie wann aus welchem Land kam. Auffällig ist, dass die DDR als Land dabei ausgespart wird. Weil das Abwehrreflexe hervorgerufen hätte?

Katrin Richter hat den Zensus 2011 verweigert. Die junge Frau, die in Stuttgart lebt, kommt aus der DDR und war in Dresden einst in einer kirchlichen Oppositionsgruppe aktiv. Ihre Abneigung gegen staatliche Ausforschung hat sie verinnerlicht:

"Zum einen ist das einfach meine Vergangenheit. Ich stamme aus der ehemaligen DDR. Mich hat das ein Stück weit auch geprägt und ich stehe vielen Dingen sehr kritisch gegenüber. Ich find's nicht schön, dass man keine Wahl bekommt, ob man Auskunft über sich und in welcher Weise erteilen möchte."

Der Zensus 2011 hält noch weitere Besonderheiten bereit. Etwa, dass Hauseigentümer Namen ihrer Mieter angeben sollen.
Katrin Richter, die Zensus-Verweigerin in Stuttgart, weiß, dass ihr Vermieter ihren Namen weitergegeben hat. Fast ein Jahr lang hat sie ihren Fragebogen nicht an die Erhebungsstelle zurückgeschickt. Alle paar Wochen wurden die Zwangsgelder erhöht. Als sie 800 Euro erreichten, war das der Alleinerziehenden zu viel. Sie füllte den Bogen aus. Damit war das Zwangsgeld schlagartig vom Tisch - es diente ausschließlich der Disziplinierung. Sie sei sich wie eine Verräterin an sich selber vorgekommen, erzählt Katrin Richter.

Kaum wahrgenommen wird indes, dass neben Volkszählung und Zensus noch der sogenannte Mikrozensus existiert, bei dem ein Prozent der Bevölkerung befragt wird. Diese Erhebung wird jedes Jahr durchgeführt.

"Sodass Sie davon ausgehen können: Es läuft immer irgendwo Mikrozensus."

"Ich brauch nur jemand, der weiß, wie viele Leute jeden Tag diesen weg zur Arbeit fahren und der eine breitere Straße bauen lässt.
Vielleicht weiß das keiner.
Die da oben haben doch genaue Zahlen.
Aber die Zahlen sind 17 Jahre alt.
17 Jahre? Dann gibt's nur eins.
Neu zählen!"

Offiziell heißt es, die Zählungen seien nötig im Interesse des Wohnungsbaus, des Straßenbaus, von Kindergärten. Und dennoch fehlen Wohnungen oder gibt es anderswo Leerstände, stehen Berufstätige stundenlang im Stau, werden keine Erzieherinnen eingestellt. Trotz Datensammlung ändert sich an Miss- und Notständen nicht viel. Warum und wozu werden sie also tatsächlich durchgeführt?

Dieter Hummel, der frühere politische Aktivist, hat keine schlüssige Antwort, wie er gesteht, nur eine Idee:

"Also jetzt mit einem Abstand von 20 Jahren oder noch länger, 25 Jahren, würde ich die Sicherheit, die ich damals hatte, warum die das machen, nicht, um Wohnungen zu bauen, sondern, um Personendaten zu kriegen, nicht mehr haben. Ich weiß es ehrlich nicht, warum die das machen' Weil: Das Argument, man brauche das, um planen zu können, führt der Staat selber jeden Tag ad absurdum. Ich glaub, das ist so ne Ideologie eher auch, eher so eine bürokratische Vorstellung davon, wie Staat zu organisieren ist und deswegen wird's gemacht."

"Der Staat fordert die gewissenhafte Beantwortung der Fragen. Er kann sie im Weigerungsfall durch Strafe erzwingen. Es ist nicht sehr liebenswürdig von dieser Seite der Sache gleich am Anfang zu sprechen."

Bundespräsident Theodor Heuss im September 1950, eine Woche vor der ersten Volkszählung in der Bundesrepublik. Schon damals gab es Unruhe und Kritik. Auch vor über 60 Jahren musste das Staatsoberhaupt bereits einräumen: Die Volkszählung sei ein "unbequemes Unternehmen" – für Staat wie Bürger.

"Aber es kommt in der Erwähnung dieses Tatbestandes am unmittelbarsten die Wichtigkeit zum Ausdruck, die der Staat dem schwierigen und umständlichen, für ihn selber wie für die Bürger, die angesprochen werden, ziemlich unbequemen Unternehmen beimisst."

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