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StartseiteWirtschaft am MittagDie Banker wollen mitreden26.03.2012

Die Banker wollen mitreden

Kritik an geplanter Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin

Die Bundesregierung will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht reformieren. Im Verwaltungsrat sollen keine Bankenvertreter mehr sitzen. Das stößt bei vielen Finanzinstituten auf wenig Gegenliebe.

Von Brigitte Scholtes

Blick über die Frankfurter Bankentürme. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Blick über die Frankfurter Bankentürme. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Die deutsche Finanzwirtschaft ist empört: Sie soll weiter ihre Aufseher finanzieren, aber sie soll nicht mehr im Verwaltungsrat Finanzaufsicht der Bafin mitbestimmen dürfen. So sieht es ein informeller Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. Danach soll der Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde verkleinert werden, die insgesamt zehn Vertreter der Banken, der Versicherungen und der Kapitalanlagegesellschaften also keinen Sitz mehr im Kontrollgremium haben.

Stattdessen sollen sechs unabhängige Experten dort einziehen. Zielsetzung der Reform sei es nämlich, die Unabhängigkeit der Bafin zu stärken, heißt es im Bundesfinanzministerium. Daran habe man aber bisher keine Zweifel haben können, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken:

"Unabhängigkeit der Aufsicht ist gut, die ist heute unabhängig und die soll auch zukünftig unabhängig bleiben. Aber ich glaube, die Unabhängigkeit der Aufsicht wird in keiner Weise dadurch beeinträchtigt, dass Vertreter von Banken im Verwaltungsrat sitzen, die ja auch wissen, wie es in den Banken zugeht und die bisher auch immer sehr konstruktiv mit der Bafin zusammengearbeitet haben."

Schon Anfang März hatten sich die "Deutsche Kreditwirtschaft", die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Verbände in Deutschland, gegen den Ausschluss ausgesprochen. Federführend ist dort derzeit der BVR, der Bundesverband Volks- und Raiffeisenbanken. Dessen Präsident Uwe Fröhlich verweist vor allem auf das Haushaltskontrollrecht, das die Verbände wahrnehmen wollen - schließlich finanzierten sie die Bafin zu 100 Prozent:

"Wichtig ist, dass es jetzt nicht ein uneingeschränktes Wachstum gibt ohne ein Kontrollrecht durch diejenigen, die im Zweifel derzeit zu 100 Prozent der Finanzierung herangezogen werden. Und wir haben eben Sorgen, sollten die Vertreter der Versicherungs- und Kreditwirtschaft nicht mehr im Verwaltungsrat Sitz und Stimme haben, dass da möglicherweise eine negative Entwicklung, was die Budgets angeht, ungesteuert passiert."

Auch Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, forderte heute abermals eine Mitwirkung der Kreditinstitute im Verwaltungsrat ein, wenn sie denn weiter die Bafin finanzieren sollten. Der GDV, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht das ähnlich und verweist vor allem auf die externe umfassende Sach- und Fachkunde, die außerhalb des Bereichs der Vertreter der Verbände nicht vorhanden sei.

Wenn der Bund die Finanzwirtschaft im Verwaltungsrat nicht mehr über die Kosten der Bafin mitreden lassen möchte, müsse er wie früher ihre Finanzierung mittragen, meint Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Investment und Asset Management.

Uwe Fröhlich, Präsident des BVR, weiß jedoch, dass es keine juristische Handhabe gibt, sich einer Finanzierung zu widersetzen, falls denn die Verbandsvertreter vom Verwaltungsrat ausgeschlossen werden sollten:

"Deswegen wünschen wir uns eigentlich, entweder über eine Neuorganisation der Finanzierungsstrukturen nachzudenken, will sagen: das Ganze dann tatsächlich als eine öffentlich-rechtliche Aufgabe zu begreifen und das Ganze dann auch aus Steuermitteln zu finanzieren. Oder alternativ eben den Status Quo zu erhalten und uns Möglichkeiten zu geben, tatsächlich unter haushaltlichen Gesichtspunkten entsprechend mitzuwirken im Verwaltungsrat der Bafin."

Angedacht war offenbar zunächst, dass je ein Vertreter der Finanzverbände in den Verwaltungsrat einziehen sollte. Das Kontrollgremium der Bafin soll zum 1. März 2013 neu geordnet werden.

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