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Die Blutspur Gaddafis

Drei Menschen starben bei einem Bombenanschlag auf der Berliner Diskothek "La Belle", über 250 wurden verletzt. Die Spur der Attentäter führte nach Libyen. Nicht nur in diesem Fall wurde Machthaber Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen.

Von Peter Philipp | 04.04.2011
    Es war ein Freitagabend – und in der Berliner Diskothek "La Belle", im Gebäude des legendären "Roxy-Palasts" in Schöneberg gelegen, war kurz nach dem Zahltag der Andrang besonders groß. Über 250 Gäste befanden sich bereits in der Diskothek, fast ebenso viele hielten sich im Rest des Gebäudes auf. Die meisten "La Belle"-Besucher waren – wie immer – GIs der damals noch in Berlin stationierten US-Truppen. Das Personal bereitete sich auf eine lange Nacht vor.

    Um halb zwei Uhr morgens aber nahm die Party ein jähes Ende: Eine starke Explosion zerriss und verwüstete die gesamte Diskothek. Ein Amerikaner und eine junge Türkin starben sofort, ein weiterer Amerikaner später im Krankenhaus. Fast alle Gäste wurden verletzt, viele von ihnen schwer.

    "Nach vorläufigen, bisher noch nicht endgültig gesicherten Feststellungen dürfte es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um gewerblichen Sprengstoff gehandelt haben – in der Größenordnung von circa drei bis fünf Kilogramm. Näheres hierzu lässt sich im Augenblick leider noch nicht sagen."

    Dieter Piete, der Leiter der polizeilichen Untersuchung, kurz nach dem Anschlag. Bald erhärtete sich diese erste Erkenntnis: Die Bombe war etwa drei Kilogramm schwer gewesen und enthielt außer Sprengstoff Nägel und Eisenstücke - was ihr die Wirkung einer Streubombe verlieh und die hohe Zahl der Opfer erklärt. Die Bombe war in der Nähe der Tanzfläche abgelegt und elektronisch gezündet worden. Über Täter und Hintermänner des Anschlags herrschte zunächst völlige Unklarheit. Direkte Hinweise vor Ort waren nicht gefunden worden und – wie so oft in solchen Fällen – gab es sofort verschiedene Mitteilungen, in denen vermeintliche Täter die Verantwortung für den Anschlag übernahmen. Die Ermittler waren sich nur in einem sicher: dass dies eine gezielte Attacke auf US-Soldaten gewesen sein musste:

    "Wir gehen davon aus, dass als Täter sowohl der links-terroristische Bereich als auch der Bereich des ausländischen Terrorismus infrage kommen könnte. Für diese Annahme sprechen auch zwei bisher eingegangene Selbstbezichtigungen: Die eine Selbstbezichtigung ist telefonisch eingegangen bei Reuter, London, wo sich ein 'Kommando Holger Meins' (zu) dieser Tat bezichtigt hat. Die zweite Selbstbezichtigung ist eingegangen beim Deutschen Depeschen-Dienst – auch telefonisch – hier hat sich eine anti-amerikanisch arabische 'Befreiungsfront Insh-Allah' zu der Tat bekannt."

    Während die deutschen Behörden noch im Dunkeln tappten, lief die Untersuchung durch die Amerikaner bereits auf Hochtouren. Zur Zeit des Kalten Krieges, der Teilung Deutschlands und Berlins hatten die USA in Westberlin den Status einer Schutzmacht. In dieser Funktion kontrollierten sie alles, was Ihnen Aufschluss geben konnte über Entwicklungen im gespannten Ost-West-Verhältnis. Unter anderem wurde der Fernsprech- und Funkverkehr abgehört - aus Westberlin wie aus Ostberlin. Sowohl von Privatbürgern wie von Behörden oder der fremder diplomatischer Vertretungen.

    Bei der Auswertung dieser Aufzeichnungen stießen die Amerikaner auf eine heiße Spur, die der damalige US-Präsident Ronald Reagan neun Tage nach dem Anschlag auf die Diskothek "La Belle" öffentlich machte:

    "Am 25. März – über eine Woche vor dem Angriff - wurde von Tripolis die Anweisung an das 'Libysche Volksbüro' in Ostberlin geschickt, einen Terrorangriff gegen Amerikaner durchzuführen und möglichst viele Opfer jeder Art zu verursachen. Die Agenten Libyens haben dann die Bombe gelegt und am 4. April alarmierte das 'Volksbüro' Tripolis, dass der Angriff am folgenden Morgen durchgeführt werden würde. Am folgenden Tag meldeten sie den großen Erfolg ihrer Mission."

    Washington zeigte sich nicht überrascht: Seit Jahren schon hatte es dem libyschen Regime von Oberst Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Besonders, wenn er gegen Israel oder die USA gerichtet war, aber auch in vielen anderen Fällen: So förderte Gaddafi die IRA in Nordirland, die italienischen "Roten Brigaden" und angeblich auch die westdeutsche "Rote Armee Fraktion" (RAF). Weiter soll er hinter diversen Attentatsversuchen in Afrika gesteckt haben (unter anderem gegen den damaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak) - und auch in Lateinamerika mischte er mit. Außerdem gewährte Gaddafi arabischen Radikalen Unterschlupf – zum Beispiel dem palästinensischen Erzterroristen Abu Nidal.

    Direkte Spannungen zwischen den USA und Libyen hatte es wiederholt gegeben, das letzte Mal erst im März 1986 – wenige Tage vor dem Anschlag in Berlin. Seit 1973 hatte Gaddafi die Hoheitsgewässer im Golf von Sidra auf über 60 Seemeilen – und damit den gesamten Golf – ausgeweitet, während die USA auf der international üblichen 12-Meilenzone bestanden. Am 23. März 1986 überquerte die US-Marine die von Gaddafi erklärte "Todeslinie" und fuhr in den Golf ein. Nicht zum ersten Mal - diesmal aber kam es zu kämpferischen Auseinandersetzungen, bei denen die Libyer mehrere Schiffe und mindestens 35 Mann verloren.

    Möglicherweise war dies der direkte Auslöser des Anschlags von Berlin. Hiervor sprach Präsident Reagan aber nicht, als er sich am 14. April aus dem Oval Office an die Amerikaner wandte und die nächste Runde der Auseinandersetzungen mit Libyen einläutete:

    "Liebe amerikanische Mitbürger. Heute Abend um 7 Uhr Ostküstenzeit haben Luftwaffe und Marine der Vereinigten Staaten eine Reihe von Angriffen gegen das Hauptquartier, die terroristischen Einrichtungen und den militärischen Besitz begonnen, die Muammar Gaddafis subversive Aktivitäten unterstützen. Die Angriffe waren konzentriert und zielgenau gerichtet, um Verluste unter der libyschen Bevölkerung zu minimieren, mit der wir keine Auseinandersetzung haben."

    Beim Angriff auf Libyen – den Washington "Operation El Dorado Canyon" nannte - wurde unter anderem in Tripolis das Hauptquartier Gaddafis, "Bab el-Aziziyeh", getroffen. Gaddafi hat es als Mahnmal bis heute absichtlich nicht renovieren lassen. Trotz der von Reagan erklärten Rücksicht gegenüber Zivilisten gab es auch zivile Todesopfer, unter ihnen die zweijährige Adoptivtochter des libyschen Führers.

    Im Bonner Bundestag entspann sich eine heftige Debatte. Obwohl eigentlich keiner bereit war, das amerikanische Vorgehen zu sanktionieren. Sogar der damalige Bundeskanzler, Helmut Kohl, mochte Washington nicht offen zustimmen:

    "Was wir nicht wollen, ist eine Eskalation von militärischer Gewalt und Gegengewalt. Mit militärischen Mitteln wird man die Hydra des Terrorismus auf die Dauer nicht beseitigen können. Auf sich allein gestellt kann in keinem Land und mit welchen Mitteln auch immer dieser Hydra begegnet werden. Hier ist internationale Solidarität erforderlich. Die Staatengemeinschaft muss gemeinsam das Sicherheitsnetz knüpfen, mit dem diese Bedrohung wirksam abgewehrt werden kann. Und hierbei, meine Damen und Herren, ist insbesondere Europa gefordert."

    Eine einheitliche europäische Haltung in der Frage des Terrorismus gab es damals ebenso wenig wie heute. Wer mit dem Problem konkret konfrontiert ist, der steht meist alleine da. Wie Deutschland im Fall des "La Belle"-Anschlags: Die USA reagierten aus eigenem, nicht aus deutschem Interesse. Für sie war dies ein direkter Angriff auf die USA und ihre Bürger. Selbst wenn er sich in Berlin zugetragen hatte. Und der Kanzler konnte nur mahnen:

    "Es ist einfach, die Vereinigten Staaten dafür zu kritisieren, wenn sie schließlich dann zu Mitteln greifen, die wir nicht gewählt hätten. Wenn wir Europäer den Amerikanern aus unseren Gründen nicht folgen wollen, müssen wir selbst mehr politische Initiativen entfalten, von denen auch mehr Wirkung ausgeht. Mit bloßen Klageliedern werden wir dem internationalen Terrorismus nicht beikommen können."

    Die Opposition argumentierte – schon allein aus innenpolitischen Gründen - um einiges schärfer. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hans-Jochen Vogel:

    "Die Militäraktion ist mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren, sie widerspricht auch den Geboten der politischen Klugheit. Sie ist deshalb für uns Sozialdemokraten unannehmbar – diese Aktion ist zu verurteilen."

    Die befürchtete Eskalation von Gewalt und Gegengewalt sollte sich nun erst recht verstärken: Kurz vor Weihnachten 1988 explodierte eine Linienmaschine der amerikanischen "Panam" über dem schottischen Ort Lockerbie: 270 Menschen kamen dabei um, die meisten von ihnen US-Bürger. Im Folgejahr stürzte nach einem Anschlag eine französische Maschine über Niger ab – 171 Tote, unter ihnen ein US-Diplomat und sechs weitere Amerikaner waren die schreckliche Opferbilanz. Die Spur bei den Lockerbie-Ermittlungen führte rasch nach Libyen und machte dort zwei Hauptverdächtige aus. Libyen war jedoch zunächst nicht bereit, diese an ein schottisches Gericht auszuliefern, das in den Niederlanden tagen sollte. Woraufhin die Vereinten Nationen 1992 und 1993 Sanktionen über Libyen verhängten – in Form eines Flugverbots und anderer strikten Einschränkungen.

    In Berlin kamen die Untersuchungen unterdessen nur sehr langsam voran. Zunächst verdichtete sich der Verdacht, dass nicht linke, sondern arabische Täter hinter dem Anschlag steckten und dass diese von der syrischen oder der libyschen Botschaft in Ostberlin unterstützt worden waren. Schließlich konzentrierte man sich auf die Verwicklung des libyschen "Volksbüros". Doch wirkliche Fortschritte machte die Untersuchung erst nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR. Und das offenbar durch Untersuchung einschlägiger Stasi-Akten und nach Kontakten mit ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Geheimdienstes.

    Das Bild, das sich hieraus ergab: Drei Araber mit Kontakten zur libyschen Botschaft sowie die deutsche Frau des einen und ihre Schwester waren in den Fall verwickelt, sowohl die Stasi als offenbar auch die CIA schienen bereits vor dem Anschlag Hinweise gehabt zu haben, wurden jedoch nicht aktiv. 1992 und dann ein zweites Mal 1997 wurden die Verdächtigen vor Gericht gestellt. Das Urteil fiel vier Jahre später: Die Deutsche, die die Bombe im Auftrag ihres Mannes in der Diskothek deponiert hatte und ein arabischer Mittäter erhielten je 14 Jahre Gefängnis, die anderen beiden Männer zwölf Jahre. Die Schwester der Verurteilten wurde freigesprochen. 2004 bestätigte der Bundesgerichtshof diese Urteile.

    Ausdrücklich erklärte das Gericht, dass die wahren Hintermänner des Anschlages nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, sondern nur die unmittelbaren Täter als "skrupellose und willfährige Vollstrecker eines Staatsterrorismus". Und obwohl es offensichtlich Querverbindungen gegeben hatte, wurde auch die Rolle der Stasi nie weiter durchleuchtet. Hans-Joachim Ehrig, Berliner Rechtsanwalt und einer der Interessenvertreter der "La Belle" Opfer, bestätigt dies:
    "Nein, den Staat gab's nicht mehr und ein hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war nicht angeklagt. Der Strafprozess zog sich von Herbst 1997 bis ins Jahr 2001 hin. Er war unter anderem dadurch geprägt – und hatte sich seit dem Anschlag 1986 so lange hingezogen, weil erst nach der Wiedervereinigung die Stasi-Akte zur Verfügung stand und dann die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit dieser Stasi-Akten natürlich in dem Strafprozess äußerst akribisch geprüft wurde. Man wird zusammenfassend sagen können, dass die Stasi sehenden Auges die Entwicklung zu diesem Anschlag begleitet hat und einer der verurteilten Attentäter ein Stasi-Informant war. Sodass die Stasi hautnah über jeden Planungsschritt unterrichtet war."

    Auch die Rolle etwa der CIA – zum Beispiel, ob sie mit ihr vorliegenden Informationen nachlässig umgegangen war - wurde bis heute nicht näher untersucht. Dies wurde von den USA selbst unterbunden. Man konzentrierte sich auf die Täter selbst, nicht einmal so sehr auf die Rolle Gaddafis.

    Das dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass Libyen urplötzlich Aktivitäten entwickelte, um in der internationalen Gemeinschaft wieder salonfähig zu werden, vor allem aber: um die Sanktionen loszuwerden, unter denen es stand.

    Im Jahr 2000 und dann wieder 2003 trat plötzlich eine "Gaddafi-Stiftung" unter Leitung von Sohn Seif el-Islam Gaddafi auf den Plan und bot ihre Hilfe zur Lösung zweier Geiselaffären an: Der der Familie Wallert, die drei Monate lang auf den Philippinen festgehalten wurde und der von 14 Deutschen, die in der Sahara als Geiseln festsaßen. In beiden Fällen kamen die Geiseln nach libyscher Vermittlung – und möglicherweise nach beträchtlichen Lösegeldzahlungen - frei. Die Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland verbesserten sich merklich. Den entscheidenden Schritt aber unternahm Gaddafi, als er den Opfern bzw. Hinterbliebenen des Lockerbie-Attentats, des gesprengten französischen Flugzeuges und schließlich auch den "La Belle"-Opfern Schadenersatz anbot. Einer der Unterhändler war Rechtsanwalt Hans-Joachim Ehrig:

    "Es wurde in den Verhandlungen immer betont, dass nicht der Staat, sondern diese Gaddafi-Stiftung bereit ist, eine humanitäre Hilfe zu leisten. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne ein Schuldanerkenntnis des Staates Libyen. Insofern war das die Formel – vermittelt vom Auswärtigen Amt – die es ermöglicht hat, diese Regelung zu treffen."

    Die Schuldfrage wurde deswegen von Anfang an ausgeklammert. Es ging nur um eine Entschädigung der nichtamerikanischen Opfer. US-Bürger hatten zum Teil bereits in ihrer Heimat Klage erhoben und konnten schließlich auch erheblich höhere Beträge durchsetzen als die Nichtamerikaner, denen Libyen zunächst Schmerzensgeld nach den Sätzen des ADAC für Unfallopfer angeboten hatte.

    "Das waren äußerst schwierige Verhandlungen. Die zogen sich hin von Februar 2004 bis zur Unterzeichnung eines Abkommens dann im September 2004. Es gab insgesamt sechs Verhandlungsrunden – viermal in Berlin und zweimal in Libyen - und schon wegen der Vielzahl der Beteiligten und der Feststellung der Art ihrer Verletzungen und natürlich wegen des Versuchs der libyschen Gaddafi-Stiftung, die Entschädigung äußerst gering zu halten, hat sich das so lange hingezogen."

    Die Rechnung Gaddafis ging auf: Nach der Zusage von Zahlungen an die Lockerbie-Opfer und einem demonstrativen Verzicht Libyens auf den Erwerb von Massenvernichtungswaffen wurden die Sanktionen aufgehoben, Gaddafi wurde nach Brüssel und in verschiedene europäische Hauptstädte eingeladen - und nur Wochen nach dem Abschluss der Entschädigungszahlungen im Fall 'La Belle' reiste der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, als erster europäischer Regierungschef nach Tripolis.

    Dort sprach der Kanzler vom systematischen Ausbau der gegenseitigen Beziehungen, die großes Potenzial hätten, und von den großen Investitionschancen, die Libyen böte. Plötzlich wurde klar, warum auch das Auswärtige Amt so sehr auf einen raschen Abschluss der Entschädigungsverhandlungen gedrängt hatte: Libyen war Deutschlands viertgrößter Erdöl-Lieferant und auch Deutschland exportierte in beträchtlichem Umfang nach Libyen. Dass Waffenverkäufe daran einen wichtigen Anteil hatten, wurde dabei nicht an die große Glocke gehängt. Und die Politik Deutschlands unterschied sich auch nicht von der der anderen Europäer. Sie alle wollten möglichst schnell wieder ins Geschäft kommen mit Libyen.

    Nicht anders die Amerikaner. Auch sie schienen verdrängt und vergessen zu haben, was Ronald Reagan am 15. April 1986 aus dem Oval Office des Weißen Hauses verkündet hatte:

    "Heute haben wir getan, was wir tun mussten. Wenn nötig, werden wir es wieder tun ... "

    Heute steht das Gaddafi-Regime unter massivem Druck durch Rebellen im eigenen Land und durch eine internationale Koalition unter faktischer Führung der USA. Ende offen. Ein Mann wie Rechtsanwalt Hans-Joachim Ehrig verfolgt die dortigen Entwicklungen natürlich mit besonders großem Interesse:

    "Einerseits wird klar, dass das Gaddafi-Regime seinerzeit terroristische Anschläge beging und nunmehr offensichtlich gegen das eigene Volk in ähnlich brutalerweise vorgeht. Andererseits ist es so, dass für die Opfer mit der Entschädigungszahlung ein gewisser Schlussstrich gezogen wurde und ein weiteres Zuwarten auf eventuelle andere Verhältnisse sicherlich keine Alternative war. Eine gewisse Genugtuung darüber, dass das libysche Volk offensichtlich bemüht ist, sich nunmehr von diesem Albtraum zu befreien, ist natürlich vorhanden."
    Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi bei einem Treffen in Sabha, Libyen, im Jahr 2007.
    War vermutlich der Drahtzieher diverser Terroranschläge: Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi (dapd)