Die BVVG zieht Bilanz

Die BVVG hat es sich ja zur Gewohnheit gemacht, jährlich Erfolgsberichte an die Öffentlichkeit zu geben. Plan übererfüllt, heißt es auch heute. Für 2004 werden dem Fiskus 281 Millionen Euro überwiesen, 102 Tausend Hektar Grund und Boden aus ehemals volkseigenem Besitz in den neuen Bundesländern wurden verkauft. Und auch für 2005 rechnet man damit, das selbst gesteckte Ziel von 220 Millionen Euro Überschuss zu erreichen. Aber: nicht eingerechnet sind die erheblichen Kosten, die der Bund mit dem Verkauf und der Bewirtschaftung dieser Flächen bereits hatte. Wolfgang Horstmann, der Sprecher der Geschäftsführung der BVVG wirbt deshalb um Verständnis dafür, dass man auch weiterhin versuchen werde, möglichst gute Gewinne zu machen.

" Man muss auch den Bund verstehen, wenn er sagt, wir wollen bei der Privatisierung der Flächen auch einen ordentlichen Erlös erzielen, denn diese gesamten Vorbelastungen, die der Bund über die Treuhandanstalt und später über die BVS übernommen hat, im Zusammenhang mit der Ablösung der Altschulden, im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wälder, diese gesamten Vorbelastungen werden auch bei einer an der Rendite orientierten Verwertung mit Sicherheit nicht wett gemacht."

Hintergrund für diese Rechtfertigung sind Vorwürfe von Seiten der Landwirte. Die BVVG arbeite zu langsam, man könne nicht sinnvoll von ihr pachten - und - vor allem: Diese Gesellschaft des Bundes verderbe die Preise auf dem Land, wenn da große Fläche auf einmal angeboten werden, ohne Rücksicht darauf, dass kleinere Bauern auch Flächen verkaufen wollen und auf vernünftige Preise angewiesen sind. Auch dieser Vorwurf wird von Geschäftsführer Horstmann relativiert.

" Wir selbst stehen auf dem Standpunkt, dass es durchaus möglich ist, die fiskalischen Interessen des Bundes mit den Interessen der Länder und der Landwirte in Einklang zu bringen. Selbstverständlich liegt es auch in unserem Interesse, marktschonend vorzugehen. Es gibt gelegentlich Mahnungen im öffentlichen Raum, dass wir doch bitte nicht immer dann, wenn Pachtverträge auslaufen, die Flächen sofort auf den Markt werfen sollen. Niemand denkt daran, nach Auslaufen von Pachtverträgen sofort alle Flächen zum Verkauf zu stellen."

Es gibt politische Überlegungen, den Rest der Flächen, die die BVVG im Angebot hat, an die Bundesländer zu verkaufen. Die könnten dann selbst verpachten oder verkaufen. Die Reaktion der betroffenen Bundesländer auf diesen Vorschlag sind sehr geteilt, von Ablehnung - im Fall von Sachsen - bis zu begeisterter Zustimmung - im Fall von Mecklenburg-Vorpommern. Die Meinung der Gesellschaft selbst ist differenziert.

" Wir sind nicht gegen einen Verkauf der Flächen an die Länder. Auch nicht gegen einen kompletten Verkauf der Flächen an die Länder. Für mich ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt ein solcher Verkauf stattfindet."

Die BVVG will zuerst die Verkäufe nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz selbst abwickeln. Nach diesem Gesetz können Bauern, die Flächen seit langem pachten, sie zu einem vergünstigten Preis kaufen. Um die Kaufbereitschaft zu erhöhen, denkt die BVVG darüber nach, Banken in ihrer Bereitschaft, Kredite zu vergeben, zu unterstützen. Und zwar durch Bürgschaften. Die Jahre der BVVG sind insgesamt gezählt, denn irgendwann ist alles Land verkauft. Sie ist eine Gesellschaft, deren Ziel es ist, sich selbst überflüssig zu machen. Deshalb wird hier der Abbau von Arbeitsplätzen als Erfolg gewertet, wie dies Geschäftsführer Wilhelm Müller tut.

" Wir sind mal gestartet im Jahr 2000 mit knapp 1100 Mitarbeitern und wir haben seit dem Jahr 2002 die Zahl der Mitarbeiter stetig und nachhaltig reduziert. Wir haben jetzt noch 874 Mitarbeiter und gehen davon aus, dass wir bis Ende 2006 bei 850 Mitarbeitern gelandet sein werden."

Und die sind, solange es die BVVG noch gibt, auch damit beschäftigt, Flächen in Naturschutzgebiete umzuwandeln. 6.100 Hektar wurden im vergangenen Jahr unentgeltlich an die Bundesländer übergeben, damit sie zu Schutzgebieten ausgewiesen werden können.