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Bürgergeld
Die CSU im Bundestag schlägt härtere Sanktionen vor

Die CSU im Bundestag will härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote verweigern.

    Im Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick hält ein Mann einen Antrag auf Bürgergeld in der Hand.
    Bürgergeldantrag im Jobcenter: Die CSU im Bundestag will unbefristete Leistungsstreichungen bei dauerhafter Arbeitsverweigerung. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Leistungen sollten solange gestrichen werden, bis einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachgegangen werde, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für ihre am kommenden Wochenende stattfindende Klausur im Kloster Seeon. Eine Maximaldauer für Sanktionen lehne man ab.
    Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen Menschen, die sich Jobangeboten immer wieder verweigern, für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld mehr erhalten. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.
    Diese Nachricht wurde am 01.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.